Das Urteil des EGMR als Chance nutzen

Mit seiner Ermöglichung der sofortigen Zurückweisung illegal eingereister Migranten hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Europa die Chance gegeben seine Migrationspolitik zu ordnen. Bis jetzt hieß das Motto: Freiwillig nehmen wir Niemanden, aber wer´s her schafft darf bleiben, der Stärkste kommt durch. Das half echten Flüchtlingen nicht, ließ die Schutzbedürftigsten zurück und verunsicherte die Bevölkerung.

Nun, da das Betreten europäischen Bodens nicht mehr automatisch in ein faktisch dauerhaftes Bleiberecht mündet sollten wir die Gelegenheit ergreifen und endlich eine europäische Migrationspolitik ausformulieren.

Dazu müssen wir uns über einige grundlegende Dinge klarwerden.

Hat Europa als Aufnahmegesellschaft ein Mitspracherecht bei der Regelung der Migration ? Ich finde, ja. Wer dieses Mitspracherecht verneint schafft im Endeffekt die europäischen Grenzen und damit die Staaten, Demokratie und Sozialsysteme ab.

Wen wollen wir aufnehmen ? Meiner Meinung dürfen wir Flucht & Migration nicht vermischen, sollen Grundlage und Akzeptanz des Flüchtlingsrechts nicht untergraben werden. Wer z.Bsp. aus Ex-Jugoslawien vor Krieg in ein sicheres Nachbarland um sein Leben rennt, ist ein Flüchtling. Wer tausende Kilometer weit über zahllose Grenzen marschiert, sich dabei teilweise in Bürgerkriegsländer begibt, um ein Land seiner Wahl zu erreichen, ist ein Migrant. Daraus folgt, Europa hat die Verpflichtung bei Krisen in Nachbarländern Flüchtende aufzunehmen. Aber Europa ist nicht verpflichtet alle Menschen aus allen Ländern aufzunehmen in denen Krisen herrschen, dort sind deren Nachbarstaaten gefordert. Die wir aus humanitären Gründen bei der Versorgung der Menschen unterstützen sollten. Wir haben überdies auch das Recht von Menschen die nicht als Flüchtende sondern als Migranten zu uns kommen gewisse Voraussetzungen zu verlangen, analog zum kanadischen Modell.

Wie sollen wir´s organisieren ? Ich bin für die Wiedereinführung des Botschaftsasyls. Wer ein Recht auf Asyl hat wird von uns abgeholt, ohne sich in Lebensgefahr begeben zu müssen. Wer aus wirtschaftlichen Gründen kommen will und unsere Voraussetzungen erfüllt, erhält ein Visum und kann einreisen. Wer weder die Voraussetzungen auf Asyl noch die für ein Visum erfüllt muss an der Grenze abgewiesen werden.

Was sollen wir jetzt in der Griechenlandkrise tun ? Die Minderheit an syrischen Familien die in Griechenland festsitzen aus humanitären Überlegungen ausfliegen und ihnen Schutz gewähren bis die Situation in Syrien sich gebessert hat. Die große Mehrheit an Migranten aus Afghanistan, arabischen & afrikanischen Ländern in Ihre Heimatländer zurückbringen. Und alle Importe aus der Türkei mit 300% Strafzoll belegen bis Erdogan sich wieder an den Migrationspakt hält.

Ist das nicht unmoralisch und böse ? Es ist sicher moralisch einfacher ohne Unterscheidung allen armen Menschen der Welt in Europa ein besseres Leben bieten zu wollen. Es ist nur leider nicht möglich. Ein kleiner Ansporn zum Nachdenken: Die Mordraten in Mexiko und Brasilien sind 3x höher als in Afghanistan. Von Kabul nach Brüssel sinds 7000 Kilometer. Von Mexiko Stadt nach Brüssel 9000 Kilometer. Wir müssen Kriterien definieren nach denen wir helfen, sonst sind wir nicht mehr in der Lage zu helfen. Asyl für Alle zu fordern ist gleichbedeutend mit der Forderung nach Abschaffung jeglichen Rechtes auf Asyl.