Chris Veber: Gedanken sind frei

Die Unschuldigen! Eine Tatsachenleugnung

Dem Tiroler Hotelier Günther Hlebaina wurde wegen der Weigerung, Ungeimpfte auszugrenzen und die Menschen zum nachgewiesenermaßen schädlichen Maske tragen zu drängen, die Gewerbeberechtigung entzogen. Er musste am 13. Oktober sein ausgebuchtes 4 Sterne Hotel „Das Kronthaler“ in Achenkirch über Nacht schließen und seine Gäste auf die Straße setzen. Ein Angebot Hlebainas, als Geschäftsführer zurück zu treten und das Hotel planbar am 17. Oktober zu schließen, wurde abgelehnt. Damit will die Tiroler Landesregierung einen Kritiker der „Corona Maßnahmen“ wirtschaftlich vernichten. Sie handelt entgegen jeder wissenschaftlichen Evidenz, aber in ihrem Machtrausch ist ihr das völlig egal.

Ich habe den Betreibern des Verfahrens gegen Günther Hlebaina, allen voran dem kommenden Landeshauptmann Anton Mattle, dem eifrigen (um nicht zu sagen eifernden) Leiter der Bezirkshauptmannschaft Schwaz, Michael Brandl sowie dem Präsident der Wirtschaftskammer Tirol, Christoph Walser (alle aus dem Lager der ÖVP) am 13. Oktober eine Anfrage gesendet.

Geehrte Herren,

ein Argument des Landes Tirol für die Schließung des Hotels "Das Kronthaler" war die "Angst" um den Ruf des Tourismusstandortes Tirol.

Ich ersuche heute bis 18:00 um Ihre Meinung, wie sich die Bilder der Schließung des Hotels und des Rauswurfs der Gäste auf das Image des Tourismusstandortes auswirken.

Weiters ersuche ich um Ihre Einschätzung der Pfizer Aussage vor dem EU Parlament durch Präsidentin Janine Small, dass von einem Fremdschutz durch die mRNA Impfung nie die Rede war. Dem Kronthaler wurde ja eine "Gefährdung" durch das Nicht-Kontrollieren des Impfstatus vorgeworfen.

Abschließend möchte ich um Ihre Meinung zu Haltbarkeit und rechtlichen Folgen von Willkürurteilen bitten.

mit besten Grüßen

Die Begründung für die Vernichtung des Lebenswerkes von Günther Hlebaina und die Zerstörung von über 100 Arbeitsplätzen wurde ja mit der Sorge um die Gesundheit der Gäste und den Ruf des Landes Tirol argumentiert.

Die Antworten wären zum Totlachen, würde es nicht um das Leben eines Menschen gehen.

Jakob Franz Kathrein von der Öffentlichkeitsarbeit der Tiroler Landesregierung antwortet („für alle angefragten Landesstellen“):

Die Rechtslage ist eindeutig. Der aktuelle Betreiber des Hotels „Das Kronthaler“ hat die Gewerbeberechtigung zur Ausübung des Betriebs verloren, den Betrieb daher einzustellen und damit der Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts (LVwG) nachzukommen (siehe dazu auch die Seite des LVwG unter https://www.lvwg-tirol.gv.at/medieninformationen/medieninformation/medieninformation-vom-07102022/ - die Erkenntnisse können dort auch im Detail eingesehen werden). Die Entscheidung des LVwG ist rechtskräftig, allfälligen Rechtsmitteln kommt keine aufschiebende Wirkung mehr zu. Die Gewerbeberechtigung ist mit Zustellung der Erkenntnisse des LVwG erloschen. Die Schließung hat daher rein rechtliche Gründe.

Da seitens des Betreibers offenbar keinerlei Maßnahmen gesetzt wurden, um der Entscheidung des LVwG nachzukommen und offenbar auch keine Information an Gäste wie Mitarbeiter offenbar erfolgt ist, dass der Betrieb mangels vorhandener Gewerbeberechtigung sofort zu schließen ist, war es nun wiederum Sache der Behörde, für die Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes Sorge zu tragen.

Ganz generell: Es liegt weiterhin voll und ganz in der Verantwortung des Betreibers, entsprechende, gesellschaftsrechtliche Maßnahmen zu setzen, um einen raschen Fortbetrieb des Hotels zu ermöglichen. Dies ist dem Betreiber hinlänglich bekannt.

Der Initiatorin des öffentlichen Briefes in der Causa „Das Kronthaler“ an die Tiroler Landesregierung, Sabine Mayerl, antwortet Gerz Waizer vom Büro Anton Mattles:

Sehr geehrte Frau Mayerl,

danke für Ihr Schreiben an Herrn Landesrat Mattle. Gegenständlich kann nur ausgeführt werden, dass es zum Entzug der Gewerbeberechtigung eine Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes gibt. Auch wenn Herr Hlebaina aus Ihrer Sicht ein ausgezeichneter Hotelier, Gast- und Arbeitgeber ist, liegt eine das Erstverfahren bestätigende Entscheidung vor. Eine „Umdenken in dieser Rechtssache“ wie von Ihnen angeregt ist aufgrund des Verfahrensstandes nicht möglich und muss Herr Hlebaina, sofern er dazu gewillt ist, die weiteren rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen.

(Der link zum Brief: https://chrisveber.blogspot.com/2022/10/offener-brief-zumgerichtsurteil-hotel.html )

Die Landesregierung kann also gar nichts dafür. Es ist das Tiroler Landesverwaltungsgericht, es sind die „rechtlichen Gründe“, der „Verfahrensstand“. Auf gut österreichisch: Vurschrift ist Vurschrift. Bei soviel Feigheit wird mir schlecht. Es war die ÖVP geführte Bezirkshauptmannschaft Schwaz, die die Schließung des „Das Kronthaler“ forderte. Eine Forderung der Politik, der das Landesverwaltungsgericht in seinem Erkenntnis inhaltlich gefolgt ist. Wenn die verantwortlichen Politiker schon einen Menschen wirtschaftlich vernichten und über hundert Angestellte arbeitslos machen wollen, dann sollen sie dazu stehen. Statt sich hinter den „rechtlichen Gründen“ zu verstecken.

Aber die Feigheit der Landespolitiker wird noch übertroffen von der, man muss es so nennen, Frechheit der Wirtschaftskammer. Peter Sidon, Leiter der Kommunikation der Tiroler Wirtschaftskammer, schrieb:

Die Tiroler Wirtschaftskammer hat dem Betrieb seinerzeit Beratung und Unterstützung angeboten, die nicht in Anspruch genommen wurde. Das nun laufende Verfahren ist aber die ausschließliche Angelegenheit der Behörde und des Landeverwaltungsgerichtes. (sic)

Die Wirtschaftskammer wollte Günther Hlebaina also helfen! Dummerweise steht im Erkenntnis des LVwG etwas anderes. Das LvwG beruft sich bei seinem Schandurteil unter anderem auf die Wirtschaftskammer, die Hlebaina vorwarf, verantwortungslos zu handeln und das Image der gesamten (Tourismus) Branche massiv zu gefährden. Zitat „Wir lehnen Ihren (Hlebaina´s) Vorgehensweise strikt ab!“

Auf die Tatsache, dass Pfizer öffentlich bestreitet, die mRNA Spritze wäre jemals auf die Unterbindung einer Ansteckung Dritter getestet worden, gehen weder Politiker noch Wirtschaftskämmerer ein. Das auf diesem nicht existenten Fremdschutz die Anklage gegen „Das Kronthaler“ sowie sämtliche Ausgrenzungen Ungeimpfter basieren ist der herrschenden Kamarilla nicht einmal mehr egal. Es geht nicht um Covid, es geht nicht um Gesundheit. Es geht um Gehorsam, Macht und Geld.

Nicht nur im Fall „Das Kronthaler“ ist die „Pandemie“ in ihrem Endstadium angekommen. Die Verantwortlichen leugnen ihre Verantwortung. Sie wussten nicht. Sie konnten nicht. Sie wollten nicht. Diese Vorgehensweise wird uns in den kommenden Jahren noch oft begegnen, wenn die Mächtigen abgewählt wurden und die Pandemie der Lügen aufgearbeitet wird.

Günther Hlebaina hat zu den Geschehnissen Stellung genommen und ein fact sheet veröffentlicht, welches ich Ihnen hier zugänglich machen möchte. Ein wenig Wahrheit tut gut nach all den Heucheleien, den Lügen, der Verantwortungsweglegung.