Chris Veber: Gedanken sind frei

Die wirtschaftliche Unsicherheit durch das Covid 19 Gesetz Ein Epidemiegesetz muss 2 Bedingungen erfüllen. Die Ausbreitung einer Krankheit verhindern oder verlangsamen. Und die soziale Ordnung aufrechterhalten, einer Panik vorbeugen, wirtschaftliche Ängste bekämpfen. Das österreichische Covid 19 Gesetz erfüllt den ersten Teil der Bedingungen. Die Ansteckungsrate wird sinken. Aber bei der ebenso zwingend notwendigen wirtschaftlichen Absicherung ist das Gesetz ein völliger Fehlschlag. Im alten Epidemiegesetz hatten Unternehmen (das schließt auch den Barbier ums Eck mit ein) die auf staatliche Anordnung geschlossen werden einen Rechtsanspruch auf Erstattung des Verdienstentganges. Das Covid 19 Gesetz macht mit einem Satz im 10 seitigen Dokument diese wirtschaftliche Absicherung zunichte. „Auf die Gewährung von finanziellen Maßnahmen besteht kein Rechtsanspruch.“ Damit werden die Unternehmer zu Bittstellern degradiert, die um Entschädigung betteln müssen. Ich verstehe d...

Mindestsicherung Was müsste jemand tun der die Mindestsicherung in den Augen der Bevölkerung diskreditieren und damit abschaffen will ? Erstens müsste er dafür sorgen dass Menschen, die einer Erwerbsarbeit nachgehen, weniger erhalten als Mindestsicherungsbezieher. Laut Tiroler Tageszeitung (Zahlen auf Nachfrage bestätigt durch eine ranghohe Politikerin) erhält ein Paar mit 2 Kindern in Tirol eine Mindestsicherung von knapp 2500,- Euro pro Monat. Das Medianeinkommen in Tirol liegt bei 1530,- Euro netto, ein Paar von dem ein Teil halbtags arbeitet wird also – mit etwas Glück - um die 2330,- Euro netto monatlich verdienen. Fast 200,- Euro weniger als Mindestsicherungsbezieher. Um den Zorn der Bevölkerung zu schüren (wir wollen die Mindestsicherung ja boykottieren) wird die Differenz des Familieneinkommens zur Höhe der Mindestsicherung NICHT automatisch per Lohnsteuerausgleich nachüberwiesen, sonst würden sich die Menschen ja über durchschnittlich 2000,- Euro Bonus zum Jahresende freu...