Ja, dürfen´s denn des ?
Österreich, 1848. Kaiser Ferdinand I blickt fassungslos von der Hofburg auf das lärmende Volk. Metternich klärt ihn auf: „Die machen eine Revolution, Majestät“. Die legendäre Antwort des Kaisers: „Ja, dürfen´s denn des?“
Ähnlich die Reaktionen der Zeugen Coronas und Regierungsmedien auf den von mir in der Nacht vom 28. auf 29. Jänner veröffentlichten Brief des österreichischen Verfassungsgerichtshofes (Dr. Andreas Hauer) an Gesundheitsminister Mückstein, in dem die Grundlagen der Corona „Maßnahmen“ hinterfragt werden.
Zuallererst der übliche Reflex auf unerwünschte Meldungen, die das eigene Weltbild ins Wanken bringen könnten. Das kann nicht echt sein! Selbsternannte Faktenchecker „belegen“, dass das Schreiben gefälscht wurde. Die Freunde unserer Regierung setzen sich nicht mit der Nachricht auseinander, sondern versuchen, den Überbringer anzugreifen.
Dann Phase zwei. Die Echtheit des Schreibens kann nicht mehr geleugnet, das Schreiben nicht mehr verschwiegen werden. Also muss der Spin gedreht werden. In überraschend deckungsgleichen Formulierungen schreiben Regierungsmedien wie Der Standard, Flaggschiff des Wokeismus, das Verfahren sei absolut nichts Unübliches. Die gesamte Regierungspolitik eines zwei Jahre dauernden Demokratieverlustes zu hinterfragen, das kommt immer wieder mal vor. Überhaupt sei der Verfassungsrichter von der FPÖ nominiert worden. Also einer der Bösen. Armin Wolf, der oberste Nachrichtenpropagandist des ORF, schreibt auf twitter „Der Brief des von der FPÖ nominierten Verfassungsrichters Andreas Hauer wird jedenfalls von Quer und „Selbstdenkern“ bereits bejubelt wie ein neues Bhakdi Buch“. Ein perfektes Beispiel für die Objektivität des ORF. In Österreich werden Verfassungsrichter von der Regierungsmehrheit bestimmt. Die Grünen haben sich von der ÖVP das Recht zusichern lassen, bei der nächsten Nachbesetzung zum Zug zu kommen (übrigens eine grauenhafte Vorstellung, mehr dazu am Schluss). Aber wenn ein Richter von der FPÖ nominiert wird und dann auch noch die heilsbringenden Corona „Maßnahmen“ hinterfragt, das geht gar nicht.
Ich vermute, die Politiker der „Neuen Normalität“, die regimetreuen Medien und die Pharmamafia hatten schon gedacht, sie haben gewonnen. Der „Grüne Pass“ war durchgesetzt. Jeder Bürger muss in Zukunft diesen QR Code vorzeigen um sein Leben führen zu können. Reisen, Arbeiten, Studieren oder ins Gasthaus gehen, nichts geht mehr ohne das Ok der Regierung. Denn die Bedingungen des „Grünen Passes“ können jederzeit per Verordnung geändert werden. Im Moment sind das noch die Dauer des Genesenenstatus und der Abstand zwischen den Booster-Spritzen. Aber so ein digitales Lebensberechtigungszertifikat eröffnet ungeahnte Möglichkeiten.
Eine Erweiterung des lebenslangen Spritzabos auf weitere Krankheitserreger hat die Chefin der Österreichischen Bioethikkommission, Christiane Druml, ja schon angeregt. Warum soll nur BioNTech/Pfizer von den Segnungen des „Grünen Passes“ profitieren? Passenderweise wurde mit Helga Tieben eine Agentin der Pharmalobby, pardon, eine Direktorin des Verbandes der pharmazeutischen Industrie (Pharmig), ja schon zur Leiterin der Medizinmarktaufsicht bestellt. Damit die Geschäfte ungestört laufen.
Der digitale Passierschein muss nicht bei der Medizin Halt machen. Für die Zukunft sind regelmäßige Checks des „klimaneutralen“ Lebens möglich. Verbrauchsabhängige Fleischkonsumationsgenehmigungen. Reisefreiheit nur bei woker, politisch korrekter Lebensführung. Also, dem Verzicht auf Proteste gegen die „Gute Regierungspolitik“. Die Kontrollmöglichkeiten sind unendlich. China hätte wahrscheinlich irgendwann neidvoll auf die europäischen Führer geschaut. Eine perfekte Diktatur, wohlmeinend, nur das Gute im Sinn und völlig gewaltfrei. Außer Sie gehen demonstrieren, irgendwann muss Schluss sein mit der Meinungsfreiheit.
Die vergangenen zwei Jahre haben den Proponenten der „Neuen Normalität“ beweisen, Nichts kann sie aufhalten. Ihre Gesetze und Verordnungen ignorierten Verfassung und Grundrechte ohne jede Konsequenz. Begründungen dafür saugten sie sich aus den Fingern, Anfragen ignorierten sie.
Im Laufe der letzten zwei Jahre verweigerten mir die handelnden Politiker, von Gesundheitsminister Mückstein bis zum Wiener Gesundheitsstadtrat Hacker, jegliche Auskunft über mögliche finanzielle Verbindungen von ihnen oder ihren „Experten“ zur Pharmaindustrie. Sie verweigerten die Vorlage von Studien, die die Wirksamkeit ihrer Maßnahmen belegen. Sie verweigerten die Vorlage von Studien, die die Gefährdung der von ihnen genannten Bevölkerungsgruppen belegen. Jede Evidenz für die Sinnhaftigkeit irgendeiner „Maßnahme“ wurde verweigert. Konsequenzlos.
Auch die Justiz war seltsam zahnlos geworden. Anzeigen gegen die Regierung wegen Entzuges der Grundrechte wurden inmitten von Lockdowns binnen Stunden zurückgewiesen. Es gibt keinen Anfangsverdacht. Keine Freiheitseinschränkung zu sehen. Einspruch nicht möglich. Punkt. Rechtsstaat nach dem Gusto einer grünen Justizministerin.
Und jetzt, nach zwei Jahren folgenloser Rechtsbrüche, nach zwei Jahren Verweigerung der Grundrechte, nach zwei Jahren Arbeit an der Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, jetzt wagt es ein Richter nachzufragen? Das Entsetzen der „Eliten“ und ihrer Profiteure ist verständlich. Sie hatten offensichtlich keinen Widerstand eingeplant. Die Angst vor Covid sollte den Wunsch nach Freiheit brechen. Wenn jetzt nicht nur die Menschen auf den Straßen gegen die „neue Normalität“ aufstehen sondern auch die verbleibenden Vertreter von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie im Staatsapparat, dann ist Feuer am Dach des „Great Reset“. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Demokratie siegreich bleiben wird und die Verantwortlichen der letzten zwei Jahre sowie ihre Helfer vor Gericht gestellt werden. Bleiben wir bis dahin wachsam, stehen wir gemeinsam gegen die neuen Faschisten, sichern wir unseren Kindern ein Leben in Würde und Freiheit.
Zum Abschluss ein kleines Gedankenspiel: angenommen der Verfassungsrichter Dr. Hauer wäre altersbedingt in den Ruhestand getreten und die Grünen hätten einen Gesinnungsgenossen nachnominieren können. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass wie in Deutschland die Demokratie keinen Verteidiger mehr gefunden hätte. Darum bin ich für die Direktwahl der Verfassungsrichter durch das Volk. Sie sind zu wichtig, um von den Mücksteins und Nehammers dieser Welt bestellt zu werden.
ps: der Verfassungsgerichtshof hat um Verständnis ersucht, sich bis zum Abschluss des Verfahrens zu diesem nicht äussern zu können.
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