Nach welchen Regeln wollen wir zusammen leben ? (geschrieben am 07.Juli 2019)
Carola Rackete ist die Heldin der Stunde. Sie ist ihrem Gewissen gefolgt und hat auf eigenes Risiko Menschen gerettet.
Ich sehe das anders.
In westlichen Demokratien werden die Regeln des Zusammenlebens von Parlamenten in Gesetze gegossen. Die Parlamente werden von der Bevölkerung gewählt. Über die Einhaltung der Gesetze wachen Gerichte. Frei nach Churchill die schlechteste Regierungsform, abgesehen von allen anderen.
Wenn Fr. Rackete ihr Moralempfinden über die bestehenden Gesetze der gewählten Regierungen und über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte stellt (der Ihr das Anlegen mangels Notlage verwehrt hatte), setzt sie einen gefährlichen Präzedenzfall. Es gibt ein sehr unterschiedliches Moralempfinden. Wenn wir uns nicht darauf einigen können dass unser Zusammenleben von Recht und Gesetz geregelt wird sondern vom jeweiligen persönlichen Gerechtigkeitsempfinden stehen uns interessante Zeiten bevor. Auch Rechtsradikale begründen ihr Handeln unter anderem mit dem Schutz von Menschenleben, nur sehen sie andere Menschen in Gefahr.
Fr. Rackete und Ihre Unterstützer vertreten die Ansicht, jeder Mensch sollte in Europa einen Asylantrag stellen dürfen (keine Rückweisung an der EU Grenze) und kein Mensch darf gegen seinen Willen aus Europa verbracht werden (gegen Abschiebungen). Konsequenterweise bedeutet dies alle Menschen die es wünschen nach Europa zu bringen (das wäre ehrlicher und menschlicher als sie zuerst teilweise ertrinken und verdursten zu lassen). In einer Demokratie kann dies von Parteien (z.Bsp. den Grünen) vertreten und bei Wahlen der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden. Wenn das Ergebnis der Abstimmung keine Mehrheit für diese Position ergibt sollte man akzeptieren können, dass auch andere Sichtweisen ihre Berechtigung haben. Ich für meinen Teil trete für die Wiedereinführung des Botschaftsasyls, ein Migrations/Asylmodell nach kanadischem Muster mit Quoten und Qualifikationen sowie die strenge Kontrolle der Außengrenzen inklusive Rückweisungen ein. Es gibt auch noch andere Vorschläge zu den Themen Migration und Asyl (die ich persönlich nicht gutheiße). Lasst uns offen darüber diskutieren und bei Wahlen entscheiden.
Carola Rackete ist die Heldin der Stunde. Sie ist ihrem Gewissen gefolgt und hat auf eigenes Risiko Menschen gerettet.
Ich sehe das anders.
In westlichen Demokratien werden die Regeln des Zusammenlebens von Parlamenten in Gesetze gegossen. Die Parlamente werden von der Bevölkerung gewählt. Über die Einhaltung der Gesetze wachen Gerichte. Frei nach Churchill die schlechteste Regierungsform, abgesehen von allen anderen.
Wenn Fr. Rackete ihr Moralempfinden über die bestehenden Gesetze der gewählten Regierungen und über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte stellt (der Ihr das Anlegen mangels Notlage verwehrt hatte), setzt sie einen gefährlichen Präzedenzfall. Es gibt ein sehr unterschiedliches Moralempfinden. Wenn wir uns nicht darauf einigen können dass unser Zusammenleben von Recht und Gesetz geregelt wird sondern vom jeweiligen persönlichen Gerechtigkeitsempfinden stehen uns interessante Zeiten bevor. Auch Rechtsradikale begründen ihr Handeln unter anderem mit dem Schutz von Menschenleben, nur sehen sie andere Menschen in Gefahr.
Fr. Rackete und Ihre Unterstützer vertreten die Ansicht, jeder Mensch sollte in Europa einen Asylantrag stellen dürfen (keine Rückweisung an der EU Grenze) und kein Mensch darf gegen seinen Willen aus Europa verbracht werden (gegen Abschiebungen). Konsequenterweise bedeutet dies alle Menschen die es wünschen nach Europa zu bringen (das wäre ehrlicher und menschlicher als sie zuerst teilweise ertrinken und verdursten zu lassen). In einer Demokratie kann dies von Parteien (z.Bsp. den Grünen) vertreten und bei Wahlen der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden. Wenn das Ergebnis der Abstimmung keine Mehrheit für diese Position ergibt sollte man akzeptieren können, dass auch andere Sichtweisen ihre Berechtigung haben. Ich für meinen Teil trete für die Wiedereinführung des Botschaftsasyls, ein Migrations/Asylmodell nach kanadischem Muster mit Quoten und Qualifikationen sowie die strenge Kontrolle der Außengrenzen inklusive Rückweisungen ein. Es gibt auch noch andere Vorschläge zu den Themen Migration und Asyl (die ich persönlich nicht gutheiße). Lasst uns offen darüber diskutieren und bei Wahlen entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen,
Chris Veber,
langjähriger Grüner (Ex) Bundeskongressabgeordneter, Unternehmer & Vater
Chris Veber,
langjähriger Grüner (Ex) Bundeskongressabgeordneter, Unternehmer & Vater
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