Meldepflicht für Leerstände

Wer etwas machen will findet Wege, wer etwas verhindern will findet Gründe. Mich erstaunen die Schwierigkeiten der Tiroler Politik, speziell seitens Wohnbaulandesrat Tratter, Wohnungsleerstände zu erfassen. Die Finanz weiß, ob an einer Adresse ein Steuerzahler gemeldet ist oder nicht, sollte niemand gemeldet sein würde das auf einen Leerstand hinweisen. Die Versorgungsunternehmen (Wasser, Strom) wissen ob eine Wohnung in Betrieb ist. Und dann gäb´s noch die einfachste Lösung von Allen: Meldepflicht. Wer eine Immobilie besitzt die seit mehr als 3 Monaten leersteht muss dies melden. In Zeiten in denen jeder Gastwirt bei hohen Strafandrohungen jeden Espresso in Echtzeit online melden muss ist nicht zu verstehen dass bei einem derart wichtigen Thema auf jede Kontrolle verzichtet wird. Die Argumentation von Hr. Tratter („die Verwaltungsbehörden sollten nicht Tiroler Familien erspähen“) erinnert mich auch ein wenig an die Argumentation früherer Finanzminister für die Beibehaltung des Bankgeheimnisses. Welches ja angeblich dem Schutze der Großmütter diente, deren Spargroschen anonym bleiben sollten. Herausgestellt hat sich, das Bankgeheimnis diente vor allem millionenschweren Steuerbetrügern, die von Österreich in die Schweiz und dann wieder retour „abgeschlichen“ sind. Ich würde mal vermuten die wenigsten Tiroler besitzen leerstehende Immobilien, die meisten wären wahrscheinlich froh, Eine zu besitzen in der sie wohnen könnten. Für Immobilienspekulanten allerdings, die hunderte (oder wie in Wien tausende) Einheiten besitzen, wäre so eine Meldepflicht äußerst unangenehm. Im Übrigen machen die Regelungen zur Immobilienertragssteuer den Eindruck eines Paradieses für Steuervermeider, Steuern werden in Österreich offenbar nur von arbeitenden Menschen eingehoben. Zur Erinnerung: Ein Angestellter mit 2650,- brutto monatlich (Arbeitgeberkosten) muss 43,50% seines Einkommens an Steuern und Sozialabgaben entrichten, ihm bleiben dann nur 1500,- Euro zum Leben. Und mit denen soll er dann eine Wohnung um 1000,- Euro mieten.

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