Lernen Sie Gesetze, Fr. Valean! Ein
Handlungsvorschlag für Landeshauptmann Platter
Geehrte EU-Verkehrskommissarin Valean,
Tirol ist seit bald 20 Jahren ein Luftsanierungsgebiet. Die EU
Richtlinie 2008/50/EG besagt dass „ ... die Verschmutzung auf ein
Maß reduziert werden muss, bei dem schädliche Auswirkungen auf die
menschliche Gesundheit möglichst gering sind, wobei empfindliche
Bevölkerungsgruppen und auch die Umwelt insgesamt besonders zu
berücksichtigen sind.“
Zum Schutz der Tiroler Bevölkerung
wird ab 01.09.2020 eine Transitbörse eröffnet, in der online
diskriminierungsfrei maximal 1 Million Transitfahrten pro Jahr für
LKW ab 3.5 Tonnen versteigert werden. Die Fahrten werden ans
Kennzeichen gebunden und per Asfinag Infrastruktur überwacht. Der
erstmalige Verstoß wir mit einer hohen Geldstrafe geahndet,
Wiederholungstätern droht die Beschlagnahme des Fahrzeugs. Im EU
Mitgliedsland Deutschland wird es mit gleicher Begründung zu
Fahrverboten in Städten kommen, es wird sogar die Androhung von
Beugehaft überlegt, falls Maßnahmen zur Luftsanierung verschleppt
werden.
Sollten Sie nach dem Brexit nun
Österreich aus der EU werfen wollen, weil wir das Leben unserer
Bevölkerung über den freien Transit stellen, sehen wir einem
öffentlichen Verfahren gelassen entgegen.
Mit freundlichen Grüßen,
Chris Veber
A-6020 Innsbruck
ps: die Programmierung der Börse kann
meine Firma gerne binnen 3 Monaten erledigen
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