Airbus: ein unehrliches Unternehmen darf keine EU Förderung beziehen

Airbus hat in den USA zugegeben beim Eurofighter Deal Bestechungsgelder von 55 Millionen Euro bezahlt zu haben. Das würde eigentlich einen Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigen. Nur, leider will Airbus Nichts davon wissen, Österreich ist klein, das Prozessrisiko groß. Kann man leider Nichts machen. Wir haben ja angeblich keine Druckmittel, außer eine Handvoll Hubschrauber nicht zu bestellen.

Österreich mag klein sein, aber wir sind im EU Rat vertreten, der den Haushaltsplan der EU Kommission genehmigen muss. Airbus hat laut WTO mehr als 22 Milliarden strittiger Subventionen erhalten. Wichtig daran ist nicht ob die Subventionen laut WTO unrechtmäßig sind, wichtig ist dass Airbus Subventionen erhält. Wenn die deutsche Regierung weiter einen Konzern fördern will, der Bestechungsgelder als gangbaren Weg der Geschäftsanbahnung sieht, ist das deren Sache. Obwohl auch hier Gespräche geführt werden können. Aber Österreich kann alle EU Förderungen an Airbus unterbinden bis die Empfänger der Bestechungsgelder genannt und die Eurofighter zurückgenommen wurden.

Möglicherweise würde Airbus dann ja doch mit unserer Verteidigungsministerin reden wollen.