Anmerkung: dieser Antrag wurde mit 100% der Stimmen abgelehnt - Chris Veber

Antrag an den 39. Bundeskongress der Grünen Bundespartei am 17.11.2018

von Christian Veber, Delegierter zum Bundeskongress der Innsbrucker Grünen

Laut Eurobarometer Umfrage vom September 2018 sind folgende Themen den Österreichern am wichtigsten: Einwanderung, soziale Absicherung von EU Bürgern, Schutz der Außengrenzen, Klimawandel, Jugendarbeitslosigkeit.

Um Politik mitgestalten zu können und die Einigkeit Europas zu bewahren müssen wir Grünen den Bürgern konkrete und realistische Angebote zu diesen Themen machen, ohne gesinnungsethische Dogmen, ohne Paternalismus.

Als Kontrast zu den „es ist Alles schlecht in der EU“ Erzählungen der Rechten stelle ich daher den Antrag, folgende Punkte ins Grüne Programm aufzunehmen:

1) Wir Grünen treten ein für eine umfassende Einkommensgerechtigkeit & soziale Absicherung.

Die Menschen in unserem Land kommen mit Ihrem Verdienst nicht aus und/oder haben Angst vor Ihrer Pensionshöhe. Der Grund: Obwohl das Arbeitseinkommen lauf IWF nur noch 48% des Volkseinkommens ausmacht ist es doch die alleinige Basis für sämtliche Sozialabgaben (Pensions, Kranken, Arbeitslosenversicherung usw.). Auch wird Einkommen durch Arbeit als Einziges bis zu 55% besteuert, alle anderen Einkommensarten (Kapitalerträge, Erbschaften, Umwidmungen, Einkommen von juristischen Personen, usw.) sind entweder deutlich geringer besteuert oder fast steuerfrei. Dadurch wird Arbeit für Unternehmen unleistbar teuer und bei den Arbeitnehmern kommt doch nicht genug an.

Die Lösung: Die Verbreiterung der Steuer und Abgabenbasis auf alle Einkommensarten und alle Personen, juristische (Unternehmen) wie natürliche, bei gleichzeitiger Senkung der Steuer & Abgabensätze (die größten Erleichterungen sollten den am wenigsten Verdienenden zukommen).

Dadurch würden sich die Arbeitseinkommen fast verdoppeln, statt 1500,- netto würde der Durchschnittsverdiener dann 2700,- netto erhalten. Und die Pensionen wäre auch bei sinkender Beschäftigung (Stichwort Digitalisierung) gesichert.

Eine kleine Randnotiz: In Österreich werden jedes Jahr zwischen 15 Mrd. und 40 Mrd. Euro vererbt. (Die Zahlen beruhen auf Schätzungen einer Studie der Johannes Kepler Universität Linz zum Privatvermögen der Haushalte aus dem Jahr 2013 bzw. deutscher Vermögensverwalter, die von 4 Billionen Euro binnen 10 Jahren in Deutschland ausgehen.) Würden wir nur die obersten 10% der Erben besteuern, die 90% des Erbes erhalten werden, wären das bis zu 18 Mrd. Euro jährlich.

2) Wir Grünen treten für ein für eine gerechte Unternehmensbesteuerung & faire Globalisierung.

Die Menschen in unserem Land sehen wirtschaftliche Verflechtungen, auch Globalisierung genannt, zunehmend kritisch.

Ein Grund: Konzerne suchen sich weltweit die günstigsten Steueroasen und die günstigsten Arbeitnehmer und hinterlassen verbrannte Erde.

Eine Lösung: Hinarbeiten auf einheitliche Mindeststeuersätze (zumindest in der EU), Definition von weltweiten Mindestlöhnen und Mindestsozialleistungen (z.Bsp. 5 USD/Tag) und Mindestunternehmenssteuern (z.Bsp. 25%). Strafzölle bis zu 50% für Unternehmen die in Steueroasen beheimatet sind oder die (auch über Subunternehmen) die Mindestlöhne unterlaufen.

Weiters die harte Bestrafung von Umweltsünden, auch solcher die nicht in Europa begangen wurden. Und da haben wir die Finanztransaktionssteuer noch gar nicht erwähnt. Jeder Kauf von Brot wird besteuert, nur Finanzprodukte sind steuerfrei ?

3) Wir Grünen treten ein für bezahlbaren Wohnraum.

Viele Menschen in unserem Land können keine bezahlbare Wohnung finden.

Ein Grund: Erstens das Einkommen (Lösung siehe oben). Zweitens dienen Wohnraum & Baugrund der „Vermögensbildung“, also der Spekulation und werden deshalb gehortet. Oder als Zweit, Dritt oder Viertwohnsitz von Superreichen angeschafft. Kein arbeitender Mensch kann mit global agierenden Investmentfonds konkurrieren, deshalb darf Wohnraum keine Anlageklasse mehr sein.

Eine Lösung: 8% Leerstandsabgabe. Wer eine Wohnung besitzt und länger als 3 Monate leerstehen lässt muss dies melden und dafür jährlich 8% des Immobilienwertes zahlen (Wohnungen die demnächst das Enkerl bezieht sind ausgenommen). Das würde Druck zu vermieten schaffen, zu Preisen die leistbar sind. Wo Zweitwohnsitze untersagt sind soll endlich das Verbot exekutiert werden (wer nicht bei der Finanz gemeldet ist hat einen Zweitwohnsitz). Wer Baugrund länger als 3 Monate nach Erwerb nicht bebaut zahlt ebenso 8% des Grundwertes, nach einen Jahr wird der Grund rückgewidmet.

Interessante Zusatzinfo: Im Jahr 2011 (2011, weil da Zahlen zu Haushalten und Wohnungen verfügbar sind) waren in Innsbruck 60.234 Privathaushalte gemeldet, bei einem Bestand von 73.845 Wohnungen. Das ergibt 13.611 Wohnungen ohne Haushalt, also einen theoretischen Leerstand von 13.611 Wohnungen. Die Situation dürfte in anderen Städten ähnlich sein.

4) Wir Grünen treten für eine geregelte Migration nach dem Muster Kanadas und den Schutz von Flüchtlingen ein.

Europa kann bei derzeitiger Geburtenrate von 1,57 Kindern pro Frau jährlich knapp 1.4 Millionen Menschen aufnehmen ohne dass die Bevölkerung zunimmt. Ein Anteil dieser Quote kann an Flüchtlinge vergeben werden, der Rest an Wirtschaftsmigranten. Zur Durchführung sollten wir analog zum kanadischen System einen Katalog mit Einwanderungskriterien erstellen & das weltweite Botschaftsasyl wieder einführen. Wer Anrecht auf Asyl hat wird abgeholt, wer aus wirtschaftlichen Gründen zuwandern will und unsere Kriterien erfüllt, erhält ein Visum und darf einreisen. Europa behält die Kontrolle über die Zuwanderung, die Migranten müssen sich nicht der Schleppermafia ausliefern, niemand muss im Mittelmeer ertrinken. Eine Win-Win Situation für alle Beteiligten außer für die Mafia. Und mit einer klaren Regelung kann auch wieder um europäische Solidarität geworben werden. Dafür ist Trennung von Flucht laut Genfer Konvention und Migration aus wirtschaftlichen Gründen aber erforderlich.

Damit dieses System Bestand hat ist es zwingend notwendig, Menschen die weder ein Anrecht auf Asyl haben noch unsere Einwanderungskriterien erfüllen, an den Grenzen zurückzuweisen. Sonst beginnt wieder der Kreislauf Schlepper, Lager in Libyen, Tod im Meer. Die EU hat mit den Instrumenten Reisewarnung, Strafzoll, Abkoppelung des Finanzsystems die Macht, die Rücknahme von Migranten bei sämtlichen Anrainerstaaten durchzusetzen.

Eine Anmerkung: Ich weiß, die moralisch angenehmere Position wäre es zu sagen, wir nehmen Alle auf, die kommen wollen. Aber diese Position hat mit dazu beigetragen Europa zu spalten und zu radikalisieren. Und als Ergebnis haben wir hauptsächlich jungen migrationswilligen Männern Zuflucht gewährt, während schutzbedürftige Frauen, Alte und Kinder zurückgelassen wurden.

Abschließende Bemerkung: Die Meisten, eigentlich fast alle Punkte, sind ohne die europäische Union nicht oder nur sehr schwer realisierbar. Wir müssen den Menschen klar sagen dass unsere Zukunft nur in europäischer Zusammenarbeit liegen kann, eine Rückkehr zu konkurrierenden und rivalisierenden Nationalstaaten würde z.Bsp. eine gerechte Konzernbesteuerung ebenso wie eine geregelte Migration verunmöglichen. Nur die EU als Ganzes kann mithelfen, Europa und die Welt in die richtige Richtung zu steuern.

Im Vertrauen auf eine gute Zukunft,

Chris Veber

Delegierter zum Bundeskongress der Innsbrucker Grünen

19. Oktober 2018