Chris Veber: Gedanken sind frei

Lernen Sie Gesetze, Fr. Valean! Ein Handlungsvorschlag für Landeshauptmann Platter Geehrte EU-Verkehrskommissarin Valean, Tirol ist seit bald 20 Jahren ein Luftsanierungsgebiet. Die EU Richtlinie 2008/50/EG besagt dass „ ... die Verschmutzung auf ein Maß reduziert werden muss, bei dem schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit möglichst gering sind, wobei empfindliche Bevölkerungsgruppen und auch die Umwelt insgesamt besonders zu berücksichtigen sind.“ Zum Schutz der Tiroler Bevölkerung wird ab 01.09.2020 eine Transitbörse eröffnet, in der online diskriminierungsfrei maximal 1 Million Transitfahrten pro Jahr für LKW ab 3.5 Tonnen versteigert werden. Die Fahrten werden ans Kennzeichen gebunden und per Asfinag Infrastruktur überwacht. Der erstmalige Verstoß wir mit einer hohen Geldstrafe geahndet, Wiederholungstätern droht die Beschlagnahme des Fahrzeugs. Im EU Mitgliedsland Deutschland wird es mit gleicher Begründung zu Fahrverboten in Städten kommen, es wird soga...

Solidarität erfordert einen Plan (geschrieben am 13.09.2017) Wenn Deutschland und Österreich die Solidarität aller EU Länder bei der Lösung der mit Migration & Flucht verbundenen Probleme einfordern müssen sie im Voraus (er)klären, womit die EU Mitglieder solidarisch sein sollen. Wir brauchen einen Plan, sonst können wir unmöglich Solidarität einfordern. Die Grenzen für alle Migrationswilligen zu öffnen ist moralisch einladend, aber praktisch nicht durchführbar. „Alle“ werden in diesem Fall sehr viele sein. Sämtlichen Menschen den Zugang nach Europa zu verweigern ist auch kein wünschenswerter Zugang, es gibt syrische Mütter mit Kindern deren Häuser bombardiert werden. Denen sollten wir Asyl und Schutz gewähren. Die Menschen in Nordafrika zu sammeln und anschließend zu entscheiden ist ein Schritt hin zu einem Kompromiss, aber ein nicht durchdachter. Wer soll die Menschen in diesen Lagern schützen ? EU Bodentruppen ? Und wie kommen die Menschen durch die Sahara in diese Lag...

Wie müsste Migrationspolitik entworfen werden um möglichst wenig Kriegsflüchtlingen zu helfen, rechtsnationale Parteien zu fördern und die EU auseinanderzutreiben ? Als Allererstes darf Migration keinesfalls mengenmäßig beschränkt werden. Jeder der will, soll kommen dürfen. Die Grenzen müssen offen sein und können sowieso nicht kontrolliert werden, Zurückweisungen sind ein Tabu.  Zweitens ist jedes Hinterfragen der Migrationsmotivation eine Diskriminierung der Einwanderer. Ob Menschen aus Gründen religiöser, sexueller, politischer, ethnischer Verfolgung oder „nur“ Diskriminierung, sei´s aus Armut,  Arbeitslosigkeit, Hunger, Bevölkerungsdruck, schlechtem Lebensstandard oder weil man mehr als die erlaubte Anzahl Kinder bekommen will (China, aus gutem Grund) nach Europa einwandern wollen oder Kriegsflüchtlinge laut Genfer Konvention sind, darf keinen Unterschied machen. Auch wenn dann der überwiegende Teil der Weltbevölkerung bei uns asylberechtigt ist. Drittens müssen uns...

Europas fehlende Einwanderungs & Entwicklungspolitik Wenn wir nicht in Zukunft jede Woche über hunderte Tote lesen wollen braucht Europa einerseits dringend Regeln für eine gemeinsame Einwanderungspolitik. Dazu müssen wir erstens (wie schon mit syrischen Kriegsflüchtlingen begonnen) die Menschen die Anspruch auf Asyl haben direkt in Ihrer Heimat abholen um Ihr Leben zu schützen und Schlepperei unnötig zu machen.  Zweitens müssen wir uns über Regeln für eine geordnete Zuwanderung einig werden für Menschen die keinen Anspruch auf Asyl haben. Das erfordert von uns die Beantwortung einiger unangenehmer Fragen. Welche Voraussetzungen soll ein Mensch erfüllen damit er bei uns Aufnahme findet ? Wie viele Menschen wollen/müssen/sollen wir in Europa aufnehmen ? (ps: für´s Pensionssystem brauchen wir keine Zuwanderung, das kann mit einer Erweiterung der Berechnungsgrundlage weg von ausschließlicher Arbeitsbelastung repariert werden.) Wie viele Menschen wollen wir in Zukunft in Europ...

Liebe Freunde,                                                                                                            (geschrieben 2016) abseits des Flüchtlingsthemas (meine Meinung dazu schon erschöpfend bekannt;) möchte ich ein paar Vorschläge machen warum Menschen glauben von der FPÖ vor der Zukunft beschützt werden zu müssen: Sie kommen mit Ihrem Verdienst nicht aus und/oder haben Angst vor Ihrer Pensionshöhe. Grund: Obwohl das Arbeitseinkommen schon unter 50% des Volkseinkommens ausmacht ist es doch die alleinige Basis für sämtliche Sozialabgaben (Pensions, Kranken, Arbeitslosenversicherung usw.). Auch wird Einkommen durch Arbeit als Einziges bis zu 55% besteuert, alle anderen Einkommensarten (Kapital...

Warum ich nicht für Norbert Hofer stimme. Replik auf den Artikel von Felix Vogl. Sehr geehrter Hr. Vogl, ich stimme mit Ihnen in großen Teilen der Problemanalyse überein. Bundeskanzlerin Merkel hat in der Flüchtlingskrise Fehler gemacht. Sie hätte sich als Erstes zumindest mit David Cameron und Francois Hollande absprechen müssen, bevor sie die Grenzen für die in Ungarn festsitzenden Menschen geöffnet hat. Dann wäre im Nachhinein die Übernahme  der Verantwortung für die Flüchtenden durch die gesamte EU leichter gewesen. Und Zweitens hat sie verabsäumt die Einmaligkeit dieser humanitären Maßnahme zu betonen. Statt dessen wurde mit dem Dogma, die Grenzen eines Staates seien nicht zu sichern, eine Einladung ausgesprochen. Allerdings ohne sich davor zu überlegen wie groß die Gruppe der Eingeladenen sein könnte. Kanzlerin Merkel dachte wahrscheinlich an syrische Kriegsflüchtlinge, angesprochen wurden mehrere hundert Millionen Menschen von Westafrika bis zum Hindukusch.  Und j...