Chris Veber: Gedanken sind frei

Airbus: ein unehrliches Unternehmen darf keine EU Förderung beziehen Airbus hat in den USA zugegeben beim Eurofighter Deal Bestechungsgelder von 55 Millionen Euro bezahlt zu haben. Das würde eigentlich einen Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigen. Nur, leider will Airbus Nichts davon wissen, Österreich ist klein, das Prozessrisiko groß. Kann man leider Nichts machen. Wir haben ja angeblich keine Druckmittel, außer eine Handvoll Hubschrauber nicht zu bestellen. Österreich mag klein sein, aber wir sind im EU Rat vertreten, der den Haushaltsplan der EU Kommission genehmigen muss. Airbus hat laut WTO mehr als 22 Milliarden strittiger Subventionen erhalten. Wichtig daran ist nicht ob die Subventionen laut WTO unrechtmäßig sind, wichtig ist dass Airbus Subventionen erhält. Wenn die deutsche Regierung weiter einen Konzern fördern will, der Bestechungsgelder als gangbaren Weg der Geschäftsanbahnung sieht, ist das deren Sache. Obwohl auch hier Gespräche geführt werden können....

Der Fall Kurz ist eine Chance für die Justiz Kanzler Kurz betonte nach seinem Konflikt mit der Wirtschafts und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Justiz besser ausstatten und den politischen Einfluss verringern zu wollen.  Ich bin für eine sofortige Umsetzung!  Eine besser ausgestattete Justiz spart dem Staat auf lange Sicht Geld und stellt die Gleichheit vor dem Gesetz wieder her. Und nachdem mit Alma Zadic eine Grüne Justizministerin ist, die idente Ziele verfolgt, sollte es jetzt kein Problem sein, das seit ewig umstrittene Weisungsrecht abzuschaffen und die Justiz einen Schritt unabhängiger von der Politik zu machen. Was die Wahl der Verfassungsgerichtshof Präsidentschaft angeht sollte die Justiz in Zukunft das Personal für ihre Spitzenpositionen selbst wählen dürfen. Die Richterschaft schlägt Kandidaten für den VfGH vor, die Staatsanwälte für die Oberstaatsanwaltschaft usw. Aus diesen Listen wird dann ein Kandidat in geheimer Wahl vom jeweils betroffene...

Sehr geehrter Hr. Ex-Bundeskanzler Schüssel, die deutsche Finanz erkennt beim Eurofighter Hersteller Airbus/EADS Kosten in Höhe von 90 Millionen Euro nicht als Ausgaben an, weil sowohl Zweck wie auch Empfänger dieser „anrüchigen Zahlungen“ (Zitat SZ) nicht ermittelt werden konnten. Mit Entsetzen musste ich nun vernehmen, Sie haben beim Eurofighter Deal Nichts von den Bestechungsgeldern mitbekommen. Ich möchte Ihnen mein tiefstes moralisches Bedauern übermitteln, dass ausgerechnet Sie als Chef der Regierung keine Zahlungen mitbekommen haben. Ich empfehle Ihnen dringend Nachfrage beim damaligen Finanzminister Grasser (der zuerst die F16 präferierte) wie auch beim früheren Verteidigungsminister Scheibner (der eigentlich Saab Gripen gekauft hätte) ob diese Herren etwas von den Zahlungen mitbekommen haben und ein Gentleman´s Agreement zur gerechten Teilung der Beute, sollten dies so gewesen sein. Schließlich waren ja Sie mit Ihrem Kanzlerfrühstück nicht ganz unbeteiligt an der Umstimmung...