Chris Veber: Gedanken sind frei

Das Urteil des EGMR als Chance nutzen Mit seiner Ermöglichung der sofortigen Zurückweisung illegal eingereister Migranten hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte Europa die Chance gegeben seine Migrationspolitik zu ordnen. Bis jetzt hieß das Motto: Freiwillig nehmen wir Niemanden, aber wer´s her schafft darf bleiben, der Stärkste kommt durch. Das half echten Flüchtlingen nicht, ließ die Schutzbedürftigsten zurück und verunsicherte die Bevölkerung. Nun, da das Betreten europäischen Bodens nicht mehr automatisch in ein faktisch dauerhaftes Bleiberecht mündet sollten wir die Gelegenheit ergreifen und endlich eine europäische Migrationspolitik ausformulieren. Dazu müssen wir uns über einige grundlegende Dinge klarwerden. Hat Europa als Aufnahmegesellschaft ein Mitspracherecht bei der Regelung der Migration ? Ich finde, ja. Wer dieses Mitspracherecht verneint schafft im Endeffekt die europäischen Grenzen und damit die Staaten, Demokratie und Sozialsysteme ab. ...

Der Bundeskongress. Dramolett. (geschrieben 20.09.2019) Seit 8 Jahren war ich der Bundeskongressdelegierte der Innsbrucker Grünen. Zum letztjährigen BuKo (auf dem Werner Kogler gewählt wurde) hab ich als einziger Grüner einen inhaltlichen Antrag gestellt. Zu den Themen Gerechtigkeit bei der Einkommenbesteuerung, Gerechtigkeit bei der Firmenbesteuerung, Immobilienpreise/Mietpreise u.a. durch Spekulationssteuer senken, Regelung der Migration. Was dann passierte: Der Geschäftsführer der Tiroler Grünen rief mich an, ob ich den Antrag nicht zurückziehen wolle. Ich erklärte, speziell im Hinblick auf die kommenden EU Wahlen sollte der Antrag diskutiert bzw abgestimmt werden. Anschliessend wurde die Antragsfrist verlängert und Ingrid Felipe et al schrieben einen Antrag über meinen Antrag nicht abzustimmen. Dann kam der Tag des Buko, ich reiste nach Wien und stellte verwundert fest, ich stand nicht mehr auf der Delegiertenliste. Thimo Fiesl, der GF der Tiroler Grünen, wies mic...

Europas fehlende Einwanderungs & Entwicklungspolitik (geschrieben 20.04.2016) Wenn wir nicht in Zukunft jede Woche über hunderte Tote lesen wollen braucht Europa einerseits dringend Regeln für eine gemeinsame Einwanderungspolitik. Dazu müssen wir erstens (wie schon mit syrischen Kriegsflüchtlingen begonnen) die Menschen die Anspruch auf Asyl haben direkt in Ihrer Heimat abholen um Ihr Leben zu schützen und Schlepperei unnötig zu machen. Zweitens müssen wir uns über Regeln für eine geordnete Zuwander ung einig werden für Menschen die keinen Anspruch auf Asyl haben. Das erfordert von uns die Beantwortung einiger unangenehmer Fragen. Welche Voraussetzungen soll ein Mensch erfüllen damit er bei uns Aufnahme findet ? Wie viele Menschen wollen/müssen/sollen wir in Europa aufnehmen ? (ps: für´s Pensionssystem brauchen wir keine Zuwanderung, das kann mit einer Erweiterung der Berechnungsgrundlage weg von ausschließlicher Arbeitsbelastung repariert werden.) Wie viele Mensch...

Nach welchen Regeln wollen wir zusammen leben ? (geschrieben am 07.Juli 2019) Carola Rackete ist die Heldin der Stunde. Sie ist ihrem Gewissen gefolgt und hat auf eigenes Risiko Menschen gerettet. Ich sehe das anders. In westlichen Demokratien werden die Regeln des Zusammenlebens von Parlamenten in Gesetze gegossen. Die Parlamente werden von der Bevölkerung gewählt. Über die Einhaltung der Gesetze wachen Gerichte. Frei nach Churchill die schlechteste Regierungsform, abgesehen von allen anderen. Wenn Fr. R ackete ihr Moralempfinden über die bestehenden Gesetze der gewählten Regierungen und über ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte stellt (der Ihr das Anlegen mangels Notlage verwehrt hatte), setzt sie einen gefährlichen Präzedenzfall. Es gibt ein sehr unterschiedliches Moralempfinden. Wenn wir uns nicht darauf einigen können dass unser Zusammenleben von Recht und Gesetz geregelt wird sondern vom jeweiligen persönlichen Gerechtigkeitsempfinden...

Die Wahrheit ist den Menschen zuzumuten. Werner Kogler, der Spitzenkandidat der Grünen, gab unlängst ein Standard Interview in dem er behauptete “Wir (die Grünen) haben immer Migrationskonzepte gehabt, die durchaus an den kanadischen Modellen angelehnt sind.” Warum er das sagte ist klar, die Migrationsproblematik ist eine Schwachstelle der Grünen und einer der Hauptgründe für den Rauswurf aus dem Parlament. Hier Realismus und Besonnenheit zu zeigen ist vor einer Wahl nicht unklug. Das Problem ist nur, die Behauptung ist glatt gelogen. Die Grünen sind Vieles, aber keine Vertreter des kanadischen Modells. Im Herbst 2018 hatte der Grüne Bundskongress, das höchste grüne Gremium, die Möglichkeit über einen Antrag abzustimmen der zum Thema Migration wortwörtlich lautete “ Wir Grünen treten für eine geregelte Migration nach dem Muster Kanadas und den Schutz von Flüchtlingen ein.” Die Grüne Parteispitze versuchte im Vorfeld Alles um diesen Antrag nicht zur Abstimmung kommen zu lassen ...

Solidarität erfordert einen Plan (geschrieben am 13.09.2017) Wenn Deutschland und Österreich die Solidarität aller EU Länder bei der Lösung der mit Migration & Flucht verbundenen Probleme einfordern müssen sie im Voraus (er)klären, womit die EU Mitglieder solidarisch sein sollen. Wir brauchen einen Plan, sonst können wir unmöglich Solidarität einfordern. Die Grenzen für alle Migrationswilligen zu öffnen ist moralisch einladend, aber praktisch nicht durchführbar. „Alle“ werden in diesem Fall sehr viele sein. Sämtlichen Menschen den Zugang nach Europa zu verweigern ist auch kein wünschenswerter Zugang, es gibt syrische Mütter mit Kindern deren Häuser bombardiert werden. Denen sollten wir Asyl und Schutz gewähren. Die Menschen in Nordafrika zu sammeln und anschließend zu entscheiden ist ein Schritt hin zu einem Kompromiss, aber ein nicht durchdachter. Wer soll die Menschen in diesen Lagern schützen ? EU Bodentruppen ? Und wie kommen die Menschen durch die Sahara in diese Lag...

Über Migration, Wirtschaft und Grenzen Europa ist beim Thema Migration unversöhnlich in 2 Lager gespalten, die nicht mehr miteinander reden können. Der eine Teil will die Grenzen öffnen um alle Menschen der Welt aufzunehmen, die ihr Leben verbessern wollen (linke Position). Der andere Teil möchte dass diese Menschen ungeachtet ihrer persönlichen Beweggründe sämtlichst daheim bleiben um sich dort eine bessere Existenz aufzubauen (rechte Position). Abgesehen davon dass Migration und Flucht vermengt werden und nur ein Kompromiss möglich sein kann, sind beide Standpunkte aus Sicht des Planeten Erde betrachtet nicht nachhaltig. Jedem Menschen stehen im Schnitt 1,7 Globale Hektar (GHA, standardisierte Maßeinheit) zur Befriedigung seiner Bedürfnisse und Wünsche zur Verfügung - wenn wir den ganzen Planeten für uns nutzen, ohne Raum für unberührte Natur und Tierwelt zu reservieren. Ein Amerikaner verbraucht im Jahr 8,61 GHA, ein Europäer 4,87 GHA, ein Chinese inzwischen auch schon 3,59 GHA...

Wie müsste Migrationspolitik entworfen werden um möglichst wenig Kriegsflüchtlingen zu helfen, rechtsnationale Parteien zu fördern und die EU auseinanderzutreiben ? Als Allererstes darf Migration keinesfalls mengenmäßig beschränkt werden. Jeder der will, soll kommen dürfen. Die Grenzen müssen offen sein und können sowieso nicht kontrolliert werden, Zurückweisungen sind ein Tabu.  Zweitens ist jedes Hinterfragen der Migrationsmotivation eine Diskriminierung der Einwanderer. Ob Menschen aus Gründen religiöser, sexueller, politischer, ethnischer Verfolgung oder „nur“ Diskriminierung, sei´s aus Armut,  Arbeitslosigkeit, Hunger, Bevölkerungsdruck, schlechtem Lebensstandard oder weil man mehr als die erlaubte Anzahl Kinder bekommen will (China, aus gutem Grund) nach Europa einwandern wollen oder Kriegsflüchtlinge laut Genfer Konvention sind, darf keinen Unterschied machen. Auch wenn dann der überwiegende Teil der Weltbevölkerung bei uns asylberechtigt ist. Drittens müssen uns...

Europas fehlende Einwanderungs & Entwicklungspolitik Wenn wir nicht in Zukunft jede Woche über hunderte Tote lesen wollen braucht Europa einerseits dringend Regeln für eine gemeinsame Einwanderungspolitik. Dazu müssen wir erstens (wie schon mit syrischen Kriegsflüchtlingen begonnen) die Menschen die Anspruch auf Asyl haben direkt in Ihrer Heimat abholen um Ihr Leben zu schützen und Schlepperei unnötig zu machen.  Zweitens müssen wir uns über Regeln für eine geordnete Zuwanderung einig werden für Menschen die keinen Anspruch auf Asyl haben. Das erfordert von uns die Beantwortung einiger unangenehmer Fragen. Welche Voraussetzungen soll ein Mensch erfüllen damit er bei uns Aufnahme findet ? Wie viele Menschen wollen/müssen/sollen wir in Europa aufnehmen ? (ps: für´s Pensionssystem brauchen wir keine Zuwanderung, das kann mit einer Erweiterung der Berechnungsgrundlage weg von ausschließlicher Arbeitsbelastung repariert werden.) Wie viele Menschen wollen wir in Zukunft in Europ...

Liebe Freunde,                                                                                                            (geschrieben 2016) abseits des Flüchtlingsthemas (meine Meinung dazu schon erschöpfend bekannt;) möchte ich ein paar Vorschläge machen warum Menschen glauben von der FPÖ vor der Zukunft beschützt werden zu müssen: Sie kommen mit Ihrem Verdienst nicht aus und/oder haben Angst vor Ihrer Pensionshöhe. Grund: Obwohl das Arbeitseinkommen schon unter 50% des Volkseinkommens ausmacht ist es doch die alleinige Basis für sämtliche Sozialabgaben (Pensions, Kranken, Arbeitslosenversicherung usw.). Auch wird Einkommen durch Arbeit als Einziges bis zu 55% besteuert, alle anderen Einkommensarten (Kapital...

Warum ich nicht für Norbert Hofer stimme. Replik auf den Artikel von Felix Vogl. Sehr geehrter Hr. Vogl, ich stimme mit Ihnen in großen Teilen der Problemanalyse überein. Bundeskanzlerin Merkel hat in der Flüchtlingskrise Fehler gemacht. Sie hätte sich als Erstes zumindest mit David Cameron und Francois Hollande absprechen müssen, bevor sie die Grenzen für die in Ungarn festsitzenden Menschen geöffnet hat. Dann wäre im Nachhinein die Übernahme  der Verantwortung für die Flüchtenden durch die gesamte EU leichter gewesen. Und Zweitens hat sie verabsäumt die Einmaligkeit dieser humanitären Maßnahme zu betonen. Statt dessen wurde mit dem Dogma, die Grenzen eines Staates seien nicht zu sichern, eine Einladung ausgesprochen. Allerdings ohne sich davor zu überlegen wie groß die Gruppe der Eingeladenen sein könnte. Kanzlerin Merkel dachte wahrscheinlich an syrische Kriegsflüchtlinge, angesprochen wurden mehrere hundert Millionen Menschen von Westafrika bis zum Hindukusch.  Und j...