Ist das noch Demokratie oder muss das weg ?
Im Grundgesetz steht, die Macht geht vom Volke aus. Wie es scheint, ist sie nie wieder zurück gekehrt. Die herrschende Politkaste gibt sich nicht einmal mehr die Mühe, den Anschein zu wahren, sie sei die Dienerin des Volkes.
Im Gegenteil, die offene Verachtung für die Bevölkerung wird immer offensichtlicher. Deutschlands Olaf Scholz sagte (natürlich nach der Wahl), es gäbe keine „roten Linien“ mehr. Die roten Linien, die Scholz meinte, können nur Verfassung, Grundrechte & Rechtsstaat sein. Nebenbei, Scholz´ Partei wurde von 19,68% der Wahlberechtigten gewählt. Überwältigende Zustimmung sieht anders aus.
In Frankreich rülpst Emmanuel Macron, er wollte die Ungeimpften „ankacken“. Ungeimpfte sind für Macron keine Staatsbürger mehr, er will sie „bis zum bitteren Ende nerven“. Die Steuern der Menschen, die er anscheissen will, nimmt Macron natürlich doch.
In Österreich verhängt die Bundesregierung unter dem Duo Infernal Nehammer/Mückstein eine FFP2 Maskenpflicht im Freien. Völlig sinnlos, im Winter definitiv gesundheitsschädlich, aber wenigstens den Sinn der Masken bestätigend. Die Maske ist die Burka der Zeugen Coronas. Sie zeigt die Unterwerfung unter den Staat(sglauben) sowie die Gehorsamkeit gegenüber den Herrschenden. Und sie ermöglicht die Identifizierung aller Abweichler.
Ich finde, es ist überfällig über die Zeit nach Corona nachzudenken. Corona ist Geschichte, die Impfpflicht ist Geschichte. Die Börse (an der die Zukunft gehandelt wird) hat ihr Urteil schon gesprochen. Seit dem Höchststand von 377 EUR im August 2021 hat die Biontech Aktie 50% an Wert verloren, seit dem 28.11.21 gings von 321 EUR auf 191 EUR am 13.01.22. Trotz aller Bekundungen von Lauterbach und Mückstein, die Zwangsspritzung werde kommen. Offensichtlich ist die Börse weder von der Sicherheit, noch von der Wirksamkeit und schon gar nicht vom lebenslangen Abo der Spritzung überzeugt. Das KGV (Kurs Gewinn Verhältnis) der Biontech Aktie liegt bei unter 7. Trotz 8 Milliarden Gewinn 2021. Das von Amazon liegt bei über 60, das von Tesla bei über 340. Die Zukunft von Biontech ist düster.
Wie erhalten wir unsere Demokratie zurück ? Offensichtlich sind alle Pfeiler der demokratischen Grundordnung beschädigt, von der Gesetzgebung über die Rechtsprechung bis zur freien Presse.
Zuallererst müssen wir die Macht der Parteien brechen. Politiker müssen der Bevölkerung verantwortlich sein, nicht einer Partei. Das heißt, nicht Parteien stellen Kandidaten auf und die Bevölkerung darf dann über sie abstimmen, sondern jeder Bürger darf in seinem Wahlkreis kandidieren. Sei er Mitglied einer Partei oder unabhängig. Das würde zu mehr Demut und Anstrengung führen, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten. Sollte ein Politiker während einer Legislaturperiode ausfallen, wird in seinem Wahlkreis neu gewählt. Das gilt auch für die weisungsgebundenen Angestellten des Parlaments, die Regierung. Ja, wirklich, das Parlament sollte Gesetze beschließen, nicht die Regierung. Sollte ein Regierungsmitglied ausfallen, wird im dann parteiunabhängigen Parlament über den Ersatz abgestimmt. Stimmen mehr als 34% der Abgeordneten GEGEN den Ersatz, finden bundesweite Neuwahlen statt. Eine Situation wie in Österreich, wo wir den zweiten Bundeskanzler in Serie haben, der sich in Austrofaschismus Fantasien ergeht, ohne je eine Wahl überstanden zu haben, ist undemokratisch.
Undemokratisch sind auch die folgenlosen Wortbrüche unserer Politiker. Wer vor einer Wahl gegen die Zwangsspritze auftritt und nach der Wahl deren Einführung fordert, handelt unredlich und ohne jede Achtung vor dem Volk. Er hat sich seine Wahl erschlichen. Ebenso unredlich ist es, eigene Pläne zu verschweigen. Ein Beispiel sind die Grünen, die ihre Position zur Migration immer verschleiert oder verschwiegen haben. De facto sind sie für die Abschaffung der Außengrenzen. Dann muss das auch so gesagt werden. Statt wie der österreichische Grünen Chef Kogler vor der Wahl vom Gegenteil zu fabulieren. Darum bin ich für verbindliche Volksabstimmungen binnen 14 Tagen, wann immer eine Regierung bzw. die Abgeordneten der Regierungskoalition etwas fordern, das der Bevölkerung nicht vor der Wahl angekündigt wurde und das in die Grund & Freiheitsrechte der Staatsbürger oder die Souveränität des Staatswesens eingreift (das reicht von der Selbstbestimmung über den eigenen Körper bis zur Besteuerung des Einkommens). Das wäre mit etwas Nachdenken über das eigene Programm VOR einer Wahl ohne Schwierigkeiten machbar und sollte ein nicht vorhersehbarer Notfall (die „Migrationskrise“ fällt da z.Bsp. nicht drunter) eintreten, kein Problem. Binnen 14 Tagen muss die Zustimmung des Volkes eingeholt werden, bis dahin dürfen keine nicht reversiblen Handlungen gesetzt werden. Glaubt eine Regierung nicht weiter regieren zu können, sollten ihre Forderungen abgelehnt werden, auch kein Problem. Sie kann mit ihren Plänen in Neuwahlen gehen.
Eine Unterart des Verschweigens von eigenen Plänen ist das endemisch gewordene „Nudging“. Die Politik gibt „kleine Anreize“ um „erwünschtes Verhalten“ zu fördern. Inzwischen sind wir bei „lass Dich spritzen oder Du bekommst lebenslangen Hausarrest und Berufsverbot“ angelangt. Ist das demokratisch ? Natürlich nicht. Auch hier gilt, was die Politiker umsetzen wollen, ist vor eine Wahl anzukündigen. „Nudging“ ist antidemokratisch. Das Volk ist kein kleines Kind, dem das richtige Benehmen beigebracht werden muss.
Weiters müssen wir unsere handelnden Politiker auch in die Haftung nehmen. Niemand verlangt, ein Politiker solle fehlerlos sein. Alle handelnden Personen machen Fehler, nur wer nie entscheidet, entscheidet nie falsch. Aber bei grober Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz muss ein Politiker in zivil und strafrechtliche Haftung genommen werden. Ein Beispiel: In Österreich wussten die handelnden Politiker seit Juni 2020, dass die Infiziertensterblichkeit von Covid (an/mit Covid) bei 0,26% liegt und dass Kinder ein weit geringeres Infektionsrisiko haben als Erwachsene (Dorothee von Laer/Institut f. Virologie, Ischgl Studie der Med Uni Innsbruck). Nur zum Vergleich: die Fallsterblichkeit von Ebola, mit dem „Weltärztepräsident“ Frank Montgomery Covid verglichen hat, liegt mit 50 bis 90 Prozent beim 346-fachen. Seitdem ist das Virus weitaus weniger gefährlich geworden, wir sind mit Omikron bei einem Schnupfen gelandet (befällt obere Atemwege, z.Bsp. Nase) der bis jetzt in Österreich exakt einen Toten gefordert hat (einen multimorbiden Bewohner eines Pflegeheimes).
Trotz dieses Wissens haben unsere Politiker lockdown um lockdown verordnet, das Gesundheitswesen mit absurden Vorschriften an den Rand des Zusammenbruchs gebracht und Millionen von Menschen in die Zwangsspritze getrieben. Sie haben damit gesundheitliche, soziale & wirtschaftliche Schäden verursacht, deren Opfer weit selbst über die offiziellen (an/mit) Covid Toten hinausgehen. Und das, bevor die vollen Nebenwirkungen der Zwangsspritze ans Licht gekommen sind. Hier kann nur von vorsätzlichem Verhalten gesprochen werden. Die herrschende Politkaste hat die Chance auf unendliche Macht gesehen und trotz der menschlichen Kosten an ihrer Strategie der Einführung eines jeden Lebensbereich kontrollierenden „Grünen Passes“ festgehalten. Das wird vor Gericht aufzuarbeiten sein.
Womit wir bei der Judikative währen. Die Richterschaft hat in ihrer Rolle, die Einhaltung der Verfassung und die Achtung der Grundrechte einzufordern, völlig versagt. Grundrechte gelten absolut und die Aufgabe der Judikative ist es, die Bürger vor der Exekutive zu schützen. Ein Mensch darf nie Mittel zum Zweck sein, wir dürften nie einen Menschen totspritzen um möglicherweise einen anderen zu retten. Eingriffe in Grundrechte müssen zielführend, verhältnismäßig und immer das gelindeste Mittel sein. Wie wir an Schweden (und an zahlreichen anderen Staaten) sehen können, war der Rechteentzug durch unsere Regierung nicht zielführend (Schweden hat wenige Tote pro Million Einwohner als Österreich). Er war weder verhältnismäßig noch das gelindeste Mittel. Die Regierung kann für keine Ihrer „Maßnahmen“ Belege der Wirksamkeit erbringen. Der Verfassungsgerichtshof hätte ALLE „Maßnahmen“ kippen müssen. Das hat er nicht getan. Wir müssen auch hier den Parteienstaat zurückdrängen und die Führungsränge der Justiz der direkten Wahl durch die Bevölkerung stellen. Ein Präsident des Verfassungsgerichtshofes, der direkt von der Wahl durch die Bevölkerung abhängt, dürfte anders über die Zulässigkeit von ewig wiederkehrenden lockdowns entscheiden.
Nicht übersehen dürfen wir auch die Rolle der Medien. Also der öffentlich rechtlichen Medien und der vom Staat mit Werbegeld gekauften. Die ORF Gebühr muss weg. Ersatzlos. Der ORF Intendant darf nicht durch die Regierung bestimmt werden. Sollte der ORF wieder ein unabhängiges Qualitätsmedium werden, kann er sich durch Werbegelder oder Abogebühren finanzieren. Ansonsten hat er keinerlei Berechtigung. Einen Propagandafunk braucht niemand. Ebenso ersatzlos gestrichen werden müssen sämtliche staatlichen „Medienförderungen“ und Werbeeinschaltungen. Nicht zufällig war eine der ersten Handlungen unserer Politiker in der „Pandemie“ nicht die Erhöhung der Pflegegehälter sondern die Erhöhung des Werbebudgets der Regierung auf 210 Millionen Euro. Damit kann man sich viel „goodwill“ kaufen. Wenn eine Regierung etwas Wichtiges zu kommunizieren hat, wird jedes Medium die Nachricht verbreiten, schon im Interesse seiner Leser bzw. Zuseher. Wenn eine Regierung sich gut darstellen will, kann sie dies vor einer Wahl mit dem offiziellen Wahlbudget tun. Aber das auf Linie bringen der leider oft allzu käuflichen „Qualitäts“ bzw. „Massen“medien mittels Steuergeld muss aufhören. Bringt ein Medium seinem Publikum einen Mehrwert, schaut es den Mächtigen kritisch auf die Finger, wird es sich durch Abogebühren oder Werbeeinnahmen finanzieren können. Verbreitet es nur Regierungspropaganda ist sein Weiterbestehen nicht notwendig. Eine Demokratie braucht unabhängige Medien, die – ich weiß, es ist ein altmodisches Wort – an Wahrheit und Aufklärung interessiert sind. Nur ein möglichst objektiv informierter Staatsbürger kann seinen Interessen gemäß von seinem Wahlrecht Gebrauch machen.
Dann bleiben als letzte Problemstellen die Universitäten und die vom Staat finanzierten Vereine (irreführenderweise „Zivilgesellschaft“ genannt). Hier hat sich eine intolerante, an Erkenntnisgewinn nicht interessierte, sehr dogmatische und absolut undemokratische Kultur des „wokeismus“ breitgemacht.
Wer im Forschungsbetrieb die offizielle, politisch „korrekte“ bzw. erwünschte Haltung zu Covid hinterfragt, verliert sein Forschungsbudget, seinen Job und ihm wird der Zugang zu jeglichen Ressourcen (wie z.Bsp. Daten) erschwert oder verunmöglicht. Gleiches gilt für Themen wie Klimaveränderung oder Migration. Eine ergebnisoffene Forschung ist de facto unmöglich. Dafür werden „Studien“ zu Themen wie Genderismus oder Critical Race Theory aus Steuergeldern finanziert. Deren Absolventen dann ausschließlich in der „Lehre“, dem Politbetrieb oder der „Zivilgesellschaft“ gut bezahlte Jobs finden und wiederum Studenten und Bevölkerung indoktrinieren. Eine mögliche Abhilfe wäre eine direkte Wahl der Rektoren durch die Bevölkerung. Andenkbar auch die Veröffentlichung der geplanten Bildungsschwerpunkte durch die wahlwerbenden Politiker vor einer Wahl. Oder ein besserer Kündigungsschutz für Wissenschaftler. Sicherheit schafft Unabhängigkeit. Egal wie wir sie erreichen, die Entpolitisierung von Bildung und Forschung ist überlebenswichtig. Im wortwörtlichen Sinn.
Abschließend zu den vom Staat finanzierten Vereinen, der „Zivilgesellschaft“. Erstens verdient eine steuerfinanzierte Einrichtung nicht den Namen „Zivilgesellschaft“. Zweitens kann der Staat von ihm gewünschte Aktionen selbst setzen. Nach offizieller Ankündigung vor einer Wahl. Eine vom Staat unabhängige Vereinslandschaft ist natürlich wünschenswert, aber diese Vereine müssen zu 100% von den Mitgliedern oder der Bevölkerung finanziert werden. Eine Finanzierung von „wokeistischen“ Organisationen durch Steuergelder ist undemokratisch, ja antidemokratisch. Wenn diese Vereine Ziele verfolgen, die auch nur ein Teil der Bevölkerung unterstützt, werden sie private Beitragszahler finden. Sind diese Vereine nur selbsternannten Volkserzieher und Wachhunde der „politischen Korrektheit“, dann wird ihr Verschwinden niemandem negativ auffallen.
Im Übrigen bin ich der Meinung, jegliche Spenden an politische Akteure müssen unterbunden werden. Es kann nicht sein, dass z.Bsp. der Ankerfinanzier der NEOS, Hans Peter Haselsteiner, massiv über die lifebrain AG an den sinnlosen Massentests verdient und die NEOS Chefin Meinl-Reisinger eine Ausweitung der Testpflicht fordert (lifebrain spricht von 500.000 Tests pro Tag – rechnen Sie selbst nach. Da gehts um mehrere Milliarden). Hier liegt ein Interessenskonflikt vor. Ich warte seit Monaten auch immer noch auf die eidesstattliche Erklärung von unserem Gesundheitsminister, dass weder er noch seine „Berater“ von den „Maßnahmen“ finanziell profitieren.
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