Bitte um Klartext in der Migrationsdebatte Anna Goldenberg schreibt in der “Presse”, es gäbe keine Belege für einen “Pull-Faktor” in der Migration, also könne man die 13.000 Menschen aus Moria problemlos aufnehmen. 2015 ging´s um 70.000 Migranten die in Ungarn gestrandet waren. Gekommen sind 2015/2016 nach Öffnung der Grenzen über 2.5 Millionen. Und wären die Grenzen nicht geschlossen worden, würden immer noch hunderttausende jeden Monat Zuflucht in Europa suchen. Frau Goldenberg schreibt auch konsequent von Flüchtlingen, nicht Migranten. Ebenso wie immer von der Aufnahme unbegleiteter Kinder gesprochen wird. Laut EKKA und UNHCR geht es in Moria um circa 30 alleinstehende Kinder unter 14. Der überwiegende Teil sind männliche Afghanen über 14. Klaus Schwertner von der Caritas twittert den Artikel 1 der EU-Grundrechtscharta, “Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie ist zu achten und zu schützen.” Auf die Frage, ob die Würde des Menschen nur in Europa zu schützen ist, oder...
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Linksgrün trägt Mitschuld an Moria Versuchen wir ´s mal mit einem anderen Zugang zum Migrationsthema. Nicht “Rechts” ist schuld am Elend der Menschen in Moria, sondern die guten “Linksgrünen”. Vor allem in Deutschland und Österreich. Weil sie gegen jede Regulation der Migration sind und die Menschen in armen Ländern im Glauben lassen, nach Europa wandern zu können. Die österreichischen Grünen haben zum Beispiel am Bundeskongress 2018 unter Anleitung von Vizelandeshauptfrau Ingrid Felipe (im Beisein von Vizekanzler Kogler und Gesundheitsminister Anschober) einen Antrag auf Einführung des kanadischen Migrationsmodells mit 100% der Stimmen abgelehnt. Jede Regelung, die auch Menschen abweist, ist für die Grünen rechtsradikal und menschenverachtend. Jede Abschiebung ist unmenschlich. Jedes Drittland unsicher. Und das wissen natürlich die Schlepper und deren Kunden. Darum wandern Menschen in Bürgerkriegsländer wie Libyen ein. Weil sie wissen, das Rettungsschiff bringt sie sicher nach ...
Das Urteil des EGMR als Chance nutzen Mit seiner Ermöglichung der sofortigen Zurückweisung illegal eingereister Migranten hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Europa die Chance gegeben seine Migrationspolitik zu ordnen. Bis jetzt hieß das Motto: Freiwillig nehmen wir Niemanden, aber wer´s her schafft darf bleiben, der Stärkste kommt durch. Das half echten Flüchtlingen nicht, ließ die Schutzbedürftigsten zurück und verunsicherte die Bevölkerung. Nun, da das Betreten europäischen Bodens nicht mehr automatisch in ein faktisch dauerhaftes Bleiberecht mündet sollten wir die Gelegenheit ergreifen und endlich eine europäische Migrationspolitik ausformulieren. Dazu müssen wir uns über einige grundlegende Dinge klarwerden. Hat Europa als Aufnahmegesellschaft ein Mitspracherecht bei der Regelung der Migration ? Ich finde, ja. Wer dieses Mitspracherecht verneint schafft im Endeffekt die europäischen Grenzen und damit die Staaten, Demokratie und Sozialsysteme ab. ...