Wir leben in der UDSSR 2.0 Zu krass? Wohl kaum. Die Bürger der Sowjetunion hatten das formelle Wahlrecht. Es gab zwar de facto nur eine Partei, aber auch bei uns gibt es nur einen wählbaren Block der Einheitsparteien. Rächte Wähler & Parteien werden geächtet, verfolgt und verboten. Außerdem war das Parlament in der UDSSR machtlos, ebenso wie unsere Parlamente war es eine Abnickbude für die Gesetzesvorlagen der Mächtigen. In der UDSSR waren das Zentralkomitee und Politbüro.Deren Mitglieder stellten sich niemals einer Volkswahl. In Europa kommen 70 Prozent der Gesetze von der Europäischen Union. Diese Gesetze und Regeln werden von der EU Kommission gemacht, deren Mitglieder nie vom Volk gewählt wurden. Klingt´s bekannt? Aber es geht noch weiter. Die EU Kommission und unsere Regierenden wollen es internationalen Organisation wie der WHO erlauben, für uns bindende Regeln festzulegen. Der Chef der WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, gegen den laut The Times Vorwürfe wegen der
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Chris Veber – grüne Justiz 1:0 Die Innsbruck Staatsanwältin Monika Breithuber hat per 30. Juli meine Verfolgung aufgegeben. Da (Chris Veber) „in der Vergangenheit noch nie wegen Taten im Zusammenhang mit dem Verbotsgesetz (oder anderer politischer Delikte) in Erscheinung getreten ist und auch keine Beweisergebnisse zutage gekommen sind, die eine nationalsozialistische Gesinnung des Beschuldigten und einen daraus ableitbaren Wiederbetätigungsvorsatz indizieren würden, ist dem Beschuldigten auch unter Berücksichtigung seiner Verantwortung zum Hintergrund für das gegenständliche Posting ein Handeln mit Tatvorsatz im Sinne der §§ 3g, 3h VerbotsG nicht mit der für ein Strafverfahren erforderlichen Sicherheit nachzuweisen.“ Ich bin also noch nie wegen Taten im Zusammenhang mit meinem behaupteten Drang zum Nationalsozialismus in Erscheinung getreten. Welch Überraschung. Das hätte die Staatsanwältin natürlich auch im Voraus wissen können. Indem Sie meine Artikel liest und/oder mein