Chris Veber: Gedanken sind frei

Und ewig grüßt das Wohnmurmeltier Seit gefühlten Ewigkeiten wird von allen Politikern der Wohneid geschworen: Ja, wir treten für leistbares Wohnen ein! Leider folgt ebenso seit Ewigkeiten danach immer das große “Aber”: Es ist schwierig, es liegt nicht in unserer Kompetenz, der Datenschutz … Kurz, der Wille ist da aber die Macht ist schwach. Jetzt gibts aber z.Bsp. in Innsbruck die glückliche Fügung, dass vom Bürgermeister über den Landeshauptmann bis zum Bundeskanzler alle Beteiligten einer schwarz-grünen Koalition angehören. Es sind alle Kompetenzen vorhanden, die gebraucht werden. 4 Dinge gilt es zu beschließen. Erstens, eine Meldepflicht für Leerstände und illegale Freizeitwohnsitze. Wer eine Wohnung besitzt die nicht vermietet werden soll, ein Grundstück welches nicht bebaut werden soll oder einen illegalen Freizeitwohnsitz hat 1 Jahr Zeit sich zu melden und, so Zweitwohnsitz, zu verkaufen. Danach wird die Immobilie im Falle des Auffliegens beschlagnahmt und in den g...

Mich erstaunt an der Diskussion um die illegalen Freizeitwohnsitze vor allem Eines:  Niemand spricht von Konsequenzen. Das ist in etwa als wenn wir die Zunahme des illegalen Bankraubes in Tirol beklagen würden, den Bankräubern aber weder Gefängnis noch die Aberkennung der Beute droht. Und wir daraus den Schluss ziehen würden, wir müssen Bankraub deutlicher verbieten, diesmal aber wirklich. In Tirol muss beim Erwerb einer Immobilie bestätigt werden dass diese nicht als Freizeitwohnsitz genutzt wird. Punkt. Wer zuwiderhandelt hat die Immobilie unrechtmäßig erworben. Punkt. Was jetzt noch fehlt ist die Strafe. Wer eine illegale Immobilie besitzt bekommt neben einer Geldstrafe in Höhe von 25% des Verkehrswertes eine Nachfrist von 3 Monaten um seinen Hauptwohnsitz nachweislich in Tirol anzusiedeln. Sollte der unrechtmäßige Besitzer dies nicht wünschen, erhält er eine Frist von 3 Monaten um die Immobilie gesetzeskonform zur Nutzung als Hauptwohnsitz zu verkaufen. Sollte auch dies ni...