Der „starke Staat“ erschlägt die Demokratie

 

Die linke deutsche Innenministerin Nancy Faeser wünschte sich, wer den Staat „verhöhne“, möge es mit einem „starken Staat“ zu tun bekommen. Da die österreichische Regierung mit der Zeit jeden Blödsinn aus Deutschland übernimmt, ist der „starke Staat“ inzwischen in Österreich angekommen.

 

Am Montag, 10. Juni, um 08:00 Vormittags, besuchten mich drei Bewaffnete des Staatsschutzes um eine Hausdurchsuchung durchzuführen und meine elektronischen Geräte zu beschlagnahmen. Ich hatte es gewagt, der linkswoken Regierung den Spiegel vorzuhalten. Da packte dieses aus, was sie immer auspackt, wenn Bürger der Regierung lästig sind. Die altbewährte Nazikeule. Ich hätte den Nationalsozialismus verharmlost und würde „den Eindruck erwecken, … eine der nationalsozialistischen Ideologie positive Grundhaltung zu vertreten.“ Mit rationalen Argumenten konnte die Regierung nicht gegen mich vorgehen, weil die Faktenlage eindeutig war. Zu Ungunsten der Regierung. Also musste es der Nazivorwurf sein.

https://chrisveber.blogspot.com/2024/06/hausdurchsuchung-wegen-woke-und.html

 

Das lässt tief ins Selbstverständnis der Regierung und der ihr weisungsgebundenen Behörden blicken. Erstens ist die Regierung nicht „der Staat“. Wir, die Bürger sind der Staat und die Regierung besteht aus unseren Angestellten, die unsere Interessen vertreten und unsere Wünsche umsetzen sollen.

 

Auch die Verfassung existiert vornehmlich, um den Bürger vor der Regierung zu schützen, nicht umgekehrt. Folglich sollte eine Behörde, die sich „Staatsschutz“ nennt, zuallererst dafür sorgen, dass die Regierung nicht übergriffig wird und dem Bürger dient, wie vorgesehen. Statt bei mir wären also Hausdurchsuchungen bei sämtlichen Regierungsmitgliedern fällig, welche „Coronamaßnahmen“ wider besseres Wissen zu Lasten der Bürger beschlossen haben. Aber da rührt der Staatsschutz, der sich in Regierungsschutz umbenennen sollte, kein Ohrwaschl.

 

Auch die Staatsanwaltschaft  (der grünen Justizministerin weisungsgebunden)  und Richterschaft, die auf eine anonyme Anzeige (!) die Aktion gegen mich beantragt und bewilligt hat, agiert nicht im Sinne von Verfassung und Rechtsstaat zum Schutz des Staates und seiner Bürger. Sie lässt sich zur Verfolgung von Regierungskritikern instrumentalisieren. Entweder vorsätzlich, da sie meine Blogs, Artikel, Postings und Videos kannten und trotzdem Hausdurchsuchung und Beschlagnahme veranlassten. Oder fahrlässig, da sie sich vor einem derart schweren Grundrechtseingriff nicht fünf Minuten Zeit nahmen, mich kurz zu googeln. Ich bin eine sehr öffentliche Person. Meiner Meinung nach sind solche Juristen in einer Demokratie nicht tragbar und sollten von allen Positionen abgezogen werden, in denen sie Schaden anrichten können.

 

Während der Zeit der Plandemie agierte die der grünen Justizministerin weisungsgebundene Staatsanwaltschaft durchaus anders. Schaumgebremster. Meine Anzeige gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz & Gesundheitsminister Rudolf Anschober wegen § 303 StGB Fahrlässige Verletzung der Freiheit der Person, § 2 StGB Begehung durch Unterlassung & § 177 StGB Fahrlässige Gemeingefährdung vom 19.01.2021 an das Landesgericht für Strafsachen Wien und das Landesgericht Innsbruck wurde binnen fünf Arbeitstagen abgeschmettert. Inklusive des Postweges. Mitten im Lockdown stellten die beiden befassten Staatsanwältinnen in Rekordzeit fest, es gäbe keinerlei Einschränkungen für die Bürger, ein Anfangsverdacht existiere nicht, ein Einspruch sei nicht möglich. Wer die österreichische Justiz kennt, weiss, dieses Arbeitstempo ist entweder ein Wunder oder die Exekutierung einer Weisung, der Regierung nicht ans Bein zu fahren.

https://chrisveber.blogspot.com/2021/02/krankheitdemokratie-weisungsrecht-am19.html

 

Ein Staat, dessen Organe so agieren, wie die österreichische Justiz und der Staatsschutz, ist auf einer schiefen Ebene in den Totalitarismus. Denn auch wenn es der linkswoken Regierung nicht passt, sind zum Beispiel folgende Meinungsäußerungen zulässig und legal:

 

Die illegale Massemigration ist sofort zu stoppen und illegal ins Land gelangte, nicht integrierte Migranten, die sich weder sich selbst erhalten noch die Sprache erlernt haben, sind in deren Heimat abzuschieben.

Es gibt nur zwei Geschlechter.

Der Klimawandel ist nicht menschengemacht, wir werden uns anpassen, wie wir es immer getan haben.

Der politische Islam ist eine Gefahr für Europa.

Die mRNA Injektionen waren wirkungslos, aber nicht nebenwirkungslos.

Die Lockdowns waren nicht gratis. Sie haben katastrophale soziale, gesundheitliche und wirtschaftliche Nebenwirkungen. Sie haben Menschenleben gekostet statt geschützt.

 

Ich weiss natürlich, dass die Regierung und Menschen, die sich zum linkswoken Lager zählen, solche Meinungen ablehnen. Aber wer dafür eintritt, dass diese Meinungen zensuriert, verboten und verfolgt werden, sollte sich kurz überlegen, was er damit fordert. Er fordert eine Gesinnungsjustiz. Und die Gesinnung kann sich ändern. Sehr rasch sogar. Die grüne Justizministerin wird im Herbst von der Bevölkerung aus dem Amt gejagt worden sein und die Chancen stehen nicht schlecht, dass ein FPÖler das Amt übernimmt. Werden die Linkswoken dann immer noch die Verfolgung Andersdenkender feiern und fordern? Wer den Rechtsstaat zerstört, zerstört ihn nachhaltig und für Alle.

 

Aber nicht nur die Demokratie ist in Gefahr, wenn der Regierung weiter gestattet wird, zu agieren, wie sie es derzeit tut. Auch unser Wohlstand, unsere Arbeitsplätze, der gesellschaftliche Zusammenhalt und wortwörtlich unser Leben sind bedroht. Was der mit Konzernen und Profiteuren verbandelten Exekutive vorschwebt, von der ungewählten EU Spitze bis zu den Regierungen von Staaten und Bundesländern, ist lupenreine Planwirtschaft. Die kluge Regierung schafft an, der dumme Bürger folgt. Natürlich dürfen da dann auch die von der Regierung ausgewählten Regierungswissenschaftler (Experten™) nicht fehlen.

 

Wir haben bei Corona gesehen, wohin das führt. Die RKI Files zeigen, die Kritiker hatten mit jedem Wort Recht. Die Lockdowns, Masken und Zwangsinjektionen waren nicht wissenschaftlich begründbar, sie dienten nur Macht und Wirtschaftsinteressen. Mit katastrophalen Folgen. Wenn jetzt beim Thema Klima den Bürgern vorgeschrieben werden soll, was sie essen dürfen. Wohin und wie sie reisen dürfen. Wie sie heizen, auf wieviel Quadratmetern sie wohnen dürfen. Wie viele Kleidungsstücke sie kaufen dürfen. Natürlich immer mit dem hehren Ziel vor Augen, das von den Regierungsexperten geforderte Zero CO2 Ziel zu erreichen.

Dann wird das nicht zum Klimaparadies führen. Oder das Klima irgendwie beeindrucken. Aber es wird dahin führen, wohin staatliche Planwirtschaft und Totalitarismus immer geführt haben. Zu Not, Elend und Tod.

 

Dabei ist die Ähnlichkeit von Zero Covid und Zero CO2 frappierend. Beides Mal sind´s von Fanatikern propagierte, absolut undurchführbare Strategien, die nur einen Vorteil haben. Den der absoluten Vereinfachung und Kontrolle. Bei Corona wurde die menschliche Gesundheit und Gesellschaft auf einen Aspekt reduziert. Das Virus. Beim Klima ist es das CO2, das im undurchschaubar komplexen Klimasystem der einzig relevante Faktor sein soll. Beides Mal beruhen die apokalyptischen Regierungsprophezeiungen auf willkürlichen "Modellierungen". Beides Mal sind Kritiker „Leugner“, das Handeln der Regierung „alternativlos“, die Kontrolle der Bürger absolut.

 

Sowohl das wirtschaftliche Prosperieren als auch der wissenschaftliche Fortschritt benötigen Eines wie einen Bissen Brot. Freiheit. Die Freiheit zu handeln, zu denken, zu forschen und zu reden, wie es einem gefällt. Dieser Freiheit setzt das Strafgesetz die Grenzen. Nicht mehr und nicht weniger. Erfundene Gummidelikte wie „Hass und Hetze“ dienen nur der Unterdrückung der Bürger, diese müssen samt und sonders zurückgenommen werden.

 

Wenn wir den Weg, auf dem sich unsere Restdemokratien befinden, weitergehen, werden wir in wenigen Jahren feststellen, auch diesmal hatten die Regierungskritiker recht. Aber wir werden bis dahin einen furchtbaren Preis bezahlt haben.

 

Übrigens, falls Sie sich fragen, warum ich die österreichische Regierung aus ÖVP und Grünen als linkswoke bezeichne. Sie setzt linkswoke Agenden um. Die ÖVP mault ab und an öffentlich ein wenig, um den Schein zu wahren. Aber an den Taten erkennt man die Wokoharam.

 

Abschließend möchte ich einer Freundin danken, die meine Verfolgung mit folgenden Worten kommentierte: Ich weigere mich, den Speichel der Regierung zu lecken, also lässt sie mich verfolgen. Ich gedenke weiter das Speichellecken zu verweigern, liebe Regierung, liebe Wokoharam. Für mich und die Zukunft meiner Kinder.

 

(Titelbild von Bob Moran)

Wenn Sie mich in meinem Verfahren unterstützen wollen oder Ihnen meine Arbeit gefällt, können Sie dies gern tun durch eine Spende mit dem Verwendungszweck „Schenkung“ an:

Franz Christian Veber

IBAN: AT73 5700 0550 1100 3037
BIC: HYPTAT22