Chris Veber: Gedanken sind frei

Kurz wird fallen. Nachdem wir in Österreich sind, vorab das Übliche. Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung. Aber jetzt kurz (sic!) das Wesentliche. Sebastian Kurz wird fallen. Die Vorwürfe gehen weit über das Übliche „ich zahl Dir was, Du schreibst mir was“ zwischen Politik und käuflichen Medien hinaus. Wenn die Vorwürfe der Wirtschafts und Korruptionsstaatsanwaltschaft stimmen (und die genehmigten Hausdurchsuchungen sind ein Indiz, dass die Suppe recht kräftig sein muss) hat Sebastian Kurz eben NICHT mit PARTEIGELD in „freundlichen“ Medien Inserate geschaltet um sich eine vorteilhafte Berichterstattung zu kaufen. Er hat VERDECKT das GELD der STEUERZAHLER verwendet um Meinungsforschungsinstitute und Medien zu bezahlen. Diese Leistungen wurden nicht offiziell abgerechnet sondern in Scheinrechnungen ans Finanzministerium verpackt und versteckt. Die Staatsanwaltschaft wirft Kurz persönlich Untreue und Bestechlichkeit vor. Es geht um Millionenbeträge an Steuergeld...

Der Bundeskongress. Dramolett. (geschrieben 20.09.2019) Seit 8 Jahren war ich der Bundeskongressdelegierte der Innsbrucker Grünen. Zum letztjährigen BuKo (auf dem Werner Kogler gewählt wurde) hab ich als einziger Grüner einen inhaltlichen Antrag gestellt. Zu den Themen Gerechtigkeit bei der Einkommenbesteuerung, Gerechtigkeit bei der Firmenbesteuerung, Immobilienpreise/Mietpreise u.a. durch Spekulationssteuer senken, Regelung der Migration. Was dann passierte: Der Geschäftsführer der Tiroler Grünen rief mich an, ob ich den Antrag nicht zurückziehen wolle. Ich erklärte, speziell im Hinblick auf die kommenden EU Wahlen sollte der Antrag diskutiert bzw abgestimmt werden. Anschliessend wurde die Antragsfrist verlängert und Ingrid Felipe et al schrieben einen Antrag über meinen Antrag nicht abzustimmen. Dann kam der Tag des Buko, ich reiste nach Wien und stellte verwundert fest, ich stand nicht mehr auf der Delegiertenliste. Thimo Fiesl, der GF der Tiroler Grünen, wies mic...

Die Abgabenquote für Arbeitnehmer liegt bei mindestens 56,65 Prozent    Von Kanzler Kurz ist bekannt, die Abgabenquote auf 40% senken zu wollen. Im Jahr 2018 lag diese laut Österreichischer Nationalbank bei 42,6%. Die Quote müsste also “nur” um 6,11% Prozent gesenkt werden. Allerdings liegt die Abgabenquote für den österreichischen Durchschnittsverdiener (Medianlohn 2200,- brutto bzw. 2860,88 für den Dienstgeber) bei mindestens 56,65%. Zum Nachrechnen: Bei Abzug aller Steuern & Sozialabgaben bleibt dem Arbeitnehmer vom Dienstgeberbruttolohn von 2860,55 ein Nettolohn von 1588,98 Euro. Von diesen 1588,98 leistet er dann laut Statistik Austria Ausgaben für Wohnen+Heizen, Gesundheit & Lebensmittel von 41,8%, bei denen wir pauschal (& zu Ungunsten des Steuerzahlers) den begünstigten Umsatzsteuersatz von 10% annehmen, in Summe 60,40 Euro im Monat. Auf die verbliebenen 58,20% Konsumausgaben zahlt unser Durchschnittsösterreicher 20% Umsatzsteuer, also 154,10 Eur...

Anmerkung: dieser Antrag wurde mit 100% der Stimmen abgelehnt - Chris Veber Antrag an den 39. Bundeskongress der Grünen Bundespartei am 17.11.2018 von Christian Veber, Delegierter zum Bundeskongress der Innsbrucker Grünen Laut Eurobarometer Umfrage vom September 2018 sind folgende Themen den Österreichern am wichtigsten: Einwanderung, soziale Absicherung von EU Bürgern, Schutz der Außengrenzen, Klimawandel, Jugendarbeitslosigkeit. Um Politik mitgestalten zu können und die Einigkeit Europas zu bewahren müssen wir Grünen den Bürgern konkrete und realistische Angebote zu diesen Themen machen, ohne gesinnungsethische Dogmen, ohne Paternalismus. Als Kontrast zu den „es ist Alles schlecht in der EU“ Erzählungen der Rechten stelle ich daher den Antrag, folgende Punkte ins Grüne Programm aufzunehmen: 1) Wir Grünen treten ein für eine umfassende Einkommensgerechtigkeit & soziale Absicherung. Die Menschen in unserem Land kommen mit Ihrem Verdienst nicht aus und/o...

Die Möglichkeit der My Little Pony Koalition. Türkis, Blau, Pink, diese 3 Farben ergeben die My Little Pony Koalition, benannt nach der Farbwahl der bei Mädchen beliebten Spielzeugserie. Die MLPK wäre die einzige Koalition in der Kurz seinen Weg beibehalten könnte bei gestiegener internationaler Reputation durch Hinzunahme der NEOS. Die Abgeordneten der NEOS wären auch eine Absicherung für den Fall einer Spaltung der FPÖ, Kurz könnte so seine Mehrheit im Parlament erhalten. Und wenn Beate Meinl-Reisinger das Unterrichtsministerium angeboten wird, das den NEOS sehr viel bedeutet, könnte es durchaus sein dass die NEOS dem Lockruf nachgeben. Die Alternativen ? Türkis-Rot wäre die endgültige Selbstentleibung für die SPÖ. Kann man machen, muss man nicht. Bei Türkis-Grün sehe ich beim besten Willen nicht wie ein Kompromiss beim Thema Migration gefunden werden könnte, das beiden Parteien gleich viel bedeutet, nur mit umgekehrten Vorzeichen. Türkis-Blau wäre unsicher wegen drohender Pa...

Die Wahrheit ist den Menschen zuzumuten. Werner Kogler, der Spitzenkandidat der Grünen, gab unlängst ein Standard Interview in dem er behauptete “Wir (die Grünen) haben immer Migrationskonzepte gehabt, die durchaus an den kanadischen Modellen angelehnt sind.” Warum er das sagte ist klar, die Migrationsproblematik ist eine Schwachstelle der Grünen und einer der Hauptgründe für den Rauswurf aus dem Parlament. Hier Realismus und Besonnenheit zu zeigen ist vor einer Wahl nicht unklug. Das Problem ist nur, die Behauptung ist glatt gelogen. Die Grünen sind Vieles, aber keine Vertreter des kanadischen Modells. Im Herbst 2018 hatte der Grüne Bundskongress, das höchste grüne Gremium, die Möglichkeit über einen Antrag abzustimmen der zum Thema Migration wortwörtlich lautete “ Wir Grünen treten für eine geregelte Migration nach dem Muster Kanadas und den Schutz von Flüchtlingen ein.” Die Grüne Parteispitze versuchte im Vorfeld Alles um diesen Antrag nicht zur Abstimmung kommen zu lassen ...