Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck                                                    Franz Christian Veber

Maximilianstraße 4                               

A-6020 Innsbruck                                

betr.: Anzeige wegen Untreue gegen unbekannte Mitglieder

         der Innsbrucker Stadtregierung betreffend Kaufpreis 

         der Patscherkofel Übernahme

Sehr geehrte Damen & Herren,

ich möchte hiermit Anzeige wegen Untreue gegen die verantwortlichen Mitglieder der Innsbrucker Stadtregierung bei der Reprivatisierung der Patscherkofelbahn Betriebe einreichen.

Ich möchte aber darauf hinweisen dass Fr. BM Oppitz-Plörer im Tatbegehungszeitraum sowohl letztverantwortliche Chefin der Stadtregierung wie auch der Stadtfinanzen war und die Reprivatisierung maßgeblich betrieben hat.

Grundlage:

Hr. Schröcksnadel übernimmt über seine Firmen die Patscherkofelbahnen 1996 von der Stadt Innsbruck um 203.488,- Euro (2.8 Mio. ATS) ohne der Stadt die Vorinvestitionen abzulösen, da die Bahnen defizitär sind. Hr. Schröcksnadel hat eine Betriebsgarantie, er muss die Bahnen betreiben oder sie fallen zurück an die Stadt Innsbruck.

Per 01.10.2014 (eventuell erfolgte die Firmenbucheintragung später) übernimmt die Stadt Innsbruck die Betriebe der Patscherkofelbahnen um 10.70 Millionen Euro.

Der betriebswirtschaftliche Verkaufswert eines ortsfesten Betriebes mit alten Anlagen der jahrelang keine Gewinne schreibt liegt in der Gegend von 0,- Euro. Einen Bieterwettbewerb in dem die Stadt Innsbruck Mitbieter ausstechen musste hat es nicht gegeben, vielmehr war die Stadt Innsbruck der einzige Interessent. Hätte die Stadt Hr. Schröcksnadel seinen damaligen Kaufpreis von 203.488,- Euro ersetzt, wäre dies schon ein Zeichen von goodwill gewesen.

In der von der Stadt Innsbruck Mitte Februar 2017 veröffentlichten Aufstellung der Kosten der Patscherkofelbahn neu ist unter dem Punkt „Verkaufserlös“ ein Ertrag von 570.000,- Euro angeführt. Inzwischen sind die Anlagen kostenpflichtig (geschätzte 1.11 Mio. Euro) abgerissen worden, ein weiterer Verkaufserlös dürfte nicht erfolgen. 

Das heißt, der Stadt ist vom Kauf bis zum Abriss ein Vermögensschaden von zumindest 10.13 Millionen Euro entstanden. Eventuell übernommene Ansprüche der Mitarbeiter gegen die Firmen der Patscherkofelbahnen, Abrisskosten usw. können diesen Schaden noch erhöhen.

Ich ersuche um Ermittlung wie der Ankaufspreis von 10.70 Millionen Euro zustande gekommen ist, wer dafür letztverantwortlich war und ob vom Ankaufspreis von 10.70 Millionen Euro Rückflüsse an handelnde Personen stattgefunden haben. Egal ob die verantwortlichen Personen mutwillig oder fahrlässig gehandelt haben ist der Stadt Innsbruck ein Schaden von mindestens 10.13 Millionen Euro entstanden (ein kurzer persönlicher, rein subjektiver Einschub: in meinen Augen war´s entweder himmelschreiende Dummheit oder Korruption, wobei sich Dummheit und Korruption nicht ausschließen müssen).

Ich verbleibe mit der Bitte um Bestätigung des Eingangs der Anzeige,

hochachtungsvoll,

Franz Christian Veber