Chris Veber: Gedanken sind frei

Mich erstaunt an der Diskussion um die illegalen Freizeitwohnsitze vor allem Eines:  Niemand spricht von Konsequenzen. Das ist in etwa als wenn wir die Zunahme des illegalen Bankraubes in Tirol beklagen würden, den Bankräubern aber weder Gefängnis noch die Aberkennung der Beute droht. Und wir daraus den Schluss ziehen würden, wir müssen Bankraub deutlicher verbieten, diesmal aber wirklich. In Tirol muss beim Erwerb einer Immobilie bestätigt werden dass diese nicht als Freizeitwohnsitz genutzt wird. Punkt. Wer zuwiderhandelt hat die Immobilie unrechtmäßig erworben. Punkt. Was jetzt noch fehlt ist die Strafe. Wer eine illegale Immobilie besitzt bekommt neben einer Geldstrafe in Höhe von 25% des Verkehrswertes eine Nachfrist von 3 Monaten um seinen Hauptwohnsitz nachweislich in Tirol anzusiedeln. Sollte der unrechtmäßige Besitzer dies nicht wünschen, erhält er eine Frist von 3 Monaten um die Immobilie gesetzeskonform zur Nutzung als Hauptwohnsitz zu verkaufen. Sollte auch dies ni...

Meldepflicht für Leerstände Wer etwas machen will findet Wege, wer etwas verhindern will findet Gründe. Mich erstaunen die Schwierigkeiten der Tiroler Politik, speziell seitens Wohnbaulandesrat Tratter, Wohnungsleerstände zu erfassen. Die Finanz weiß, ob an einer Adresse ein Steuerzahler gemeldet ist oder nicht, sollte niemand gemeldet sein würde das auf einen Leerstand hinweisen. Die Versorgungsunternehmen (Wasser, Strom) wissen ob eine Wohnung in Betrieb ist. Und dann gäb´s noch die einfachste Lösung von Allen: Meldepflicht. Wer eine Immobilie besitzt die seit mehr als 3 Monaten leersteht muss dies melden. In Zeiten in denen jeder Gastwirt bei hohen Strafandrohungen jeden Espresso in Echtzeit online melden muss ist nicht zu verstehen dass bei einem derart wichtigen Thema auf jede Kontrolle verzichtet wird. Die Argumentation von Hr. Tratter („die Verwaltungsbehörden sollten nicht Tiroler Familien erspähen“) erinnert mich auch ein wenig an die Argumentation früherer Finanzminister f...