Kurz wird fallen. Nachdem wir in Österreich sind, vorab das Übliche. Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung. Aber jetzt kurz (sic!) das Wesentliche. Sebastian Kurz wird fallen. Die Vorwürfe gehen weit über das Übliche „ich zahl Dir was, Du schreibst mir was“ zwischen Politik und käuflichen Medien hinaus. Wenn die Vorwürfe der Wirtschafts und Korruptionsstaatsanwaltschaft stimmen (und die genehmigten Hausdurchsuchungen sind ein Indiz, dass die Suppe recht kräftig sein muss) hat Sebastian Kurz eben NICHT mit PARTEIGELD in „freundlichen“ Medien Inserate geschaltet um sich eine vorteilhafte Berichterstattung zu kaufen. Er hat VERDECKT das GELD der STEUERZAHLER verwendet um Meinungsforschungsinstitute und Medien zu bezahlen. Diese Leistungen wurden nicht offiziell abgerechnet sondern in Scheinrechnungen ans Finanzministerium verpackt und versteckt. Die Staatsanwaltschaft wirft Kurz persönlich Untreue und Bestechlichkeit vor. Es geht um Millionenbeträge an Steuergeld...
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Nachdem die österreichische Regierung entschlossen scheint, entgegen aller Evidenz & entgegen den Urteilen des Verfassungsgerichtshofes den Kurs des Dauerlockdowns mit seinen negativen Folgen für die körperliche & seelische Gesundheit der Bevölkerung, die Ausbildung unserer Kinder und das Überleben unserer Betriebe weiter zu verfolgen, habe ich heute erstens Strafanzeige gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz & Gesundheitsminister Rudolf Anschober erstattet und zweitens um Beendigung ihres Dienstverhältnisses ersucht. Wir haben eine besonnene Regierung verdient, die effiziente, wirksame & verhältnismäßige Maßnahmen setzt, um besonders vulnerable Bevölkerungsteile zu schützen und den Menschen ein lebenswertes Weiterleben zu ermöglichen. Ohne die Sorgen um ihre Kinder, ihren Arbeitsplatz, ihre Gesundheit zu maximieren.
Anschober, Kurz, Covid & der permanente Ausnahmezustand Gesundheitsminister Anschober plant ein neues Covid-19 Gesetz mit dem, wenn “aus epidemiologischer Sicht notwendig”, das Betreten “bestimmter und/oder öffentlicher Orte” untersagt werden kann. Damit könnte Österreich wieder unter Hausarrest gestellt werden, wenn “epidemiologisch notwendig”. Der Verfassungsgerichtshof findet die Definition der “bestimmten bzw. öffentlichen Orte” zu ungenau. Ich finde den Begriff der “epidemiologischen Notwendigkeit” zu schwammig. In Österreich hatten wir am 01.09.20 um 10:25 3479 positiv Getestete (NICHT Erkrankte), das sind unter 0,0025% der Bevölkerung. In Intensivbehandlung befanden sich 31 Personen. Einer von 287.000 Österreichern befand sich wegen Covid-19 auf der Intensivstation. Es scheint sich also um eine Krankheit zu handeln, die sich mehr an positiven Tests als an Symptomen zeigt. Zu diesem Thema wurde am 18.08.2020 am preprint Server medRxiv von Andrew N. Cohen, Ph.D., Bruce K...
Dieser Post hat natürlich nichts mit unserer Regierung zu tun. Consultants sind der Untergang jeder Firma. Kein praktisches Wissen, viel aufgeblasenes BlaBla, Zerstörung erprobter Abläufe, Rausekelung erfahrener Mitarbeiter, Verlust von Wissen. Hohe "Beratungs"kosten. Wenns einer Firma schlechter geht ist die Entscheidung "Berater" hinzuzuziehen das wirtschaftliche Äquivalent zu assistiertem Suizid. Und jetzt denken wir kurz an Sebastian Kurz, Rudi Anschober, Markus Gstöttner, Bernhard Bonelli, Stefan Steiner, Antonella "demokratischer Rand" Mei-Pochtler.
Der Fall Kurz ist eine Chance für die Justiz Kanzler Kurz betonte nach seinem Konflikt mit der Wirtschafts und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Justiz besser ausstatten und den politischen Einfluss verringern zu wollen. Ich bin für eine sofortige Umsetzung! Eine besser ausgestattete Justiz spart dem Staat auf lange Sicht Geld und stellt die Gleichheit vor dem Gesetz wieder her. Und nachdem mit Alma Zadic eine Grüne Justizministerin ist, die idente Ziele verfolgt, sollte es jetzt kein Problem sein, das seit ewig umstrittene Weisungsrecht abzuschaffen und die Justiz einen Schritt unabhängiger von der Politik zu machen. Was die Wahl der Verfassungsgerichtshof Präsidentschaft angeht sollte die Justiz in Zukunft das Personal für ihre Spitzenpositionen selbst wählen dürfen. Die Richterschaft schlägt Kandidaten für den VfGH vor, die Staatsanwälte für die Oberstaatsanwaltschaft usw. Aus diesen Listen wird dann ein Kandidat in geheimer Wahl vom jeweils betroffene...
Warum hofieren wir die Steuergangster ? Den europäischen Staaten entgehen laut EU Kommission und Tax Justice Network durch legale und illegale Steuertricks von Konzernen und Superreichen in etwa 1000 Milliarden Euro jährlich, damit könnten alle Budgetdefizite doppelt beglichen werden. Was machen unsere Politiker ? Begrüßen den obersten Steuertrickser, Apple Chef Tim Cook, in Davos per Handschlag und sind noch stolz darauf. Den europäischen Staaten wurden mindestens 50 Milliarden Steuergeld mittels “Cum-Ex” Geschäften von Investoren gestohlen, die sich die Kapitalertragssteuer auf Aktien mehrmals rückerstatten ließen. Der FDPler Wolfgang Kubicki beriet als Anwalt führende “Cum-Ex” Betrüger. Und war ernsthaft als deutscher Finanzminister im Gespräch. Einige europäische Staaten haben sich zum Geschäftsmodel gemacht, “Steueroptimierungsmodelle” anzubieten und damit die Einnahmen ihrer Partnerstaaten zu ruinieren. Luxemburg zum Beispiel bietet US Großkonzernen einen flockigen...
Die Abgabenquote für Arbeitnehmer liegt bei mindestens 56,65 Prozent Von Kanzler Kurz ist bekannt, die Abgabenquote auf 40% senken zu wollen. Im Jahr 2018 lag diese laut Österreichischer Nationalbank bei 42,6%. Die Quote müsste also “nur” um 6,11% Prozent gesenkt werden. Allerdings liegt die Abgabenquote für den österreichischen Durchschnittsverdiener (Medianlohn 2200,- brutto bzw. 2860,88 für den Dienstgeber) bei mindestens 56,65%. Zum Nachrechnen: Bei Abzug aller Steuern & Sozialabgaben bleibt dem Arbeitnehmer vom Dienstgeberbruttolohn von 2860,55 ein Nettolohn von 1588,98 Euro. Von diesen 1588,98 leistet er dann laut Statistik Austria Ausgaben für Wohnen+Heizen, Gesundheit & Lebensmittel von 41,8%, bei denen wir pauschal (& zu Ungunsten des Steuerzahlers) den begünstigten Umsatzsteuersatz von 10% annehmen, in Summe 60,40 Euro im Monat. Auf die verbliebenen 58,20% Konsumausgaben zahlt unser Durchschnittsösterreicher 20% Umsatzsteuer, also 154,10 Eur...
Die Möglichkeit der My Little Pony Koalition. Türkis, Blau, Pink, diese 3 Farben ergeben die My Little Pony Koalition, benannt nach der Farbwahl der bei Mädchen beliebten Spielzeugserie. Die MLPK wäre die einzige Koalition in der Kurz seinen Weg beibehalten könnte bei gestiegener internationaler Reputation durch Hinzunahme der NEOS. Die Abgeordneten der NEOS wären auch eine Absicherung für den Fall einer Spaltung der FPÖ, Kurz könnte so seine Mehrheit im Parlament erhalten. Und wenn Beate Meinl-Reisinger das Unterrichtsministerium angeboten wird, das den NEOS sehr viel bedeutet, könnte es durchaus sein dass die NEOS dem Lockruf nachgeben. Die Alternativen ? Türkis-Rot wäre die endgültige Selbstentleibung für die SPÖ. Kann man machen, muss man nicht. Bei Türkis-Grün sehe ich beim besten Willen nicht wie ein Kompromiss beim Thema Migration gefunden werden könnte, das beiden Parteien gleich viel bedeutet, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Türkis-Blau wäre unsicher wegen drohender Pa...
Strache irrt mit Silberstein Strache tippt daneben wenn er die SPÖ hinter dem Ibiza Video vermutet. Der hätte eine Veröffentlichung vor den Nationalratswahlen mehr gebracht. Die Grünen sind zu so einer Aktion nicht imstande, die Neos zu ehrlich. Und ein Geheimdienst, der die FPÖ an der Regierung verhindern hätte wollen, würde sein Wissen wohl auch zeitnah einsetzen - eine Reaktion auf die BVT Affäre ist zeitlich ebenso unmöglich. Für einen Komiker wäre die Falle zu aufwendig, für ein Team von Journalisten sehr gewagt. Aber es gibt eine Partei – und eine Person – die von der Veröffentlichung zu jetzigen Zeitpunkt profitieren. Die ÖVP und Sebastian Kurz. Zuerst mit der FPÖ die SPÖ beiseite räumen und Macht sowie Posten neu verteilen. Dann kurz vor der EU Wahl die FPÖ zu Sturz bringen, Neuwahlen ansetzen und einen deutlichen Stimmenzuwachs einstreichen (zu den Grünen wirds die FPÖ Wähler nicht ziehen). Dann entweder allein oder mit einem wesentlich schwächeren Partner weiterregieren...
Die Wahrheit ist den Menschen zuzumuten. Werner Kogler, der Spitzenkandidat der Grünen, gab unlängst ein Standard Interview in dem er behauptete “Wir (die Grünen) haben immer Migrationskonzepte gehabt, die durchaus an den kanadischen Modellen angelehnt sind.” Warum er das sagte ist klar, die Migrationsproblematik ist eine Schwachstelle der Grünen und einer der Hauptgründe für den Rauswurf aus dem Parlament. Hier Realismus und Besonnenheit zu zeigen ist vor einer Wahl nicht unklug. Das Problem ist nur, die Behauptung ist glatt gelogen. Die Grünen sind Vieles, aber keine Vertreter des kanadischen Modells. Im Herbst 2018 hatte der Grüne Bundskongress, das höchste grüne Gremium, die Möglichkeit über einen Antrag abzustimmen der zum Thema Migration wortwörtlich lautete “ Wir Grünen treten für eine geregelte Migration nach dem Muster Kanadas und den Schutz von Flüchtlingen ein.” Die Grüne Parteispitze versuchte im Vorfeld Alles um diesen Antrag nicht zur Abstimmung kommen zu lassen ...
Wozu braucht Österreich 22 Sozialversicherungsträger ? (geschrieben am 17.01.2017) Ich ahne düster die Entstehungsgründe für diese frei gewachsene Vielfalt, als da wären der Föderalismus, die Kammern, die wohlerworbenen Rechte, eventuell kommen noch Machtgier und Postenbeschaffung dazu. Nur führt das zu einem aufgeblähten Verwaltungsapparat der seine Leistungen höchst unterschiedlich und ungerecht vergibt. Sollte der Staatsbürger (oder die Staatsbürgerin) zum Beispiel das Pech haben, als unselbständig in der Privatwirtschaft Beschäftigter tätig zu sein (umgangssprachlich Arbeiter und Angestellte genannt), muss er von 1000,- Euro Pension die er hoffentlich später erhält, 816,- Euro durch eigene Beitragszahlungen selbst finanzieren, 184,- schießt der Staat (die Allgemeinheit) zu. Ist der Staatsbürger hingegen selbstständig tätig macht der Staatszuschuss 483,- von 1000,- Euro Pension aus. Bei Bauern werden 798,- Euro aus dem Budget bedeckt und 202,- Euro aus eigenen Beitragszahlu...
Paradise Papers, Österreich gegen Verschärfung der EU Geldwäscherichtlinie Wer den Bock zum Gärtner oder Hans Jörg Schelling zum Finanzminister macht darf sich nicht wundern wenn Österreich im Steuerkampf Konzerne gegen Gesellschaft auf Seiten der Konzerne steht. Hr. Schelling hat als Geschäftsführer von XXXLutz dafür gesorgt dass Firmengewinne steuerschonend nach Malta verschoben wurden. Wer sich jetzt darüber wundert dass Österreich in Fragen Geldwäsche und Steuerbetrug auf Seiten Maltas steht, ist vorsichtig ausgedrückt naiv. Ich erwarte mir vom neuen Finanzminister (ich hoffe Hr. Schelling wird EU weit keine öffentliche Position mehr bekleiden) eine bedingungslose Unterstützung der EU beim Kampf gegen Steuerbetrug seitens Konzernen und der reichsten 0,1% der Bevölkerung, es wird auf Dauer nicht angehen dass nur Menschen mit Durchschnittseinkommen Steuern zahlen müssen. Und auch für lokale Unternehmen wäre es beruhigend zu wissen dass ihre internationale Konkurrenz ebenfalls zur ...
Und ewig grüßt das Kopftuch. (geschrieben 03.2017) Ich möchte anhand eines umformulierten Argumentes des Soziologen Heinz Berger (Standard 06.03.2017), der gegen ein Kopftuchverbot argumentiert, ersichtlich machen worum´s in diesem Diskurs geht: „ Wir können so zwar das Tragen von Hakenkreuzen in der Öffentlichkeit per Gesetz verbieten, aber damit haben wir noch gar keinen Beitrag dazu geleistet, dass z. B. die rassisch begründete Unterdrückung von Menschen abgebaut oder der politischen Radikalisierung Einhalt geboten würde. Wir bekämpfen nur ein Symptom und lassen die Ursache unangetastet, was dann oft zu einer noch stärkeren Isolation der Betroffenen führt – ein guter Nährboden für weitere Radikalisierung!“ Ich habe nur „Kopftuch“ durch „Hakenkreuz“, „religiös“ durch „rassisch“ und „Frauen“ durch „Menschen“ ersetzt. Wird klar wohin diese Argumentation führt ? Eine freie Gesellschaft darf Ideologien der Unfreiheit niemals tolerieren, sonst schafft sie sich selbst ab. Recep Er...
Juhu, es sind Wahlen! Falls Sie sich nicht euphorisiert fühlen, gehören Sie zu den 54% der Menschen, die schon bei der EU Wahl 2009 auf die Teilnahme verzichtet haben. Wahrscheinlich weil Sie die ganze Veranstaltung für sinnlos halten und der-durch bisherige Erfahrungen nicht ganz unbegründeten- Meinung sind, es wird sich eh nichts ändern. Ich möchte widersprechen. Es hat sich bis jetzt nichts geändert, weil Parteien an der Macht sind, die den Status quo verteidigen, so schlecht er für die Menschen inzwischen auch sein mag. 0,1 Prozent der Haushalte besitzt soviel wie die unteren 50% der Haushalte? Egal, besteuert werden die hart für ihren Unterhalt Arbeitenden, wer nur von Vermögenserträgen lebt, wird nicht belästigt. Das Kapital ist ein scheues Reh und nicht zu fassen. Die Wirtschaft wächst, aber die Gehälter sinken? Egal, die Globalisierung verlangt es so. In den Krankenhäusern nehmen die Resistenzen gegen Antibiotika zu und bedrohen damit unser L...
Familienbeihilfe darf kein Lohnersatz sein Die Diskussion um die Auszahlung der Familienbeihilfe an Kinder im Ausland geht in die falsche Richtung. Das Problem sind Branchen, die die Kaufkraftunterschiede der Familienbeihilfe im EU Ausland ausnützen um zu absoluten Hungerlöhnen Angestellte zu finden. Die Familienbeihilfe darf nicht als Lohnbestandteil missbraucht werden. Denn das drückt das Lohnniveau bei uns in Tirol, ebenso wie die Arbeitskräfteüberlassungsrichtlinie, die es heimischen Unternehmen ermöglicht, ausländische Arbeitskräfte anzustellen ohne die inländischen Lohnnebenkosten zahlen zu müssen. Beides sorgt für die Prekarisierung heimischer Arbeitsverhältnisse und treibt Menschen in die Arbeitslosigkeit und Armut. Und ermöglicht Unternehmen Arbeitnehmer ebenso wie die Sozialtöpfe auszubeuten, durch Löhne von denen niemand leben kann und das Ausnützen von staatlichen Leistungen ohne selbst genügend beigetragen zu haben. Darum sind folgende Maßnahmen dringend nötig: Ein öste...
Ich habe das perfekte Motto für die Steuerreform: „Arbeitest Du noch oder erbst Du schon ?“ In Österreich werden laut Bankenschätzungen in den nächsten 10 Jahren zwischen 200 und 400 Milliarden Euro vererbt, also 20 bis 40 Milliarden pro Jahr. Der Löwenanteil von ca. 90% des Erbes geht an 10% der Bevölkerung, 40% teilen sich den Rest, 50% erben Nichts – oder Schulden. Mit einer Erbschaftssteuer die sich an den Lohnsteuerquoten orientiert und 90% der Bevölkerung aufgrund von Freibeträgen nicht trifft ließen sich also bis zu 18 Milliarden Euro pro Jahr erlösen. Damit hätte man die Lohnsteuer für 90% der Bevölkerung (2013 26.6 Milliarden) praktisch abschaffen können. Netto wäre dann Brutto – und wir könnten von unseren Gehältern leben und jetzt schon aus eigener Kraft Wohlstand schaffen.
Das Eigentum der Menschen schützen, Erbschaften besteuern! Die überwältigende Mehrheit der Menschen geht arbeiten um ihren Lebensunterhalt bestreiten zu können. Dafür erhalten Sie Geld, dieses geht in ihr Eigentum über. Aber bevor sie dieses Geld, für das sie gearbeitet haben, in den Händen halten können, nimmt ihnen der Staat die Hälfte weg (55% Höchststeuersatz plus sämtliche Sozialabgaben auf Gehälter). Eine winzige absolute Minderheit an Menschen erbt so viel dass sie sich um ihren Lebensunterhalt nicht kümmern müssen. Bevor sie dieses Erbe, für das sie keinen Finger gerührt haben, in den Händen halten können nimmt ihnen der Staat absolut nichts weg. Nicht einen Euro, keinen müden Cent. Ich bin daher dafür das Eigentum der überwiegenden Mehrheit zu schützen und auf (große) Erbschaften mindestens so viele Steuern und Sozialabgaben einzuheben wie auf Löhne und Gehälter. Mit diesen zusätzlich bis zu 18 Milliarden Euro jährlich (bei bis zu 40 vererbten Milliarden pro Jahr) könnt...