Der Fall Kurz ist eine Chance für die Justiz

Kanzler Kurz betonte nach seinem Konflikt mit der Wirtschafts und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Justiz besser ausstatten und den politischen Einfluss verringern zu wollen. 

Ich bin für eine sofortige Umsetzung! 

Eine besser ausgestattete Justiz spart dem Staat auf lange Sicht Geld und stellt die Gleichheit vor dem Gesetz wieder her. Und nachdem mit Alma Zadic eine Grüne Justizministerin ist, die idente Ziele verfolgt, sollte es jetzt kein Problem sein, das seit ewig umstrittene Weisungsrecht abzuschaffen und die Justiz einen Schritt unabhängiger von der Politik zu machen.

Was die Wahl der Verfassungsgerichtshof Präsidentschaft angeht sollte die Justiz in Zukunft das Personal für ihre Spitzenpositionen selbst wählen dürfen. Die Richterschaft schlägt Kandidaten für den VfGH vor, die Staatsanwälte für die Oberstaatsanwaltschaft usw. Aus diesen Listen wird dann ein Kandidat in geheimer Wahl vom jeweils betroffenen Justizpersonal gewählt. Auch das würde die Unabhängigkeit der Justiz stärken. 

Hr. Kurz, Fr. Zadic, nutzen Sie die Chance und setzen Sie die Reformen jetzt um. Im Übrigen bin ich der Meinung, der Eurofighter Kauf muss rückabgewickelt und der Kaufpreis der Republik rückerstattet werden.