Die Mehrheit der Innsbrucker Gemeindewohnungen geht an Zuwanderer

Die Stadt Innsbruck in Tirol liegt malerisch zwischen erhabenen Gebirgszügen. Meiner Meinung nach gibt es wenige Städte, die es mit dieser Mischung von viel Natur, ein wenig Kultur und einer noch funktionierenden Wirtschaft aufnehmen können. Sie ist beliebt. Bei Touristen, Investoren, Studenten und Zuwanderern. Was die Situation für Einheimische schwierig macht. Denn Platz ist knapp in Innsbruck und Tirol, nur 12% der Fläche sind besiedelbar. Das treibt die Preise in die Höhe und bringt die autochthone Bevölkerung von zwei Seiten in Bedrängnis. Auf der einen Seite die vermögenden Investoren, die fast jeden Preis bezahlen, an Touristen und Studenten vermieten oder auf Wertsteigerung spekulieren. Auf der anderen Seite die Zuwanderer, oft von außerhalb der EU, oft in die Sozialsysteme, die von der Stadt Innsbruck Sozialwohnungen zugewiesen bekommen und von der öffentlichen Hand großzügig mit Direktzahlungen, Zuschüssen und Gratisleistungen unterstützt werden. Dem Innsbrucker Mittelstandsverdiener, der keine Zuschüsse vom Staat zur Finanzierung seines Lebens erhält und seine Wohnung am freien Markt suchen muss, bleibt immer öfter nur noch die Flucht ins (immer weiter entfernte) Umland.

Dieser Missstand ist auch dem grünen Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi bekannt. Nur will er diesen nicht beheben sondern möglichst lange verheimlichen. Denn die grüne Ideologie verlangt es, der Zuwanderung aus Drittländern keine Grenzen zu setzen. Wir haben Platz! Und so baut die Stadt Innsbruck Wohnblock um Wohnblock, verdichtet nach auf Teufel komm raus und betoniert jede verfügbare Grünfläche zu. Trotz dieser Wohnbautätigkeit ist es aber für Einheimische kaum möglich, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Ich habe deshalb Georg Willi zwei Fragen zur Wohnungsvergabe gestellt:

Wie viele Stadtwohnungen sind an österreichische Staatsbürger vergeben? Wie viele an EU Staatsbürger (bitte um Aufschlüsselung nach Staaten)? Wie viele an Drittstaatsbürger (bitte um Aufschlüsselung nach Staaten)?

Wie viel Mietzinsbeihilfe wurde 2022 an österreichische Staatsbürger ausbezahlt? Wie viel an EU Staatsbürger (bitte um Aufschlüsselung nach Staaten)? Wie viel an Drittstaatsbürger (bitte um Aufschlüsselung nach Staaten)?

Sollten Ihnen die Daten nicht vorliegen ersuche ich um Weiterleitung an die zuständigen Stellen.

Die Antwort war – trotz Nachfrage – dröhnendes Schweigen. Die Vergabe der Wohnungen ist, ebenso wie die Vergaberichtlinien, ein Staatsgeheimnis. Nachdem vom Gemeinderat gegen den Willen von Grünen und SPÖ beschlossen wurde, dem Mittelstand eine eigene Vormerkliste zu öffnen, sollte es eigentlich nichts zu verheimlichen geben. Aber angesichts der öffentlichen Äußerungen Georg Willis, wie zum Beispiel „Ich möchte nicht, dass eine Familie mit einem gemeinsamen Einkommen von 3.000 Euro netto einer Familie mit 2.000 Euro netto vorgezogen wird.“ ist zu befürchten, dass er den Gemeinderatsbeschluss ignorieren und torpedieren wird. Für Willi zählt nur die Bedürftigkeit und jemand ohne Einkommen wird immer bedürftiger sein als jemand mit Einkommen.

Nachdem vom Bürgermeister keine Auskunft zu bekommen war, habe ich einen Lokalaugenschein in einem Nachverdichtungsgebiet im Osten Innsbrucks vorgenommen. Dort sollen insgesamt 1.100 Stadtwohnungen entstehen, 2022 wurden die ersten Wohnungen übergeben. Ich habe die Türschilder von 264 Wohnungen fotografiert und die Namen ausgewertet.

Von 264 Wohnungen waren 238 vergeben. Die Namen lassen auf folgende Durchmischung der Mieter schließen:

Menschen aus EU Ländern mit nicht-deutschen Namen: 4,6%

(Italien, Griechenland, Spanien, ...)

Menschen, die aus dem Gebiet Ex-Jugoslawiens stammen: 16,4%

Menschen mit deutschen oder alt-österreichischen Namen: 45,8%

(Hier sind auch deutsche EU Staatsbürger sowie (österreichische) Bürger mit Namen aus Gebieten der K&K Monarchie vertreten.)

Menschen aus Drittländern (Vorderasien/Arabien, Asien, Afrika,…): 33,2%

(Hier sind unter anderem Afghanistan, Syrien oder nordafrikanische Länder vertreten)

Gezählt wurde bei Mehrfachnamen immer der „einheimischere“ Name. Wohnt zum Beispiel eine EU Bürgerin mit einem Afghanen zusammen, wurde die Wohnung als vergeben an EU Bürger gezählt.

Es war mir ausdrücklich nicht möglich, anhand der Namensschilder die Staatsbürgerschaft oder Migrationsgeschichte der Mieter nachzuprüfen. Viele Menschen zum Beispiel aus Ex-Jugoslawien sind inzwischen – zu Recht – österreichische Staatsbürger. Andererseits dürfte es Menschen mit deutschem Namen oder Namen aus dem ehemaligen Ostblock geben, die keine Staatsbürger sind. Es war mir auch nicht möglich, die Einkommensverhältnisse zu prüfen. Wer ist Geringverdiener, wer Mittelstand, wer arbeitslos. Aber etwas ist für mich klar herauslesbar. Angesichts eines Anteils der nicht-österreichischen Tiroler Bevölkerung von 20,4% (EU sowie Drittstaatsangehörige und Staatenlose, Stand 2021, Statistik Austria, link *) sind Österreicher bei der Vergabe von Stadtwohnungen deutlichst benachteiligt.

Das ist der einheimischen Bevölkerung gegenüber ungerecht, die diese Wohnungen mit ihren Steuern und Abgaben finanziert und diskriminiert nebenbei Menschen, die selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen, vor allem den Mittelstand. Was wiederum den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstört, das Sozialsystem untergräbt sowie Arbeit an sich abwertet und damit zur Personalnot beiträgt. Wenn selbst durchschnittliche Beitragszahler gar nicht von ihren Leistungen profitieren können, warum sollten sie weiter Beiträge zahlen? Wenn Arbeit weniger Gesamtertrag bringt als das Leben vom Sozialsystem, warum arbeiten?

Für eine positive Entwicklung Innsbrucks ist es deshalb meiner Meinung nach unerlässlich, bei der Vergabe von Gemeindewohnungen und Leistungen absolute Transparenz zu üben und auch Menschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft, die einer normalen Berufstätigkeit nachgehen, nicht von diesen Leistungen auszuschließen. Im Übrigen sollte Transparenz gegenüber einer mündigen Bevölkerung eine Selbstverständlichkeit sein. Der Innsbrucker Bevölkerung ist die Wahrheit zuzumuten und sie braucht diese Wahrheit, um ihre Wahlentscheidung treffen zu können.

Am Ende des Tages wird sich der Innsbrucker Bürgermeister auch klarwerden müssen, wo er die Einwohnerobergrenze sieht. Grenzenlose Zuwanderung ist – speziell in einem engen Tal – nicht möglich.Wir können natürlich das ganze Inntal zubetonieren, wie es von einem hohen Raumplaner der Migration wegen als „alternativlos“ bezeichnet wurde. Aber was machen wir dann? Was essen wir dann? Ich würde eine vernünftige, nachhaltige und gerechte Stadtentwicklung vorziehen.

* Link zur Statistik Austria

https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/bevoelkerung/bevoelkerungsstand/bevoelkerung-nach-staatsangehoerigkeit/-geburtsland