Hausdurchsuchung wegen woke- und regierungskritischer tweets

 

Heute kurz nach acht wurde ich von einem bewaffneten Dreimannteam der Polizei besucht. Es klingelte, ich dachte es ist der Gasmann und machte auf. Polizei. Es läge eine anonyme Anzeige gegen mich vor. Wegen $3g Abs 1 und 2 Verbotsgesetz, einer Verharmlosung des und einer positiven Grundhaltung zum Nationalsozialismus. Immerhin mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren bedroht. Die Wohnung wurde durchsucht, Computer und Handy beschlagnahmt.

 

Aber der Reihe nach. Am 22.1.2024 postete ich auf facebook und X/twitter folgendes:

Liebe Linksfaschisten, was habt Ihr eigentlich gegen Adolf Hitler? Er war Sozialist. Vegetarier. Hat das Kollektiv über das Individuum gestellt. War besessen vom gesunden Volkskörper. Hat Andersdenkende ausgeschaltet. Und wenn Ihr Euch ehrlich macht, Juden mögt Ihr ja auch nicht. Also, wo ist Euer Problem mit Nazis? Ihr seid ja selbst welche.

Das erfüllt laut der Innsbrucker Staatsanwältin Veronika B., die die Durchsuchung meiner Wohnung und die Sicherstellung meiner Geräte anordnete, den Tatbestand der Verharmlosung des Nationalsozialismus und erweckt den Eindruck, „als würde der Verfasser dieses Postings eine der nationalsozialistischen Ideologie wohlgesonnen, positive Grundhaltung vertreten.“ Bewilligt wurde dieser Beschluss von Richter Dr. Georg P..

Laut Frau B., die in einer Verhandlung auch gern mal FFP2 Maske, die Burka der Coronisten trägt, „stehen die angeordneten Ermittlungsmaßnahmen zur Bedeutung der Sache auch nicht außer Verhältnis und besteht darüber hinaus an der Aufklärung des gegenständlichen Offizialdeliktes auch ein öffentliches Interesse.“

Liebe Frau B., lieber Herr P., liebe Justizministerin Zadic, liebe faschistoide Regierung. Ihr seid lächerlich. Eure Anklage ist lächerlich. Was außer Frage steht, ist dass diese Regierung die Hosen gestrichen voll hat. Angesichts Eurer desaströsen Politik macht Ihr Euch aus Angst vor dem Bürger in die Hosen. Darum müsst Ihr auch immer brutaler gegen Kritiker der Regierung vorgehen.

Ich WARNE vor dem Faschismus, ich verherrliche ihn nicht. Ich warne übrigens auch vor Kommunismus und Islamismus. Das ist für jeden Leser, vor allem im Kontext meines Gesamtwerkes, evident. Ich denke auch nicht, dass Ihr im Ernst glaubt, mit dieser Anklage durchzukommen. Aber die Beschlagnahme aller elektronischen Geräte, die man zum Leben und Arbeiten braucht, ist eine Strafe und Warnung für sich. Ohne jedes Urteil. Und drei Bewaffnete, die die Wohnung auf den Kopf stellen, sollen wohl auch die Furcht vor dem „starken Staat“ (c Nancy Faeser) in den Bürger prügeln.

Liebe faschistoide Regierung, Euer Handeln ist der beste Beweis, warum Warnungen nötig sind. Wir sind auf einer schiefen Ebene. Denn auch bei den Nazis begann es nicht mit der Endlösung. Es begann mit der Verfolgung und Ausgrenzung Andersdenkender, der Beschimpfung, der Entmenschlichung, mit Hass und Hetze (um Euren Lieblingsbegriff zu verwenden). Die Vernichtungslager standen am Ende der Entwicklung. Wer die letzten Jahre nicht am Mars war, dem ist aufgefallen, wie mit „Coronaleugnern“, „Klimaleugnern“ und „Putinverstehern“ umgesprungen wurde.

Sie waren Schädlinge, Volksverräter, man sollte ihnen die Staatsbürgerschaft entziehen und jegliche Denkverbote im Umgang mit ihnen fallen lassen. MEHR FASCHISMUS GEHT GAR NICHT, liebe faschistoide Regierung. Mehr Demokratiefeindlichkeit geht nicht.

Darum muss gegen den kommenden woken Totalitarismus demonstriert, geschrieben und protestiert werden. Egal, ob er im Namen eines Virus, des Klimas oder der Ukraine betrieben wird. Wir müssen den Anfängen wehren, wenn wir wollen, dass unsere Kinder frei und in Frieden aufwachsen.

Darum werde ich auch kein Wort zurücknehmen, Frau B.. Übrigens war die Beschlagnahme der Geräte eines Journalisten nicht nur ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, sondern auch auf die Pressefreiheit. Wir sehen uns vor Gericht. Ich lasse mich nicht mundtot machen.

 

Chris Veber, Unternehmer und freier Journalist, 6020 Innsbruck

 

Ps: Spenden für das Verfahren bitte mit Verwendungszweck „Schenkung“ an

Franz Christian Veber

IBAN: AT73 5700 0550 1100 3037
BIC: HYPTAT22