Bitte um Klartext in der Migrationsdebatte Anna Goldenberg schreibt in der “Presse”, es gäbe keine Belege für einen “Pull-Faktor” in der Migration, also könne man die 13.000 Menschen aus Moria problemlos aufnehmen. 2015 ging´s um 70.000 Migranten die in Ungarn gestrandet waren. Gekommen sind 2015/2016 nach Öffnung der Grenzen über 2.5 Millionen. Und wären die Grenzen nicht geschlossen worden, würden immer noch hunderttausende jeden Monat Zuflucht in Europa suchen. Frau Goldenberg schreibt auch konsequent von Flüchtlingen, nicht Migranten. Ebenso wie immer von der Aufnahme unbegleiteter Kinder gesprochen wird. Laut EKKA und UNHCR geht es in Moria um circa 30 alleinstehende Kinder unter 14. Der überwiegende Teil sind männliche Afghanen über 14. Klaus Schwertner von der Caritas twittert den Artikel 1 der EU-Grundrechtscharta, “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.” Auf die Frage, ob die Würde des Menschen nur in Europa zu schützen ist, oder...
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Linksgrün trägt Mitschuld an Moria Versuchen wir ´s mal mit einem anderen Zugang zum Migrationsthema. Nicht “Rechts” ist schuld am Elend der Menschen in Moria, sondern die guten “Linksgrünen”. Vor allem in Deutschland und Österreich. Weil sie gegen jede Regulation der Migration sind und die Menschen in armen Ländern im Glauben lassen, nach Europa wandern zu können. Die österreichischen Grünen haben zum Beispiel am Bundeskongress 2018 unter Anleitung von Vizelandeshauptfrau Ingrid Felipe (im Beisein von Vizekanzler Kogler und Gesundheitsminister Anschober) einen Antrag auf Einführung des kanadischen Migrationsmodells mit 100% der Stimmen abgelehnt. Jede Regelung, die auch Menschen abweist, ist für die Grünen rechtsradikal und menschenverachtend. Jede Abschiebung ist unmenschlich. Jedes Drittland unsicher. Und das wissen natürlich die Schlepper und deren Kunden. Darum wandern Menschen in Bürgerkriegsländer wie Libyen ein. Weil sie wissen, das Rettungsschiff bringt sie sicher nach ...
Das Urteil des EGMR als Chance nutzen Mit seiner Ermöglichung der sofortigen Zurückweisung illegal eingereister Migranten hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Europa die Chance gegeben seine Migrationspolitik zu ordnen. Bis jetzt hieß das Motto: Freiwillig nehmen wir Niemanden, aber wer´s her schafft darf bleiben, der Stärkste kommt durch. Das half echten Flüchtlingen nicht, ließ die Schutzbedürftigsten zurück und verunsicherte die Bevölkerung. Nun, da das Betreten europäischen Bodens nicht mehr automatisch in ein faktisch dauerhaftes Bleiberecht mündet sollten wir die Gelegenheit ergreifen und endlich eine europäische Migrationspolitik ausformulieren. Dazu müssen wir uns über einige grundlegende Dinge klarwerden. Hat Europa als Aufnahmegesellschaft ein Mitspracherecht bei der Regelung der Migration ? Ich finde, ja. Wer dieses Mitspracherecht verneint schafft im Endeffekt die europäischen Grenzen und damit die Staaten, Demokratie und Sozialsysteme ab. ...
Der Bundeskongress. Dramolett. (geschrieben 20.09.2019) Seit 8 Jahren war ich der Bundeskongressdelegierte der Innsbrucker Grünen. Zum letztjährigen BuKo (auf dem Werner Kogler gewählt wurde) hab ich als einziger Grüner einen inhaltlichen Antrag gestellt. Zu den Themen Gerechtigkeit bei der Einkommenbesteuerung, Gerechtigkeit bei der Firmenbesteuerung, Immobilienpreise/Mietpreise u.a. durch Spekulationssteuer senken, Regelung der Migration. Was dann passierte: Der Geschäftsführer der Tiroler Grünen rief mich an, ob ich den Antrag nicht zurückziehen wolle. Ich erklärte, speziell im Hinblick auf die kommenden EU Wahlen sollte der Antrag diskutiert bzw abgestimmt werden. Anschliessend wurde die Antragsfrist verlängert und Ingrid Felipe et al schrieben einen Antrag über meinen Antrag nicht abzustimmen. Dann kam der Tag des Buko, ich reiste nach Wien und stellte verwundert fest, ich stand nicht mehr auf der Delegiertenliste. Thimo Fiesl, der GF der Tiroler Grünen, wies mic...
Europas fehlende Einwanderungs & Entwicklungspolitik (geschrieben 20.04.2016) Wenn wir nicht in Zukunft jede Woche über hunderte Tote lesen wollen braucht Europa einerseits dringend Regeln für eine gemeinsame Einwanderungspolitik. Dazu müssen wir erstens (wie schon mit syrischen Kriegsflüchtlingen begonnen) die Menschen die Anspruch auf Asyl haben direkt in Ihrer Heimat abholen um Ihr Leben zu schützen und Schlepperei unnötig zu machen. Zweitens müssen wir uns über Regeln für eine geordnete Zuwander ung einig werden für Menschen die keinen Anspruch auf Asyl haben. Das erfordert von uns die Beantwortung einiger unangenehmer Fragen. Welche Voraussetzungen soll ein Mensch erfüllen damit er bei uns Aufnahme findet ? Wie viele Menschen wollen/müssen/sollen wir in Europa aufnehmen ? (ps: für´s Pensionssystem brauchen wir keine Zuwanderung, das kann mit einer Erweiterung der Berechnungsgrundlage weg von ausschließlicher Arbeitsbelastung repariert werden.) Wie viele Mensch...
Nach welchen Regeln wollen wir zusammen leben ? (geschrieben am 07.Juli 2019) Carola Rackete ist die Heldin der Stunde. Sie ist ihrem Gewissen gefolgt und hat auf eigenes Risiko Menschen gerettet. Ich sehe das anders. In westlichen Demokratien werden die Regeln des Zusammenlebens von Parlamenten in Gesetze gegossen. Die Parlamente werden von der Bevölkerung gewählt. Über die Einhaltung der Gesetze wachen Gerichte. Frei nach Churchill die schlechteste Regierungsform, abgesehen von allen anderen. Wenn Fr. R ackete ihr Moralempfinden über die bestehenden Gesetze der gewählten Regierungen und über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte stellt (der Ihr das Anlegen mangels Notlage verwehrt hatte), setzt sie einen gefährlichen Präzedenzfall. Es gibt ein sehr unterschiedliches Moralempfinden. Wenn wir uns nicht darauf einigen können dass unser Zusammenleben von Recht und Gesetz geregelt wird sondern vom jeweiligen persönlichen Gerechtigkeitsempfinden...
Weniger Arbeitskräfte = mehr Armut ? Ein kleiner Crashkurs in Wirtschaft. Der IWF warnt vor Stagnation der Wirtschaft bei alternden Bevölkerungen. Die Industriellenvereinigung sieht in Österreich eine Lücke von 500.000 Arbeitskräften, in Deutschland sollens 5 Millionen sein. Die Wirtschaftskammer meldet Umsatzeinbussen wegen fehlender Fachkräfte. Vom drohenden Pflegenotstand und der kommenden Pensionskrise ganz zu schweigen. Was ist da los ? Werden wir alle arm und unversorgt sterben ? Natürlich nicht. Aber der Reihe nach. Die Krise soll drohen weil die Babyboomer in Pension gehen und zuwenige Menschen nachkommen. Liebe Fachleute, es ist gut dass weniger Menschen nachkommen, noch eine Babyboomergeneration hätte der Planet wahrscheinlich nicht vertragen. Dass beim Wandel hin zu einer nachhaltigen Bevölkerungsstruktur (ausgewogenes Verhältnis aller Altersgruppen) ein Alterungsprozess eintritt ist unvermeidbar. Ebenso unvermeidbar wie die Abkehr von einer stetig wachsenden ...
Anmerkung: dieser Antrag wurde mit 100% der Stimmen abgelehnt - Chris Veber Antrag an den 39. Bundeskongress der Grünen Bundespartei am 17.11.2018 von Christian Veber, Delegierter zum Bundeskongress der Innsbrucker Grünen Laut Eurobarometer Umfrage vom September 2018 sind folgende Themen den Österreichern am wichtigsten: Einwanderung, soziale Absicherung von EU Bürgern, Schutz der Außengrenzen, Klimawandel, Jugendarbeitslosigkeit. Um Politik mitgestalten zu können und die Einigkeit Europas zu bewahren müssen wir Grünen den Bürgern konkrete und realistische Angebote zu diesen Themen machen, ohne gesinnungsethische Dogmen, ohne Paternalismus. Als Kontrast zu den „es ist Alles schlecht in der EU“ Erzählungen der Rechten stelle ich daher den Antrag, folgende Punkte ins Grüne Programm aufzunehmen: 1) Wir Grünen treten ein für eine umfassende Einkommensgerechtigkeit & soziale Absicherung. Die Menschen in unserem Land kommen mit Ihrem Verdienst nicht aus und/o...
Die Wahrheit ist den Menschen zuzumuten. Werner Kogler, der Spitzenkandidat der Grünen, gab unlängst ein Standard Interview in dem er behauptete “Wir (die Grünen) haben immer Migrationskonzepte gehabt, die durchaus an den kanadischen Modellen angelehnt sind.” Warum er das sagte ist klar, die Migrationsproblematik ist eine Schwachstelle der Grünen und einer der Hauptgründe für den Rauswurf aus dem Parlament. Hier Realismus und Besonnenheit zu zeigen ist vor einer Wahl nicht unklug. Das Problem ist nur, die Behauptung ist glatt gelogen. Die Grünen sind Vieles, aber keine Vertreter des kanadischen Modells. Im Herbst 2018 hatte der Grüne Bundskongress, das höchste grüne Gremium, die Möglichkeit über einen Antrag abzustimmen der zum Thema Migration wortwörtlich lautete “ Wir Grünen treten für eine geregelte Migration nach dem Muster Kanadas und den Schutz von Flüchtlingen ein.” Die Grüne Parteispitze versuchte im Vorfeld Alles um diesen Antrag nicht zur Abstimmung kommen zu lassen ...
Solidarität erfordert einen Plan (geschrieben am 13.09.2017) Wenn Deutschland und Österreich die Solidarität aller EU Länder bei der Lösung der mit Migration & Flucht verbundenen Probleme einfordern müssen sie im Voraus (er)klären, womit die EU Mitglieder solidarisch sein sollen. Wir brauchen einen Plan, sonst können wir unmöglich Solidarität einfordern. Die Grenzen für alle Migrationswilligen zu öffnen ist moralisch einladend, aber praktisch nicht durchführbar. „Alle“ werden in diesem Fall sehr viele sein. Sämtlichen Menschen den Zugang nach Europa zu verweigern ist auch kein wünschenswerter Zugang, es gibt syrische Mütter mit Kindern deren Häuser bombardiert werden. Denen sollten wir Asyl und Schutz gewähren. Die Menschen in Nordafrika zu sammeln und anschließend zu entscheiden ist ein Schritt hin zu einem Kompromiss, aber ein nicht durchdachter. Wer soll die Menschen in diesen Lagern schützen ? EU Bodentruppen ? Und wie kommen die Menschen durch die Sahara in diese Lag...
Über Migration, Wirtschaft und Grenzen Europa ist beim Thema Migration unversöhnlich in 2 Lager gespalten, die nicht mehr miteinander reden können. Der eine Teil will die Grenzen öffnen um alle Menschen der Welt aufzunehmen, die ihr Leben verbessern wollen (linke Position). Der andere Teil möchte dass diese Menschen ungeachtet ihrer persönlichen Beweggründe sämtlichst daheim bleiben um sich dort eine bessere Existenz aufzubauen (rechte Position). Abgesehen davon dass Migration und Flucht vermengt werden und nur ein Kompromiss möglich sein kann, sind beide Standpunkte aus Sicht des Planeten Erde betrachtet nicht nachhaltig. Jedem Menschen stehen im Schnitt 1,7 Globale Hektar (GHA, standardisierte Maßeinheit) zur Befriedigung seiner Bedürfnisse und Wünsche zur Verfügung - wenn wir den ganzen Planeten für uns nutzen, ohne Raum für unberührte Natur und Tierwelt zu reservieren. Ein Amerikaner verbraucht im Jahr 8,61 GHA, ein Europäer 4,87 GHA, ein Chinese inzwischen auch schon 3,59 GHA...
Wie müsste Migrationspolitik entworfen werden um möglichst wenig Kriegsflüchtlingen zu helfen, rechtsnationale Parteien zu fördern und die EU auseinanderzutreiben ? Als Allererstes darf Migration keinesfalls mengenmäßig beschränkt werden. Jeder der will, soll kommen dürfen. Die Grenzen müssen offen sein und können sowieso nicht kontrolliert werden, Zurückweisungen sind ein Tabu. Zweitens ist jedes Hinterfragen der Migrationsmotivation eine Diskriminierung der Einwanderer. Ob Menschen aus Gründen religiöser, sexueller, politischer, ethnischer Verfolgung oder „nur“ Diskriminierung, sei´s aus Armut, Arbeitslosigkeit, Hunger, Bevölkerungsdruck, schlechtem Lebensstandard oder weil man mehr als die erlaubte Anzahl Kinder bekommen will (China, aus gutem Grund) nach Europa einwandern wollen oder Kriegsflüchtlinge laut Genfer Konvention sind, darf keinen Unterschied machen. Auch wenn dann der überwiegende Teil der Weltbevölkerung bei uns asylberechtigt ist. Drittens müssen uns...