Chris Veber: Gedanken sind frei

Anmerkung: dieser Antrag wurde mit 100% der Stimmen abgelehnt - Chris Veber Antrag an den 39. Bundeskongress der Grünen Bundespartei am 17.11.2018 von Christian Veber, Delegierter zum Bundeskongress der Innsbrucker Grünen Laut Eurobarometer Umfrage vom September 2018 sind folgende Themen den Österreichern am wichtigsten: Einwanderung, soziale Absicherung von EU Bürgern, Schutz der Außengrenzen, Klimawandel, Jugendarbeitslosigkeit. Um Politik mitgestalten zu können und die Einigkeit Europas zu bewahren müssen wir Grünen den Bürgern konkrete und realistische Angebote zu diesen Themen machen, ohne gesinnungsethische Dogmen, ohne Paternalismus. Als Kontrast zu den „es ist Alles schlecht in der EU“ Erzählungen der Rechten stelle ich daher den Antrag, folgende Punkte ins Grüne Programm aufzunehmen: 1) Wir Grünen treten ein für eine umfassende Einkommensgerechtigkeit & soziale Absicherung. Die Menschen in unserem Land kommen mit Ihrem Verdienst nicht aus und/o...

Wohnungen dürfen kein Investment mehr sein Wohnungspreise und Bitcoin Preis haben etwas gemeinsam. Beides wird von Investoren erworben, in der ausschließlichen Hoffnung die Wohnung/den Coin noch teurer weiterverkaufen zu können. Wirtschaftlich sinnvoll durch Mieteinnahmen erklärbar sind die Wohnungspreise schon lange nicht mehr. Wer seine Immobilie vermieten und kein Geld verlieren will sollte nicht unter 5% des Kaufpreises pro Jahr an Miete verlangen. Bei Kaufpreisen von 5000,-/qm würde das eine Monatsmiete von über 2000,- Euro für 100qm ausmachen. Kalt. Die Mietpreise in Innsbruck gehen zwar in diese Richtung, aber die Zielgruppe der Menschen, die das bezahlen können, dürfte sehr sehr klein sein. Um die Mietpreise auf ein bezahlbares Maß zu senken müssen Immobilien von einer Anlageklasse wieder zu einem Gebrauchsgut werden, die Spekulation darf sich nicht mehr lohnen. Ein gangbarer Weg wäre eine Leerstandsabgabe für nicht vermietete Immobilien. Wer eine Wohnung kauft und länger al...

Nachverdichtung Erst wenn der letzte Wald gerodet, das letzte Tal verbaut, die letzte Wiese nachverdichtet ist, werdet Ihr sehen dass man Beton nicht essen kann. Da freier Raum physikalisch bedingt nicht unbegrenzt verfügbar ist gehört es zur Stadplanung dazu eine ideale Zielbevölkerungsgröße zu definieren, inklusive Maßnahmen um die Einhaltung dieser zu gewährleisten. Im übrigen fordert der Club of Rome in seinem Bericht von 2016 einen 80.000 Dollar Bonus für Frauen die nur ein Kind bekommen und bevor neue Wohnblöcke hochgezogen werden sollte bestehender Wohnraum aktiviert werden (Stichwort Leerstandsabgabe).

Mich erstaunt an der Diskussion um die illegalen Freizeitwohnsitze vor allem Eines:  Niemand spricht von Konsequenzen. Das ist in etwa als wenn wir die Zunahme des illegalen Bankraubes in Tirol beklagen würden, den Bankräubern aber weder Gefängnis noch die Aberkennung der Beute droht. Und wir daraus den Schluss ziehen würden, wir müssen Bankraub deutlicher verbieten, diesmal aber wirklich. In Tirol muss beim Erwerb einer Immobilie bestätigt werden dass diese nicht als Freizeitwohnsitz genutzt wird. Punkt. Wer zuwiderhandelt hat die Immobilie unrechtmäßig erworben. Punkt. Was jetzt noch fehlt ist die Strafe. Wer eine illegale Immobilie besitzt bekommt neben einer Geldstrafe in Höhe von 25% des Verkehrswertes eine Nachfrist von 3 Monaten um seinen Hauptwohnsitz nachweislich in Tirol anzusiedeln. Sollte der unrechtmäßige Besitzer dies nicht wünschen, erhält er eine Frist von 3 Monaten um die Immobilie gesetzeskonform zur Nutzung als Hauptwohnsitz zu verkaufen. Sollte auch dies ni...

Meldepflicht für Leerstände Wer etwas machen will findet Wege, wer etwas verhindern will findet Gründe. Mich erstaunen die Schwierigkeiten der Tiroler Politik, speziell seitens Wohnbaulandesrat Tratter, Wohnungsleerstände zu erfassen. Die Finanz weiß, ob an einer Adresse ein Steuerzahler gemeldet ist oder nicht, sollte niemand gemeldet sein würde das auf einen Leerstand hinweisen. Die Versorgungsunternehmen (Wasser, Strom) wissen ob eine Wohnung in Betrieb ist. Und dann gäb´s noch die einfachste Lösung von Allen: Meldepflicht. Wer eine Immobilie besitzt die seit mehr als 3 Monaten leersteht muss dies melden. In Zeiten in denen jeder Gastwirt bei hohen Strafandrohungen jeden Espresso in Echtzeit online melden muss ist nicht zu verstehen dass bei einem derart wichtigen Thema auf jede Kontrolle verzichtet wird. Die Argumentation von Hr. Tratter („die Verwaltungsbehörden sollten nicht Tiroler Familien erspähen“) erinnert mich auch ein wenig an die Argumentation früherer Finanzminister f...