Vorschlag für ein weiteres Covid Maßnahmengesetz

Nachdem der österreichische Nationalrat mit den Stimmen von türkisgrün und Unterstützung der SPÖ weitgehende Einschränkungen der persönlichen Freiheiten der Bevölkerung sowie weitgehende Kontroll und Weisungsrechte seitens der Bundes, Landes & Bezirksbehörden beschlossen hat möchte ich nicht hintanstehen, auch meinen Teil zur “Verhinderung der Verbreitung von Covid” beizutragen.

Ich schlage deswegen ein weiteres Covid Ermächtigungsgesetz vor. Meinungen die geeignet sind, Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid zu obstruieren, sind von der Veröffentlichung auszuschließen. Das betrifft Printmedien, TV sowie insbesonders “soziale Medien”. Als besonders schädlich für die Moral der Bevölkerung im Kampf gegen Covid sind vornehmlich Meinungen anzusehen, die den Verlust sozialer Kontakte, medizinische Opportunitätskosten oder wirtschaftliche Probleme und Arbeitslosigkeit thematisieren. Personen, die trotz Abmahnung weiterhin die Anstrengungen der österreichischen Bundesregierung zur Verhinderung der Verbreitung von Covid in schlechtem Licht darstellen, sind zur Sicherung der Bevölkerungsmoral & Gesundheit in Präventivhaft zu nehmen.

Des weiteren ist ein Versammlungs und Aufmarschverbot für Menschen, die die sinnvolle Arbeit der österreichischen Bundesregierung zur Verhinderung der Verbreitung von Covid kritisieren, zu beschließen.

Sollten dann die bis jetzt erlassenen Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid die Verbreitung von Covid nicht verhindern, ist als letzter Schritt ein legitimes Verfassungsinstitut zum Schutz der Bevölkerung vor Covid zu beschließen. Dieses wird auf die Dauer der Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid beschränkt. In Bezugnahme auf die römische Tradition der Namensgebung des Herrschers in Notzeiten wird dieses Verfassungsinstitut “Dictator” genannt.

Jetzt ganz ironiefrei. Das Covid Maßnahmengesetz ist in meinen Augen verfassungswidrig. Der Begriff “zur Verhinderung der Verbreitung von Covid” ist unpräzise. Die Tests zur Feststellung einer Covid Infektion sind nicht 100% zuverlässig. In dieser Kombination könnte das Gesetz zu einem permanenten Ausnahmezustand führen. Regierungen/Herrschende neigen dazu, sich an einmal gewährte Macht zu gewöhnen. Darum sollte der Bundespräsident die Unterschrift verweigern. Vor Allem in Hinblick auf die Fallsterblichkeit von 0,26% (Ischgl Studie), die in meinen Augen keinen Notstand begründet.

 

Dazu passend ein Song von Nina Proll

https://www.youtube.com/watch?v=Z_jLLgbHjxo