Wie müsste Migrationspolitik entworfen werden um möglichst wenig Kriegsflüchtlingen zu helfen, rechtsnationale Parteien zu fördern und die EU auseinanderzutreiben ?

Als Allererstes darf Migration keinesfalls mengenmäßig beschränkt werden. Jeder der will, soll kommen dürfen. Die Grenzen müssen offen sein und können sowieso nicht kontrolliert werden, Zurückweisungen sind ein Tabu. 

Zweitens ist jedes Hinterfragen der Migrationsmotivation eine Diskriminierung der Einwanderer. Ob Menschen aus Gründen religiöser, sexueller, politischer, ethnischer Verfolgung oder „nur“ Diskriminierung, sei´s aus Armut,  Arbeitslosigkeit, Hunger, Bevölkerungsdruck, schlechtem Lebensstandard oder weil man mehr als die erlaubte Anzahl Kinder bekommen will (China, aus gutem Grund) nach Europa einwandern wollen oder Kriegsflüchtlinge laut Genfer Konvention sind, darf keinen Unterschied machen. Auch wenn dann der überwiegende Teil der Weltbevölkerung bei uns asylberechtigt ist.

Drittens müssen uns die Resultate der Migrationspolitik egal sein. Dass am Höhepunkt der Flucht & Migrationswelle zwei Drittel der ankommenden Menschen keine Syrer, zwei Drittel keine Frauen und Kinder waren – sei´s drum. Inzwischen lautet das Verhältnis laut UNICEF/UNHR 80/10/10, 80% der Migranten (UNHCR wording) auf der Mittelmeerroute sind (junge) Männer, 10% Frauen, 10% Kinder. Wir nehmen also die starken Männer mit genug Geld für die Schlepper auf und lassen den Rest, Frauen & Kinder, zurück. Egal. 

Viertens müssen wir, die wir diese Migrationspolitik einseitig festgelegt haben, von allen anderen EU Staaten „Solidarität“ einfordern, allerdings ohne Mitspracherecht. Und alle die sich nicht beteiligen wollen als rechtsnationale (Pseudo-) Diktaturen beschimpfen (nicht dass Polen und Ungarn nicht auf dem Weg dahin wären). Das wird den unwilligen Staaten hoffentlich klar machen  dass wir den einzig moralisch richtigen und wahren Standpunkt einnehmen.

Überaus hilfreich ist es überdies, eventuelle Probleme, welche sich durch die Zuwanderung ergeben, zu negieren und deren Benenner als Rechtsradikale zu bezeichnen.

Ich finde, die politische Entwicklung in Europa zeigt die Folgen einer solchen, nämlich nicht vorhandenen, Migrationspolitik. Rechtsnationalismus und Radikalismus nehmen zu, die Spannungen zwischen den EU Staaten steigen und beim Brexit wirkte die als „Willkommenskultur“ bezeichnete Konzeptlosigkeit wie ein Brandbeschleuniger. Bemerkenswerterweise sagt die deutsche Bundeskanzlerin Merkel schon lange nichts mehr von nicht kontrollierbaren Grenzen, statt dessen lässt sie in Bayern die Grenzen dicht machen und beschwert sich über „No-Go-Areas“ in Nordrhein-Westfalen (NRW). Die letzten Verteidiger dieser letztendlich kontraproduktiven Migrationspolitik sind Teile der Sozialisten und Grünen, die jetzt gerade in NRW massiv abgestraft wurden. Die Menschen wählen lieber jemanden der einmalig einen Fehler gemacht hat, als jemanden der verspricht an diesem auch weiter nichts zu ändern.

Was wäre also zu tun, wenn Europa das Thema Flucht und Migration bestmöglich (Betonung auf möglich) lösen wollte ? 

Zuerst müssten wir uns auf eine Menge an Menschen einigen, die wir jährlich aufnehmen können. Mein Vorschlag wäre, wir setzen uns EU weit das Ziel die Bevölkerungszahl von 510 Millionen Einwohnern zu halten. Bei einer EU weiten Geburtenrate von 1,57 Kindern pro Frau und einer angenommenen Lebensdauer von 80 Jahren ergibt das derzeit eine jährlich mögliche Zuwanderung von 1.370.000 Menschen. Von dieser Quote könnten 40% an Flüchtlinge gehen und 60% an Migranten. Bei diesen Migranten suchen wir analog zum kanadischen Einwanderungssystem aus, welche Menschen mit welcher Qualifikation wir aufnehmen wollen (Punktesystem). 

EU Länder mit hohem Geburtendefizit dürfen sich auf Wunsch um eine höhere Einwanderungsquote aus dem Gesamttopf bemühen und die EU würde je aufgenommenem Flüchtling für 10 Jahre Gelder überweisen, analog zu Agrar oder Strukturzuschüssen. Diese würden in das Bildungs und Sozialsystem des Aufnahmestaates investiert. Bei 50.000 Euro pro Flüchtling und Jahr wären das anfangs nur 0,17% des EU BIPs von 15.8 Billionen Euro, nach 10 Jahren Vollauslastung ohne Änderung der Situation maximal 1,7%. Zur Finanzierung dieser Zahlungen kann die EZB speziell zu diesem Zweck unlimitierte Tender wie damals zur Bankenrettung auflegen. (Die zur Rettung der Banken aufgebrachten Summen waren übrigens bei Weitem höher.)

Gleichzeitig muss das Botschaftsasyl wieder eingeführt werden. Wer auch immer auf diesem Planeten sich verfolgt fühlt muss es nur bis zur nächsten Botschaft eines EU Landes schaffen, dort kann er/sie dann um Asyl ansuchen. Wer der Genfer Konvention entspricht wird von der EU per Schiff oder Flugzeug abgeholt. Wer kein Flüchtling ist und trotzdem einwandern will kann ebenfalls in den Botschaften darum ansuchen, würde dann nach Genehmigung ein Einreisevisum erhalten und könnte einen normalen Flug statt eines Schleppers buchen. Das hätte den unfassbar großen Vorteil dass die Menschen nicht in der Sahara verdursten, im Mittelmeer ertrinken oder in libyschen  Lagern ausgebeutet werden. Und wir könnten entweder die wirklich Bedürftigen und Hilflosen oder die besonders Talentierten aufnehmen. Nebenbei müssten wir nicht riesige EU Flüchtlingslager in Ländern wie Libyen gegen Milizen und Gangster verteidigen. Eigentlich ausschließlich Positives. Nur die Schleppermafia und diverse Menschenhändler wären pleite. 

Das macht es allerdings erforderlich, Menschen, die weder Flüchtlings noch unsere Zuwanderungskriterien erfüllen, ausnahmslos zurückzuweisen. Die Menschen dieser Welt müssen wissen, herrscht in ihrem Land Krieg, finden sie bei uns Schutz. Wollen sie ein besseres Leben, gibt’s es die Möglichkeit der legalen Zuwanderung. Aber es gibt keinen dritten Weg. Sobald wir diesen zulassen, fängt der Kreislauf mit Lagern in Libyen oder anderswo, Schleppern sowie dem Tod in der Wüste und dem Meer wieder an. Menschen die von uns nicht als Flüchtling oder Migrant anerkannt werden oder erst gar nicht am Anerkennung angesucht haben, müssen umgehend wieder in das Land zurückgebracht werden, aus dem sie in die EU aufgebrochen sind, die wirtschaftliche Macht der EU dürfte als Druckmittel für die Rücknahme ausreichen. Und wer sollte dann noch in Bürgerkriegsländer wie Libyen „flüchten“ wenn er weiß, es gibt von dort keinen Weg nach Europa ?

Ich glaube fest daran, wenn die EU zusammenarbeitet und für Flucht und Migration Regeln festlegt, dann können wir dieses Problem lösen. Wir können Menschen in Not helfen, wir können Menschen eine Perspektive bieten und wir können unseren Bevölkerungen die Gewissheit geben dass Zuwanderung nach unseren Regeln und kontrolliert geschieht. 

Die Alternative sehen wir jetzt schon. Junge afrikanische Männer, die sich durch die Sahara nach Libyen durchschlagen um von dort übers Mittelmeer in die EU zu gelangen. Mit dem Tod als ständigem Begleiter. Und syrische Mütter mit Kleinkindern bleiben überhaupt auf der Strecke. Dafür wächst in Europa die Intoleranz gegenüber „Fremden“.

Mir ist ein weltoffenes Europa, das vielen Menschen eine Heimat sein kann und will, lieber – zu unseren Regeln. Nachdem wir damit erfolgreich waren können wir die restlichen Industrienationen ja auch noch fragen ob sie sich nicht beteiligen wollen. Und dann wäre da noch die Sache mit der Verbesserung der weltweiten Lebens & Wirtschaftsbedingungen, aber das ist ein eigener Problemenkreis.