Demontage der Mindestsicherung (geschrieben am 10.01.2017)

Was müsste jemand tun der die Mindestsicherung in den Augen der Bevölkerung diskreditieren und damit abschaffen will ?

Erstens müsste er dafür sorgen dass Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, weniger erhalten als Mindestsicherungsbezieher. Laut Tiroler Tageszeitung (Zahlen auf Nachfrage bestätigt durch eine ranghohe Politikerin) erhält ein Paar mit 2 Kindern in Tirol eine Mindestsicherung von knapp 2500,- Euro pro Monat. Das Medianeinkommen in Tirol liegt bei 1530,- Euro netto, ein Paar von dem ein Teil halbtags arbeitet wird also – mit etwas Glück - um die 2330,- Euro netto monatlich verdienen. Fast 200,- Euro weniger als Mindestsicherungsbezieher. Um den Zorn der Bevölkerung zu schüren (wir wollen die Mindestsicherung ja boykottieren) wird die Differenz des Familieneinkommens zur Höhe der Mindestsicherung NICHT automatisch per Lohnsteuerausgleich nachüberwiesen, sonst würden sich die Menschen ja über durchschnittlich 2000,- Euro Bonus zum Jahresende freuen und wären eventuell der Mindestsicherung positiver gesinnt. (Bitte nicht zu vergessen, bei den 50% der Menschen, die weniger als das Medianeinkommen verdienen wäre die Nachzahlung weit höher).

Zweitens dürfte es keine Höchstgrenze der Mindestsicherung geben. Diese öffentliche Leistung, die im Gegensatz zum Arbeitslosengeld oder der Pension keine Versicherungsleistung – also durch Beiträge „erworben“ - ist, sondern eben eine „freiwillige“ staatliche Grundsicherung darstellt, darf keinesfalls in irgendeiner Art und Weise in der Höhe beschränkt werden, auch 4000,- bis 5000,- Euro monatlich und mehr müssen für die Bezieher möglich sein.

Drittens müssten die falschen Anreize gesetzt werden. Der Staat versucht ja durch seine Finanzpolitik die Bürger dezent zu „Wohlverhalten“ anzuregen, also ein nachhaltiges Verhalten an den Tag zu legen (zumindest in der Theorie). Auf einer Welt mit 7.5 Milliarden Menschen, die doppelt so viele Ressourcen verbrauchen wie vertretbar MUSS die Mindestsicherung so angelegt sein dass Kinderreichtum ohne Obergrenze belohnt wird (zur Erinnerung, wir wollen die Mindestsicherung ja ad absurdum führen und abschaffen).

Nach Gegencheck mit der Realität muss festgestellt werden, Mission erfüllt. Die derzeitige Regelung der Mindestsicherung erfüllt alle 3 Punkte die zu ihrer Abschaffung notwendig sind.

Eine vernünftige Regelung der Mindestsicherung – die leider niemand umsetzen will – könnte wie folgt aussehen: Deckelung der Mindestsicherung beim Satz eines Paares mit 2 Kindern (der Club of Rome würde sogar für eine weltweite Einkindförderung plädieren), das entspräche in Tirol 2500,- Euro netto. Auszahlung der Differenz per Lohnsteuerausgleich an alle Erwerbstätigen, deren Gehalt unter ihrem Mindestsicherungsanspruch liegt, als erste Sofortmaßnahme.

Am Wichtigsten wäre allerdings die Nettolöhne zu heben. Man müsste nur die Steuer & Abgabenlast derer, die jeden Morgen selbst arbeiten gehen, vertauschen mit denen, die lieber ihr Geld arbeiten schicken, und wir hätten um 50% höhere Nettolöhne. Aber das scheint ja auch keiner zu wollen ...