Acht Vorschläge für ein besseres Österreich.

Körperschaftssteuer 15%, Einkommenssteuer 15%. Keine "Mehrwertsteuer", die nur eine Doppelbesteuerung des Einkommens darstellt. Die Gemeinden können noch ihre Dienstleistungen wie Müll und Wasser in Rechnung stellen. Das wars, fertig. Keine weiteren Steuern oder Abgaben, sei es für den Hund oder für´s CO2. Damit muss der Staat auskommen. Derzeit sind wir bei 70%, die den arbeitenden Menschen durch Steuern und Abgaben genommen werden. Das ist Raub, die Menschen Arbeitssklaven der Staatsbürokratie.

Radikale Rückbesinnung des Staates auf seine Kernaufgaben Sicherheit, Bildung und Daseinsvorsorge. Klimaministerium, Kunstministerium, Ausgaben für Asylanten, für Gleichstellung und Inklusion, ÖRR, für Medien & NGOs, Entwicklungshilfe, Kammerabgaben, EU, Ukraine, usw. usf., das kann alles weg. Die DOGE Enthüllungen in den USA zeigen ein unglaubliches Ausmaß an Korruption, ideologisch bedingter Verschwendung und Vetternwirtschaft. Bei uns ist es noch schlimmer.

Absolute Transparenz. Der Staat muss jeden Cent veröffentlichen, den er ausgibt und jeden Vertrag, den er unterschreibt. Bei Verbrechen werden immer zumindest die Vornamen der Täter genannt.

Politiker kandidieren in ihrem Wahlkreis, jeder Bürger kann sich aufstellen lassen, der Gewinner bekommt den Posten. Die Parteienförderung wird gestrichen. Im Parlament wird immer offen und namentlich abgestimmt. Der Klubzwang ist strafbar, weil verfassungswidrig. Der Kanzler wird direkt vom Volk gewählt, der Bundespräsident gestrichen. Die Regierung muss sich alle sechs Monate einer Volksabstimmung stellen, sinkt die Zustimmung unter 50%, erfolgen Neuwahlen.

Das Weisungsrecht des Justizministers entfällt. Die Bewerber für Führungsposten in allen Bereichen von Justiz und innerer Sicherheit müssen direkt vom Volk gewählt werden, nicht von der Politik bestellt. Das gilt vor allem für Verfassungsrichter.

No legislation without representation. Kein ungewähltes Gremium darf über uns bestimmen. Das bedingt den Rückbau der EU auf eine Freihandelszone oder unseren Austritt. Die EU Kommission gibt 70% der österreichischen Gesetze und Regeln vor, besteht aber aus ungewählten Bürokraten. Ebenso müssen wir aus der WHO und der UN austreten.

Für jedes Gesetz und jede Regel, die verabschiedet wird, müssen bis auf weiteres 10 Gesetze oder Regeln entsorgt werden. Als Prinzip gilt, der Staat mischt sich nur so viel in das Wirtschafts und Privatleben ein, wie absolut nötig und so wenig wie irgend möglich.

Die Grenzen werden geschützt, Asylanten an der Grenze abgewiesen. Das entspricht dem Wortlaut der Genfer Flüchtlingskonvention, laut der nur einen Antrag auf Asyl vorbringen kann, wer persönlich wegen seiner politischen, sexuellen oder religiösen Einstellungen verfolgt wird und direkt aus dem Fluchtland kommt. Asylmigranten, die sich bereits im Land befinden und sich nicht selbst erhalten können oder straffällig geworden sind, werden abgeschoben oder bis zur freiwilligen Ausreise inhaftiert. Bei solchen kann auch eine eventuell erteilte Staatsbürgerschaft aberkannt werden, wenn der Asylant sich sein Asyl und damit die Staatsbürgerschaft unter Vorgabe falscher Tatsachen erschlichen hat. Für echte Frauen mit echten Kindern können aus humanitären Gründen Ausnahmen gemacht werden.

 

 

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