Chris Veber: Gedanken sind frei

Der Fall Kurz ist eine Chance für die Justiz Kanzler Kurz betonte nach seinem Konflikt mit der Wirtschafts und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Justiz besser ausstatten und den politischen Einfluss verringern zu wollen.  Ich bin für eine sofortige Umsetzung!  Eine besser ausgestattete Justiz spart dem Staat auf lange Sicht Geld und stellt die Gleichheit vor dem Gesetz wieder her. Und nachdem mit Alma Zadic eine Grüne Justizministerin ist, die idente Ziele verfolgt, sollte es jetzt kein Problem sein, das seit ewig umstrittene Weisungsrecht abzuschaffen und die Justiz einen Schritt unabhängiger von der Politik zu machen. Was die Wahl der Verfassungsgerichtshof Präsidentschaft angeht sollte die Justiz in Zukunft das Personal für ihre Spitzenpositionen selbst wählen dürfen. Die Richterschaft schlägt Kandidaten für den VfGH vor, die Staatsanwälte für die Oberstaatsanwaltschaft usw. Aus diesen Listen wird dann ein Kandidat in geheimer Wahl vom jeweils betroffene...

Die Blindheit (nicht nur) der Grünen gegenüber dem Islamofaschismus Ein kleines Gedankenspiel. Stellen wir uns vor, ein EU Abgeordneter der Lega Nord würde einen Büttel Putins zu einem Vortrag über Demokratie ins EU Parlament einladen. Oder Herbert Kickl hätte einen Verein besucht, in dem auch der Neonazi Gottfried Küssel ein gern gesehener Vortragender war. Der öffentliche Aufschrei, speziell von grüner Seite, wäre nicht zu überhören gewesen. Darum verwundert es umso mehr wenn der Autor des denunziatorischen “Islamophobie Reports”, Farid Hafez, auf Einladung des britischen grünen EU Abgeordneten Magid Magid im Brüssler EU Parlament über “Islamophobie” sprechen darf. Auf einer Veranstaltung die von Enes Bayrakli moderiert wird, einem Direktor der Erdoganschen Propaganda Institution SETA-Stiftung. Oder wenn die österreichische Justizministerin Alma Zadic das Islamische Kulturzentrum Graz besucht, eine Moschee in der laut einem mit Fotos & Übersetzungen dokume...