Chris Veber: Gedanken sind frei

Kurz wird fallen. Nachdem wir in Österreich sind, vorab das Übliche. Es gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung. Aber jetzt kurz (sic!) das Wesentliche. Sebastian Kurz wird fallen. Die Vorwürfe gehen weit über das Übliche „ich zahl Dir was, Du schreibst mir was“ zwischen Politik und käuflichen Medien hinaus. Wenn die Vorwürfe der Wirtschafts und Korruptionsstaatsanwaltschaft stimmen (und die genehmigten Hausdurchsuchungen sind ein Indiz, dass die Suppe recht kräftig sein muss) hat Sebastian Kurz eben NICHT mit PARTEIGELD in „freundlichen“ Medien Inserate geschaltet um sich eine vorteilhafte Berichterstattung zu kaufen. Er hat VERDECKT das GELD der STEUERZAHLER verwendet um Meinungsforschungsinstitute und Medien zu bezahlen. Diese Leistungen wurden nicht offiziell abgerechnet sondern in Scheinrechnungen ans Finanzministerium verpackt und versteckt. Die Staatsanwaltschaft wirft Kurz persönlich Untreue und Bestechlichkeit vor. Es geht um Millionenbeträge an Steuergeld...

Der Fall Kurz ist eine Chance für die Justiz Kanzler Kurz betonte nach seinem Konflikt mit der Wirtschafts und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Justiz besser ausstatten und den politischen Einfluss verringern zu wollen.  Ich bin für eine sofortige Umsetzung!  Eine besser ausgestattete Justiz spart dem Staat auf lange Sicht Geld und stellt die Gleichheit vor dem Gesetz wieder her. Und nachdem mit Alma Zadic eine Grüne Justizministerin ist, die idente Ziele verfolgt, sollte es jetzt kein Problem sein, das seit ewig umstrittene Weisungsrecht abzuschaffen und die Justiz einen Schritt unabhängiger von der Politik zu machen. Was die Wahl der Verfassungsgerichtshof Präsidentschaft angeht sollte die Justiz in Zukunft das Personal für ihre Spitzenpositionen selbst wählen dürfen. Die Richterschaft schlägt Kandidaten für den VfGH vor, die Staatsanwälte für die Oberstaatsanwaltschaft usw. Aus diesen Listen wird dann ein Kandidat in geheimer Wahl vom jeweils betroffene...