Das Urteil des EGMR als Chance nutzen Mit seiner Ermöglichung der sofortigen Zurückweisung illegal eingereister Migranten hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Europa die Chance gegeben seine Migrationspolitik zu ordnen. Bis jetzt hieß das Motto: Freiwillig nehmen wir Niemanden, aber wer´s her schafft darf bleiben, der Stärkste kommt durch. Das half echten Flüchtlingen nicht, ließ die Schutzbedürftigsten zurück und verunsicherte die Bevölkerung. Nun, da das Betreten europäischen Bodens nicht mehr automatisch in ein faktisch dauerhaftes Bleiberecht mündet sollten wir die Gelegenheit ergreifen und endlich eine europäische Migrationspolitik ausformulieren. Dazu müssen wir uns über einige grundlegende Dinge klarwerden. Hat Europa als Aufnahmegesellschaft ein Mitspracherecht bei der Regelung der Migration ? Ich finde, ja. Wer dieses Mitspracherecht verneint schafft im Endeffekt die europäischen Grenzen und damit die Staaten, Demokratie und Sozialsysteme ab. ...
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