Warum hofieren wir die Steuergangster ?

Den europäischen Staaten entgehen laut EU Kommission und Tax Justice Network durch legale und illegale Steuertricks von Konzernen und Superreichen in etwa 1000 Milliarden Euro jährlich, damit könnten alle Budgetdefizite doppelt beglichen werden. Was machen unsere Politiker ? Begrüßen den obersten Steuertrickser, Apple Chef Tim Cook, in Davos per Handschlag und sind noch stolz darauf.

Den europäischen Staaten wurden mindestens 50 Milliarden Steuergeld mittels “Cum-Ex” Geschäften von Investoren gestohlen, die sich die Kapitalertragssteuer auf Aktien mehrmals rückerstatten ließen. Der FDPler Wolfgang Kubicki beriet als Anwalt führende “Cum-Ex” Betrüger. Und war ernsthaft als deutscher Finanzminister im Gespräch.

Einige europäische Staaten haben sich zum Geschäftsmodel gemacht, “Steueroptimierungsmodelle” anzubieten und damit die Einnahmen ihrer Partnerstaaten zu ruinieren. Luxemburg zum Beispiel bietet US Großkonzernen einen flockigen 1% Steuersatz. Der ehemalige luxemburgische Finanzminister Jean-Claude Juncker war langjähriger Präsident der Europäischen Kommission.

Ich bin für ein dramatisches Umdenken. Das Stehlen und Unterschlagen von Steuergeld durch Konzerne und Reiche untergräbt das Fundament unserer Staaten. Das Geld fehlt für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur. Und die Steuerlast lässt den arbeitenden Menschen und kleineren Betrieben keine Luft zum Atmen mehr, da perverser weise die relativ Ärmsten die gesamte Last zu schultern haben. Nebenbei werden Betriebe die noch Steuern zahlen durch den unfairen Wettbewerb mit Steuervermeidern ruiniert. Unsere Demokratie gerät in Gefahr weil die Menschen die Ungerechtigkeit spüren und nicht länger akzeptieren wollen.

Darum müssen wir nicht nur mittels EU weiter Mindeststeuersätze dafür sorgen dass Reiche und Konzerne ihre Steuern bezahlen. Wir müssen den Betrügern zu verstehen geben dass Ihr Verhalten nicht länger akzeptiert wird. Gegen EU Staaten, die die Steuerbasis Ihrer Nachbarn ruinieren sollten Verfahren eröffnet, deren Chefs bei Treffen des EU Rats zur Rede gestellt werden. Gegen Polen und Ungarn geht die Europäische Union ja auch vor. Die Bosse der großen Steuervermeiderkonzerne dürfen nicht mehr nach Davos eingeladen werden. Oder zu den Oskars. Oder sonst wohin. Sie müssen gesellschaftlich isoliert werden. Hr. Kanzler Kurz, wenn Sie das nächste Mal Tim Cook treffen, geben Sie ihm nicht die Hand. Wechseln Sie die Straßenseite!