Chris Veber: Gedanken sind frei

Liebe Neos, sehr geehrte Gemeinderätin Seidl, es ist klar dass die Partei eines Milliardärs und Bautycoons andere Interessen in Bezug auf den Wohnbau hat als der durchschnittliche Bürger. Der will seine Stadt nicht zubetoniert sehen und eine Immobilie zu einem vernünftigen Preis bewohnen. Die Verteidigung des Rechtes auf Leerstand (vulgo Spekulation) mit Berufung auf den Datenschutz ist originell, aber leider eine Themenverfehlung. Nötig ist allein eine mit Strafen bewehrte Meldepflicht für Leerstände, dann muss niemand “dem Bürger” ins Wohnzimmer schauen.

Airbus: ein unehrliches Unternehmen darf keine EU Förderung beziehen Airbus hat in den USA zugegeben beim Eurofighter Deal Bestechungsgelder von 55 Millionen Euro bezahlt zu haben. Das würde eigentlich einen Rücktritt vom Kaufvertrag rechtfertigen. Nur, leider will Airbus Nichts davon wissen, Österreich ist klein, das Prozessrisiko groß. Kann man leider Nichts machen. Wir haben ja angeblich keine Druckmittel, außer eine Handvoll Hubschrauber nicht zu bestellen. Österreich mag klein sein, aber wir sind im EU Rat vertreten, der den Haushaltsplan der EU Kommission genehmigen muss. Airbus hat laut WTO mehr als 22 Milliarden strittiger Subventionen erhalten. Wichtig daran ist nicht ob die Subventionen laut WTO unrechtmäßig sind, wichtig ist dass Airbus Subventionen erhält. Wenn die deutsche Regierung weiter einen Konzern fördern will, der Bestechungsgelder als gangbaren Weg der Geschäftsanbahnung sieht, ist das deren Sache. Obwohl auch hier Gespräche geführt werden können.

Lernen Sie Gesetze, Fr. Valean! Ein Handlungsvorschlag für Landeshauptmann Platter Geehrte EU-Verkehrskommissarin Valean, Tirol ist seit bald 20 Jahren ein Luftsanierungsgebiet. Die EU Richtlinie 2008/50/EG besagt dass „ ... die Verschmutzung auf ein Maß reduziert werden muss, bei dem schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit möglichst gering sind, wobei empfindliche Bevölkerungsgruppen und auch die Umwelt insgesamt besonders zu berücksichtigen sind.“ Zum Schutz der Tiroler Bevölkerung wird ab 01.09.2020 eine Transitbörse eröffnet, in der online diskriminierungsfrei maximal 1 Million Transitfahrten pro Jahr für LKW ab 3.5 Tonnen versteigert werden. Die Fahrten werden ans Kennzeichen gebunden und per Asfinag Infrastruktur überwacht. Der erstmalige Verstoß wir mit einer hohen Geldstrafe geahndet, Wiederholungstätern droht die Beschlagnahme des Fahrzeugs. Im EU Mitgliedsland Deutschland wird es mit gleicher Begründung zu Fahrverboten in Städten kommen, es wird soga

Was Kinder mit Zement und dem Klimawandel zu tun haben. (geschrieben am 08.06.2019) Die Weltbevölkerung wird binnen 30 Jahren von 7.6 Milliarden auf 9.8 Milliarden Menschen anwachsen. Der Zuwachs ist so groß wie die heutige Bevölkerung von Europa, Nord&Südamerika und Afrika zusammengenommen (und noch einmal Europa zum drüber streuen). Alle diese Menschen brauchen Nahrung, Wasser, Energie und ein Dach überm Kopf. Und sie werden überwiegend in Städten leben. Das heißt in den nächsten Jahren wird Wohnraum in der Größe von 256x New York City benötigt. Zum Bau einer Stadt wird hauptsächlich Zement verwendet und bei der Produktion wird bis zu 900KG CO2 pro Tonne Zement freigesetzt. Allein die Bauindustrie wird also in den nächsten Jahren CO2 im Äquivalent von bis zu 230 New York Massen ausstoßen. Wir reden dauernd über Öffis, Flugscham und den Verzicht auf Fleisch. Worüber wir wirklich reden müssen ist der Verzicht auf Kinder, zumindest auf mehr als zwei. Nicht der

Der Fall Kurz ist eine Chance für die Justiz Kanzler Kurz betonte nach seinem Konflikt mit der Wirtschafts und Korruptionsstaatsanwaltschaft die Justiz besser ausstatten und den politischen Einfluss verringern zu wollen.  Ich bin für eine sofortige Umsetzung!  Eine besser ausgestattete Justiz spart dem Staat auf lange Sicht Geld und stellt die Gleichheit vor dem Gesetz wieder her. Und nachdem mit Alma Zadic eine Grüne Justizministerin ist, die idente Ziele verfolgt, sollte es jetzt kein Problem sein, das seit ewig umstrittene Weisungsrecht abzuschaffen und die Justiz einen Schritt unabhängiger von der Politik zu machen. Was die Wahl der Verfassungsgerichtshof Präsidentschaft angeht sollte die Justiz in Zukunft das Personal für ihre Spitzenpositionen selbst wählen dürfen. Die Richterschaft schlägt Kandidaten für den VfGH vor, die Staatsanwälte für die Oberstaatsanwaltschaft usw. Aus diesen Listen wird dann ein Kandidat in geheimer Wahl vom jeweils betroffenen Justizp

Was nicht mehr gesagt werden darf. Am Freitag hab ich im Standard folgendes gepostet: Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind durch das Strafrecht gesetzt. Erlaubte Parteien dürfen gewählt werden. Was nicht verboten ist darf gesagt werden. Nur weil einem das Ergebnis nicht passt kann nicht einfach neu gewählt werden. Statt dessen sollte man versuchen zu verstehen warum Menschen glauben AFD wählen zu müssen. Dieses Post wurde gelöscht. Auch die Nachfrage warum das Post entfernt wurde, gelöscht. Mailanfragen an die Redaktion, den Herausgeber, den Chefredakteur, den Autor des Artikels ob die Blattlinie des Standard („jeder user hat das Recht auf freie Meinungsäußerung“) inzwischen gelenkte Demokratie sei ergaben dröhnendes Schweigen. So wird das nichts mehr mit der Demokratie, meine Freunde. Wenn die jeweilige Seite glaubt Ihre Position sei die einzig existenzberechtigte und alle anderen Meinungen müssten bekämpft werden, befinden wir uns auf dem besten Weg in einen Bürger

Der Bundeskongress. Dramolett. (geschrieben 20.09.2019) Seit 8 Jahren war ich der Bundeskongressdelegierte der Innsbrucker Grünen. Zum letztjährigen BuKo (auf dem Werner Kogler gewählt wurde) hab ich als einziger Grüner einen inhaltlichen Antrag gestellt. Zu den Themen Gerechtigkeit bei der Einkommenbesteuerung, Gerechtigkeit bei der Firmenbesteuerung, Immobilienpreise/Mietpreise u.a. durch Spekulationssteuer senken, Regelung der Migration. Was dann passierte: Der Geschäftsführer der Tiroler Grünen rief mich an, ob ich den Antrag nicht zurückziehen wolle. Ich erklärte, speziell im Hinblick auf die kommenden EU Wahlen sollte der Antrag diskutiert bzw abgestimmt werden. Anschliessend wurde die Antragsfrist verlängert und Ingrid Felipe et al schrieben einen Antrag über meinen Antrag nicht abzustimmen. Dann kam der Tag des Buko, ich reiste nach Wien und stellte verwundert fest, ich stand nicht mehr auf der Delegiertenliste. Thimo Fiesl, der GF der Tiroler Grünen, wies mic

Europas fehlende Einwanderungs & Entwicklungspolitik (geschrieben 20.04.2016) Wenn wir nicht in Zukunft jede Woche über hunderte Tote lesen wollen braucht Europa einerseits dringend Regeln für eine gemeinsame Einwanderungspolitik. Dazu müssen wir erstens (wie schon mit syrischen Kriegsflüchtlingen begonnen) die Menschen die Anspruch auf Asyl haben direkt in Ihrer Heimat abholen um Ihr Leben zu schützen und Schlepperei unnötig zu machen. Zweitens müssen wir uns über Regeln für eine geordnete Zuwander ung einig werden für Menschen die keinen Anspruch auf Asyl haben. Das erfordert von uns die Beantwortung einiger unangenehmer Fragen. Welche Voraussetzungen soll ein Mensch erfüllen damit er bei uns Aufnahme findet ? Wie viele Menschen wollen/müssen/sollen wir in Europa aufnehmen ? (ps: für´s Pensionssystem brauchen wir keine Zuwanderung, das kann mit einer Erweiterung der Berechnungsgrundlage weg von ausschließlicher Arbeitsbelastung repariert werden.) Wie viele Mensch

Und ewig grüßt das Wohnmurmeltier Seit gefühlten Ewigkeiten wird von allen Politikern der Wohneid geschworen: Ja, wir treten für leistbares Wohnen ein! Leider folgt ebenso seit Ewigkeiten danach immer das große “Aber”: Es ist schwierig, es liegt nicht in unserer Kompetenz, der Datenschutz … Kurz, der Wille ist da aber die Macht ist schwach. Jetzt gibts aber z.Bsp. in Innsbruck die glückliche Fügung, dass vom Bürgermeister über den Landeshauptmann bis zum Bundeskanzler alle Beteiligten einer schwarz-grünen Koalition angehören. Es sind alle Kompetenzen vorhanden, die gebraucht werden. 4 Dinge gilt es zu beschließen. Erstens, eine Meldepflicht für Leerstände und illegale Freizeitwohnsitze. Wer eine Wohnung besitzt die nicht vermietet werden soll, ein Grundstück welches nicht bebaut werden soll oder einen illegalen Freizeitwohnsitz hat 1 Jahr Zeit sich zu melden und, so Zweitwohnsitz, zu verkaufen. Danach wird die Immobilie im Falle des Auffliegens beschlagnahmt und in den g

Demontage der Mindestsicherung (geschrieben am 10.01.2017) Was müsste jemand tun der die Mindestsicherung in den Augen der Bevölkerung diskreditieren und damit abschaffen will ? Erstens müsste er dafür sorgen dass Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, weniger erhalten als Mindestsicherungsbezieher. Laut Tiroler Tageszeitung (Zahlen auf Nachfrage bestätigt durch eine ranghohe Politikerin) erhält ein Paar mit 2 Kindern in Tirol eine Mindestsicherung von knapp 2500,- Euro pro Monat. Das Medianeinkommen in Tirol liegt bei 1530,- Euro netto, ein Paar von dem ein Teil halbtags arbeitet wird also – mit etwas Glück - um die 2330,- Euro netto monatlich verdienen. Fast 200,- Euro weniger als Mindestsicherungsbezieher. Um den Zorn der Bevölkerung zu schüren (wir wollen die Mindestsicherung ja boykottieren) wird die Differenz des Familieneinkommens zur Höhe der Mindestsicherung NICHT automatisch per Lohnsteuerausgleich nachüberwiesen, sonst würden sich die Menschen ja über durchschnit

Die Blindheit (nicht nur) der Grünen gegenüber dem Islamofaschismus Ein kleines Gedankenspiel. Stellen wir uns vor, ein EU Abgeordneter der Lega Nord würde einen Büttel Putins zu einem Vortrag über Demokratie ins EU Parlament einladen. Oder Herbert Kickl hätte einen Verein besucht, in dem auch der Neonazi Gottfried Küssel ein gern gesehener Vortragender war. Der öffentliche Aufschrei, speziell von grüner Seite, wäre nicht zu überhören gewesen. Darum verwundert es umso mehr wenn der Autor des denunziatorischen “Islamophobie Reports”, Farid Hafez, auf Einladung des britischen grünen EU Abgeordneten Magid Magid im Brüssler EU Parlament über “Islamophobie” sprechen darf. Auf einer Veranstaltung die von Enes Bayrakli moderiert wird, einem Direktor der Erdoganschen Propaganda Institution SETA-Stiftung. Oder wenn die österreichische Justizministerin Alma Zadic das Islamische Kulturzentrum Graz besucht, eine Moschee in der laut einem mit Fotos & Übersetzungen dokume