Warum ich nicht für Norbert Hofer stimme. Replik auf den Artikel von Felix Vogl.

Sehr geehrter Hr. Vogl, ich stimme mit Ihnen in großen Teilen der Problemanalyse überein. Bundeskanzlerin Merkel hat in der Flüchtlingskrise Fehler gemacht. Sie hätte sich als Erstes zumindest mit David Cameron und Francois Hollande absprechen müssen, bevor sie die Grenzen für die in Ungarn festsitzenden Menschen geöffnet hat. Dann wäre im Nachhinein die Übernahme  der Verantwortung für die Flüchtenden durch die gesamte EU leichter gewesen. Und Zweitens hat sie verabsäumt die Einmaligkeit dieser humanitären Maßnahme zu betonen. Statt dessen wurde mit dem Dogma, die Grenzen eines Staates seien nicht zu sichern, eine Einladung ausgesprochen. Allerdings ohne sich davor zu überlegen wie groß die Gruppe der Eingeladenen sein könnte. Kanzlerin Merkel dachte wahrscheinlich an syrische Kriegsflüchtlinge, angesprochen wurden mehrere hundert Millionen Menschen von Westafrika bis zum Hindukusch. 

Und ja, ein Staat hat das Recht seine Grenzen zu kontrollieren, zu wissen wer kommt, sogar zu entscheiden wer kommen darf (im Rahmen der internationalen Verträge). Dieses Recht gilt natürlich auch für eine Staatengemeinschaft wie die EU. Und ja, die Zuwanderung von großteils alleinstehenden jungen Männern ist nicht gut für die Stabilität einer Gesellschaft. 

Aber um diese Probleme zu lösen braucht Österreich und braucht Europa eine koordinierte Flüchtlings, Migrations und Präventionspolitik. Menschen mit Recht auf Asyl (und eine bombardierte syrische Familie hat ein Recht auf Asyl!) müssen in der gesamten EU aufgenommen werden, nicht nur in 3 Ländern. Menschen die zuwandern wollen, von denen wir aufgrund deren Qualifikationen wünschen dass sie kommen, sollen geregelt zuwandern können.

Um die Migrationsursachen zu bekämpfen braucht Europa eine faire Handelspolitik welche die Lebensbedingungen der Menschen in ihren Ländern verbessert sowie eine Politik zur gezielten Entwicklung armer Staaten. Zuguterletzt braucht Europa und braucht Österreich die Möglichkeit Menschen ohne Asyl- oder Zuwanderungsberechtigung wieder in ihre Heimatländer zu bringen. Dafür braucht es die Einwilligung der Heimatländer. Der EU als größter Wirtschaftsmacht des Planeten und wichtigster Handelspartner der Türkei und der nordafrikanischen Staaten wird’s leichter fallen diese Einwilligung zu erhalten als Österreich, wenn sie sich denn endlich ihrer Stärke bewusst wird.

Worauf ich hinauswill: Es gibt viele Probleme, aber wir können sie weit besser in Gemeinschaft mit den EU Staaten lösen als allein. Und ein Präsident Hofer der Österreich isoliert und jedes Land nur für sich kämpfen lassen will, wird kaum zu einer tragfähigen EU weiten Lösung beitragen können. Wenn Sie also wegen der Flüchtlingskrise die FPÖ wählen schießen Sie sich selbst ins Knie.