Krankheit, Demokratie & Weisungsrecht

Am 19.01.2021 habe ich unsere Regierung angezeigt. Genauer, ich sendete dem Landesgericht für Strafsachen Wien eine Anzeige gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz & Gesundheitsminister Rudolf Anschober wegen Fahrlässiger Verletzung der Freiheit der Person, Begehung durch Unterlassung & Fahrlässiger Gemeingefährdung.

Ein kurzer Textauszug:

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Sebastian Kurz als Vorsitzender des Bundesregierung & Rudolf Anschober als Leiter des Gesundheitsministeriums sind die Letztverantwortlichen für folgende Tatbestände:

Sie haben grob fahrlässig und, laut Urteilen des Verfassungsgerichtshofes mehrmals mit teilweise verfassungswidrigen Bestimmungen, die österreichische Bevölkerung in ihrer persönlichen Freiheit eingeschränkt und diese damit unter anderem in ihrem Recht auf Bildung, auf Berufsausübung & Recht auf Bewegungsfreiheit verletzt.

Sie haben es unterlassen, wirksame & verhältnismäßige (!) Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid19 zu ergreifen und damit eine für erfolgreichere und für die Bevölkerung schonendere Bekämpfung von Covid19 zu sorgen.

Sie haben durch das Einschränken der persönlichen Freiheit und durch das Unterlassen des Ergreifens wirksamer & verhältnismäßiger Maßnahmen die Gesundheit und das Eigentum der österreichischen Bevölkerung gefährdet.

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Diese Anzeige mit 3 weitreichenden und (so zutreffend) für die Bevölkerung gravierenden Tatbeständen wurde am Dienstag Nachmittag per Einschreiben nach Wien versendet. In der Einlaufstelle eingetroffen dürfte sie nicht vor Donnerstag sein. Freitag Mittag beginnt das Wochenende. Doch schon am Dienstag, dem 26.01.2021, verfasste die Staatsanwältin Julia Mälzer eine Antwort. Diese bestand aus zwei Sätzen. 

 „ Die Staatsanwaltschaft Wien hat von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abgesehen, zumal kein Anfangsverdacht besteht. Gegen diese Entscheidung steht ein Antrag auf Fortführung nicht zu.“

Es gibt jetzt mehrere Möglichkeiten, diese rasche und abschlägige Antwort zu interpretieren.

Frau Mälzer hat aus dem Wiener Bürofenster geblickt und keinerlei Anzeichen eines ungewöhnlichen Geschehens bemerken können. Keinen lockdown. Keine geschlossenen Schulen. Keine geschlossenen Unternehmen. Keinerlei Freiheitseinschränkungen. Keine mehr als 1 Million Menschen in Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit. Sie weiß nicht, dass die Hälfte der Toten an/mit Covid in Altersheimen auftrat. Sie weiß auch nicht, dass nur 400 Menschen unter 65 an/mit Covid gestorben sind. Sie hat nie von überlasteten Kinderpsychiatrien gelesen. Sie hat nie von den Warnungen der Mediziner gehört, die von einem Anstieg der Krebstoten in den kommenden Jahren von bis zu 17% ausgehen. Das macht knapp 15.000 Tote. Jährlich. Als (eine) Folge der Covid „Maßnahmen“. Und nachdem Frau Mälzer von Alldem nichts wusste, sparte sie sich jegliche Recherche an einem arbeitsreichen Montag und schrieb am Dienstag ihre Antwort. Alles bestens. Es gibt nicht zu sehen. Verfahrenseröffnung abgelehnt.

Oder die rasche Einstellung des Verfahrens hat mit einer Spezialität der österreichischen Demokratie zu tun. Dem Weisungsrecht des Justizministers gegenüber der Staatsanwaltschaft. Eigentlich sollte die Justiz eine eigenständige, weisungsfreie Staatsgewalt sein. Ist sie auch. Bis auf die kleine Einschränkung des Zugriffs der Exekutive auf Ermittlungsverfahren. Sollte der amtierende (grüne) Justizminister Kogler also von dieser Anzeige gegen den (grünen) Gesundheitsminister Anschober erfahren haben, hätte er die Möglichkeit, die Einstellung des Verfahrens zu erwirken. Natürlich nur theoretisch. Das ist in Österreich noch nie vorgekommen. Darum wird das Weisungsrecht auch nicht abgeschafft.

Was auch immer zutreffend war, ich möchte der Staatsanwaltschaft Wien gratulieren. Einen derart umfassenden Tatbestand in einem Tag erfasst und entschieden zu haben ist eine Rekordleistung, die das Vertrauen in eine unabhängige Justiz massiv befördert.

Wir stehen als Gesellschaft an einem Scheideweg. Ein Weg führt in eine demokratische Zukunft. Mit all ihren Unsicherheiten. Es wird mehrere Meinungen geben. Von hier lebenden Menschen. Von handelnden Politikern. Von Wissenschaftlern. Wir werden diese Meinungen ausdiskutieren und hinterfragbare Entscheidungen treffen. Die auch revidiert werden können, sollten sie falsch gewesen sein. Kann vorkommen. Ist übrigens in der Wissenschaft seit jeher üblich.

Der andere Weg führt in eine Zukunft bar jeder Ungewissheit. Es gibt nur eine richtige Meinung. Es gibt nur einen wissenschaftlich erwiesenen Weg. Es gibt nur eine zugelassene Art von „Experten“. Darum ist auch nur eine Art des Handelns, des Regierens wahr, richtig und demokratisch. Alles Abweichende ist extrem, radikal, idiotisch und muss (zum Schutz der Bevölkerung) verboten werden. Dafür werden wir alles daran setzen, keinen Covid19 Toten zu haben. Dass dies unmöglich ist, geschenkt. Und wir werden natürlich auch dem Klimanotstand auf diese Weise entgegentreten. Mit handverlesenen Wissenschaftlern, die den sich an ihrer eigenen Macht berauschenden Politikern die Grundlage für ihre unhinterfragbaren Dekrete liefern. Wir werden in Orwells permanentem Ausnahmezustand leben.

Dieser zweite Weg wird unsere Gesellschaft, unseren Wohlstand und unsere Art zu Leben zerstören.

Sollten noch Wahlen kommen (eventuell lassen die Fallzahlen ja keine Wahlen zu, der Gesundheit wegen) rate ich jedem, keine Partei zu wählen, die sich auf einen wie auch immer gearteten Notstand beruft. Das schließt explizit den Klimanotstand mit ein. Wer seine Handlungen als alternativlos bewirbt ist ein Antidemokrat. Wir haben nur noch eine Chance, unsere Demokratie zu bewahren, eventuell nicht mal mehr diese.