Kurz wird fallen.
Nachdem wir in
Österreich sind, vorab das Übliche. Es gilt für alle Beteiligten
die Unschuldsvermutung.
Aber jetzt kurz
(sic!) das Wesentliche. Sebastian Kurz wird fallen. Die Vorwürfe
gehen weit über das Übliche „ich zahl Dir was, Du schreibst mir
was“ zwischen Politik und käuflichen Medien hinaus.
Wenn die Vorwürfe
der Wirtschafts und Korruptionsstaatsanwaltschaft stimmen (und die
genehmigten Hausdurchsuchungen sind ein Indiz, dass die Suppe recht
kräftig sein muss) hat Sebastian Kurz eben NICHT mit PARTEIGELD in
„freundlichen“ Medien Inserate geschaltet um sich eine
vorteilhafte Berichterstattung zu kaufen. Er hat VERDECKT das GELD
der STEUERZAHLER verwendet um Meinungsforschungsinstitute und Medien
zu bezahlen. Diese Leistungen wurden nicht offiziell abgerechnet
sondern in Scheinrechnungen ans Finanzministerium verpackt und
versteckt. Die Staatsanwaltschaft wirft Kurz persönlich Untreue und
Bestechlichkeit vor. Es geht um Millionenbeträge an Steuergeld.
Soweit das Bekannte.
Die Frage ist, was passiert jetzt. Die ÖVP steht – noch – in
Nibelungentreue zum angeklagten Chef. Auch mangels attraktiver
Personalalternativen.
Aber was machen die
Grünen ? Die Regierungsbeteiligung hat Macht, Einfluss und vor allem
viele gutbezahlte Posten gebracht. Fällt die Regierung, sind diese
Vorteile in Gefahr. Für die Grünen gibts jetzt 4 Möglichkeiten.
1) Sie halten
bedingungslos zu Kurz. Das würde eventuell die Regierungsbeteiligung
retten, aber nur solange Kurz nicht verurteilt wird. Wenn die Grünen
Kurz bedingungslos unterstützen und es kommt zu Neuwahlen, erleiden
sie keine Verluste. Sie fliegen aus dem Parlament.
2) Sie verlangen von
der ÖVP den Rücktritt von Kurz und die Installation eines neuen
Kanzlers. Das ist aus mehreren Gründen schwierig. Es gibt keine
wirkliche personelle Alternative für die ÖVP. Kein Zugpferd. Und
Kurz war nicht allein in der ÖVP. Er hat ein weitreichendes Netzwerk
gespannt, Teile dieses Netzwerkes stehen jetzt mit unter Anklage. Der
Rücktritt von Kurz allein würde also nicht reichen, um das
„Saubermann“ Image wieder herzustellen. Die Grünen würden als
inkonsequent und in Regierungsposten vernarrt empfunden werden, für
die ÖVP wär´s ein Schuldeinbekenntnis. Eine loose-loose Situation
für beide Parteien.
3) Die Grünen
verlassen die Koalition und betreiben die Bildung einer
Mehrparteien-Regierung. Ohne Neuwahlen auszurufen, wohlgemerkt. Bei
denen würde nicht nur die ÖVP verlieren, auch die Grünen würden
tief fallen. Meiner Meinung nach ist diese Variante die Wunschlösung
der Grünen.
Aber ohne die FPÖ
hätte eine solche Mehrparteien-Regierung keine Mehrheit. Mit der FPÖ
können die Grünen schlecht, außerdem hat die FPÖ ein großes
Interesse an Neuwahlen. Die Verluste der ÖVP würden 1:1 an die FPÖ
wandern. Selbst wenn die FPÖ pro forma halber einer
Allparteienregierung (ohne die ÖVP, natürlich) oder der Stützung
einer Minderheitsregierung zustimmt, wäre die Lebensdauer einer
solchen wohl eher in Tagen oder Wochen als Monaten zu rechnen.
4) Die Grünen
machen tabula rasa, stimmen einer Auflösung des Nationalrats zu und
verlangen Neuwahlen. Maximales Risiko, aber eben auch maximaler
Sauberkeitsfaktor. Sie würden Verluste erleiden, aber hätten
eventuell die Chance, im Parlament zu bleiben. Und würden wohl auf
die (in meinen Augen sehr unrealistische) Bildung einer
österreichischen Ampelkoalition hoffen (SPÖ/NEOS/Grüne). Aber wer
keine andere Wahl hat, muss unter allen riskanten Möglichkeiten die
für ihn beste nehmen.
Der grüne
Vizekanzler Werner Kogler hat heute um 10:23 angekündigt, die
Klubobleute aller Parteien zu Gesprächen einzuladen. Weiters wurde
um einen Termin bei Bundespräsident Van der Bellen ersucht. Es wird
also etwas passieren. Die Grünen können nicht zur Tagesordnung
übergehen. Meiner Meinung nach wird’s, vor allem mangels
Alternativen, zur Absetzung von Bundeskanzler Kurz und Neuwahlen
kommen. Eventuell nach dem kurzen Interregnum einer
Minderheitsregierung.
Aber mir ist auch
bewusst, Prognosen sind schwierig, speziell wenn sie die Zukunft
betreffen. Es kann also auch ganz anders kommen und das handelnde
grüne Personal macht jetzt ein wenig Wind, nimmt den Lohn für die
verbleibenden Regierungsjahre bis zur nächsten planmäßigen Wahl
und geht dann in Politikpension.
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